Wie gemeldet wird, wird es beim diesjährigen Sommerfest des Bundespräsidenten keine Finanzsponsoren geben, was ich persönlich sehr löblich finde. Das Bundespräsidialamt begründet das damit, dass der neue Bundespräsident noch nicht lange genug im Amt sei um das Sponsoring zu organisieren.

Natürlich gibt es einen ersten Aufschrei eines Konzernvertreters: Das sei verheerend!

Also ich finde das ganz ok. Wenn es mal kein Geld von irgendwelchen Sponsoren gibt, dann fällt das Sommerfest vielleicht mal eine Nummer kleiner aus, oder zwei Nummern kleiner. Es muss ja nicht immer alles in Gigantismus ausarten.

Was glaubt eigentlich Herr Seehofer, wer er ist? Seine Partei ist eine regionale Partei, ähnlich wie der SSW in Schleswig-Holstein. Allerdings hat es die CSU, aus welchen Gründen auch immer, irgendwie geschafft, die Bundespolitik mitzubestimmen. Mehr oder weniger ist die CSU eigentlich eine Splitterpartei.

Und nun droht Herr Seehofer damit, die Koalition platzen zu lassen für den Fall, dass das von ihm bzw. seiner Partei ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld nicht durchkommt. Glaubt man den Umfragen, wird das Betreuungsgeld von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Herr seehofer versucht also, gegen den Willen der Deutschen etwas durchzuprügeln. Herr Seehofer, haben Sie schon mal was von Politikverdrossenheit gehört? Das ist nämlich das, was passiert, wenn die Regierung entgegen der allgemeinen Stimmung etwas durchsetzt und dann die Wähler meinen: Egal, die da oben tun ja doch das, was sie wollen. Warum soll ich dann noch wählen gehen?!

Frau Merkel, setzen Sie sich dem Druck von Herrn Seehofer nicht aus! Lassen
Sie notfalls die Koalition platzen, auch wenn es Sie eventuell bei einer vorgezogenen Bundestagswahl die Kanzlerschaft kosten würde. Frau Merkel, ich bin nicht unbedingt ihr Freund, aber es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie nicht in die Hände von Herrn Seehofer spielen würden!

Das ist der Kernsatz dieses Artikels. Klar, was auch sonst. Die Wirtschaft steht mal wieder im Vordergrund, nicht der Mensch. Ist nun endlich klargeworden, warum die Kanzlerin Umweltminister Röttgen entlassen hat? Wahrscheinlich auf Druck der Wirtschaft. Nicht sein schlechtes Abschneiden bei der Wahl in NRW war der Grund.

Nun werden Zahlen gewälzt, geschönt, gefärbt damit das alles so passt, wie die Wirtschaft, Herr Altmaier und Frau Merkel das gern haben wollen. Ein falsches Spiel Frau Merkel, Herr Altmaier. Darauf falle ich nicht rein. Und hoffentlich viele andere auch nicht.

Hoffentlich ist diese neuerliche Wende von der Wende von der Wende ein Thema, welches die derzeitigen Oppositionsparteien für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ausschlachten können und werden.

Im Vorfeld des ESC in Baku ist es zu Diskussionen gekommen, nämlich ob er aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan dort überhaupt stattfinden dürfe. Die Frage ist eigentlich nicht, ob eine internantionale Veranstalung – welcher Art auch immer – in einem Land mit einem politisch fragwürdigen System stattfinden darf. Die Frage ist, ob so ein Land an internationalen Veranstaltungen überhaupt teilnehmen darf. Im Fall Aserbaidschan ist es so, dass mir vorher nicht bekannt war, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ich kann und will mich nicht mit den Verhältnissen in jedem Land der Erde beschäftigen. Insofern ist es gut, dass der ESC dort stattgefunden hat. Mir und vielen anderen Menschen wurden dadurch die Augen geöffnet.

Den in Baku auftretenden Künstlern war es untersagt, politische Statements abzugeben. Peter Urban als Kommentator hat während der Übertrage der Halbfinale auf die politischen Verhältnisse hingewiesen.

Am Ende der Übertragung aus Baku nahm Anke Engelke vor einem 120-Millionen-Publikum in aller Welt die Chance zur Kritik an Aserbaidschan wahr. Vor der Punktevergabe erklärte sie auf englisch:

„Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, abstimmen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich!“

Deutschland hat mit Anke Engelke eine Chance genutzt! Danke!

Auch als Schifffahrtsmensch bin ich der Meinung, dass unsere Soldaten nichts, aber auch rein gar nichts, in Somalia zu suchen haben, auch wenn es sich angeblich nur um einen 2 Kilometer breiten Streifen längs der Küste handelt.

Es ist zwar schlimm, dass ständig am Horn von Afrika Frachtschiffe entführt und gegen hohe Lösegeldzahlungen wieder freigelassen werden. Aber die Piraten gehören auf See gejagt und nicht auf fremden Territorium verfolgt und bekämpft.

Wenn Deutschland sich dazu hinreissen lassen sollte, nähern wir uns weiter den Amerikanern an, die sich ja auch überall einmischen.

Wenn was getan werden muss, sollte Deutschland mehr Kriegsschiffe in die internationalen Gewässer entsenden oder auch die dort verkehrenden Schiffe der Deutschen Handelsflotte mit „bodyguards“ an Bord ausstatten damit die Piraten bekämpft werden können. Aber bitte nicht auf dem Territorium eines fremden Landes!

Insofern unterstütze ich Parteien der Oppostition im Bundestag, die sich diesem Beschluss nicht beugen wollen. Die FDP, wie sollte es anders sein mischt natürlich kräftig mit. Es geht ja um den Machterhalt in Berlin und auch um Waffengeschäfte – wenn auch nur innerhalb Deutschlands.

In Schleswig-Holstein haben wir heute einen neuen Landtag gewählt. Während sich die CDU und die SPD das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen liefern – zur Zeit mit einem leichten Vorsprung der CDU – ist eins sicher: die FDP zieht wieder in den Landtag ein.

Zu verdanken hat die Partei dies ihrem Landesvorsitzenden Kubicki, der hier im Land seit Jahren die FDP führt und der auch mal gegen den Strom der Bundespartei schwimmt und gern mal seinen Mund aufmacht, was hier im Norden wohl gut ankommt.

Die Frage ist also, ob das relativ gute Abschneiden der FDP in Schleswig-Holstein ein Trend für die Partei auf Bundesebene ist. Die FDP-Bundespolitiker werden das sicher so sehen. Aber eins ist klar: Eine Landtagswahl findet unter anderen Voraussetzungen statt als eine Bundestagswahl.

Wie sich unsere zukünftige Landesregierung zusammensetzen wird, bleib abzuwarten.

Nachtrag:
Hab ich’s nicht gesagt. Brüderle spricht von einer Trendwende.