Im Vorfeld des ESC in Baku ist es zu Diskussionen gekommen, nämlich ob er aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan dort überhaupt stattfinden dürfe. Die Frage ist eigentlich nicht, ob eine internantionale Veranstalung – welcher Art auch immer – in einem Land mit einem politisch fragwürdigen System stattfinden darf. Die Frage ist, ob so ein Land an internationalen Veranstaltungen überhaupt teilnehmen darf. Im Fall Aserbaidschan ist es so, dass mir vorher nicht bekannt war, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ich kann und will mich nicht mit den Verhältnissen in jedem Land der Erde beschäftigen. Insofern ist es gut, dass der ESC dort stattgefunden hat. Mir und vielen anderen Menschen wurden dadurch die Augen geöffnet.

Den in Baku auftretenden Künstlern war es untersagt, politische Statements abzugeben. Peter Urban als Kommentator hat während der Übertrage der Halbfinale auf die politischen Verhältnisse hingewiesen.

Am Ende der Übertragung aus Baku nahm Anke Engelke vor einem 120-Millionen-Publikum in aller Welt die Chance zur Kritik an Aserbaidschan wahr. Vor der Punktevergabe erklärte sie auf englisch:

„Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, abstimmen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich!“

Deutschland hat mit Anke Engelke eine Chance genutzt! Danke!

Auch als Schifffahrtsmensch bin ich der Meinung, dass unsere Soldaten nichts, aber auch rein gar nichts, in Somalia zu suchen haben, auch wenn es sich angeblich nur um einen 2 Kilometer breiten Streifen längs der Küste handelt.

Es ist zwar schlimm, dass ständig am Horn von Afrika Frachtschiffe entführt und gegen hohe Lösegeldzahlungen wieder freigelassen werden. Aber die Piraten gehören auf See gejagt und nicht auf fremden Territorium verfolgt und bekämpft.

Wenn Deutschland sich dazu hinreissen lassen sollte, nähern wir uns weiter den Amerikanern an, die sich ja auch überall einmischen.

Wenn was getan werden muss, sollte Deutschland mehr Kriegsschiffe in die internationalen Gewässer entsenden oder auch die dort verkehrenden Schiffe der Deutschen Handelsflotte mit „bodyguards“ an Bord ausstatten damit die Piraten bekämpft werden können. Aber bitte nicht auf dem Territorium eines fremden Landes!

Insofern unterstütze ich Parteien der Oppostition im Bundestag, die sich diesem Beschluss nicht beugen wollen. Die FDP, wie sollte es anders sein mischt natürlich kräftig mit. Es geht ja um den Machterhalt in Berlin und auch um Waffengeschäfte – wenn auch nur innerhalb Deutschlands.

In Schleswig-Holstein haben wir heute einen neuen Landtag gewählt. Während sich die CDU und die SPD das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen liefern – zur Zeit mit einem leichten Vorsprung der CDU – ist eins sicher: die FDP zieht wieder in den Landtag ein.

Zu verdanken hat die Partei dies ihrem Landesvorsitzenden Kubicki, der hier im Land seit Jahren die FDP führt und der auch mal gegen den Strom der Bundespartei schwimmt und gern mal seinen Mund aufmacht, was hier im Norden wohl gut ankommt.

Die Frage ist also, ob das relativ gute Abschneiden der FDP in Schleswig-Holstein ein Trend für die Partei auf Bundesebene ist. Die FDP-Bundespolitiker werden das sicher so sehen. Aber eins ist klar: Eine Landtagswahl findet unter anderen Voraussetzungen statt als eine Bundestagswahl.

Wie sich unsere zukünftige Landesregierung zusammensetzen wird, bleib abzuwarten.

Nachtrag:
Hab ich’s nicht gesagt. Brüderle spricht von einer Trendwende.

Der Fraktionszwang, nach dem Abgeordnete sich bei Abstimmungen nach dem Beschluss der jeweiligen Fraktion verhalten sollen, ist an sich schon ein Unding. Jeder Abgeordnete ist von uns, den Bürgern, gewählt und sollte sich bei Abstimmungen einzig und allein so verhalten, wie er es für richtig hält.

Nun planen die Parteien eine weitere Einschränkung: Das Rederecht von Abweichlern soll beschnitten werden, sprich, sie sollen im Bundestag gar nicht mehr zu Wort kommen. Das kann doch nicht im Sinn des Grundgesetzes sein. Jeder gewählte Abgeordnete soll und muss das Recht haben, im Bundestag seine Meinung öffentlich zu vertreten. Sonst können wir die Wahlen ja gleich ganz sein lassen. Das sieht irgendwie so nach DDR aus. Wobei allerdings die Linken gegen diese Neuregelung sind.

Wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass ich als mündiger Bürger gegen diese geplante Regelung protestieren könnte, würde ich das gern tun.

An aller Leserinnen und Leser:
Es war die FDP, Koalitionspartei in Bayern, die VERHINDERT hat, dass für die Mitarbeiterinnen un Mitarbeiter von Schlecker eine Auffanggesellschaft gegründet werden konnte!!!

Das jedenfalls berichten Radiomedien.