Archiv der Kategorie: politisch

Die Wahl ist vorbei

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In Schleswig-Holstein haben wir heute einen neuen Landtag gewählt. Während sich die CDU und die SPD das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen liefern – zur Zeit mit einem leichten Vorsprung der CDU – ist eins sicher: die FDP zieht wieder in den Landtag ein.

Zu verdanken hat die Partei dies ihrem Landesvorsitzenden Kubicki, der hier im Land seit Jahren die FDP führt und der auch mal gegen den Strom der Bundespartei schwimmt und gern mal seinen Mund aufmacht, was hier im Norden wohl gut ankommt.

Die Frage ist also, ob das relativ gute Abschneiden der FDP in Schleswig-Holstein ein Trend für die Partei auf Bundesebene ist. Die FDP-Bundespolitiker werden das sicher so sehen. Aber eins ist klar: Eine Landtagswahl findet unter anderen Voraussetzungen statt als eine Bundestagswahl.

Wie sich unsere zukünftige Landesregierung zusammensetzen wird, bleib abzuwarten.

Nachtrag:
Hab ich’s nicht gesagt. Brüderle spricht von einer Trendwende.

Rechts in Ungarn

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In Ungarn hatte sich ja kürzlich ein Rechtsruck vollzogen. So wurde z.B. die Verfassung zu gunsten der regierenden Partei geändert. Die EU hat da wohl nur begrenzt Einfluss.

Jetzt wurde ein neuer Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der sich gegen Schwule und Lesben wendet:

Die rechtsradikale Jobbik-Partei hat einen Gesetzentwurf in das ungarische Parlament eingebracht, der harte Strafen für Homosexuelle vorsieht. Demnach sollen Schwule und Lesben bis zu acht Jahre Haft erhalten, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre „sexuelle Abart“ werben. […]
Das Gesetz solle „die öffentliche Moral und die psychische Verfassung junger Generationen“ schützen, so Mirkoczki. Es sieht Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen bis zu 150.000 Forint (500 Euro) vor. Mirkoczki erklärte weiter, man wolle Schwule und Lesben nicht generell internieren, aber das Verhalten solle komplett aus der Öffentlichkeit verschwinden und nicht mehr als „Modell des Sexualverhaltens“ dargestellt werden dürfen.

Was ist nur in diese Menschen gefahren?
Gefunden bei Gay West

Das ist ein Skandal!

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Der Fraktionszwang, nach dem Abgeordnete sich bei Abstimmungen nach dem Beschluss der jeweiligen Fraktion verhalten sollen, ist an sich schon ein Unding. Jeder Abgeordnete ist von uns, den Bürgern, gewählt und sollte sich bei Abstimmungen einzig und allein so verhalten, wie er es für richtig hält.

Nun planen die Parteien eine weitere Einschränkung: Das Rederecht von Abweichlern soll beschnitten werden, sprich, sie sollen im Bundestag gar nicht mehr zu Wort kommen. Das kann doch nicht im Sinn des Grundgesetzes sein. Jeder gewählte Abgeordnete soll und muss das Recht haben, im Bundestag seine Meinung öffentlich zu vertreten. Sonst können wir die Wahlen ja gleich ganz sein lassen. Das sieht irgendwie so nach DDR aus. Wobei allerdings die Linken gegen diese Neuregelung sind.

Wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass ich als mündiger Bürger gegen diese geplante Regelung protestieren könnte, würde ich das gern tun.

Keine staatliche Unterstützung für Homophobie!

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Es ist unfassbar, wofür unser Staat Geld ausgibt:
Institutionen, die sich für die Heilung, Umpolung – oder wie immer man das nennen will – von Homosexuellen einsetzen, werden durch Steuervorteile subventioniert. Die Theorie, Homosexualität heilen zu können, ist schon Schwachsinn an sich. Diese Menschen, die diese Meinung verbreiten, sind noch viel schwachsinniger und stürzen Menschen ins Unglück wenn diese feststellen, dass die Behandlung nicht erfolgreich war. Allein das grenzt schon an Kriminalität. Und dafür wreden auch noch Steuergelder verschwendet!

Dieser Praxis muss Einhalt geboten werden! Dafür gibt es eine Aktion, die man hier durch einen einfach Klick unterstützen kann.

Tiefstes Mittelalter

4 Antworten

In St. Petersburg ist es ja nun per Gesetz verboten, sich auch nur über Homosexualität zu unterhalten. Allein das ist schon sowas von absurd, dass man das gar nicht begreifen kann.

In anderen Regionen von Russland gibt es Bestrebungen, auch dort dieses Gesetz einzuführen. Begründung: Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die russisch-orthodoxe Kirche freut sich natürlich über solche bizarren Gesetze.

In St. Petersburg sind nun 2 Menschen festgenommen worden, die ein Plakat mit der Aufschrift „Homosexualität ist normal“ hochgehalten haben. Ja geht es denn noch? Haben die da nicht mehr alle auf dem Sender?

Ich will den eisernen Vorhang wiederhaben!

Die FDP und Schlecker

6 Antworten

An aller Leserinnen und Leser:
Es war die FDP, Koalitionspartei in Bayern, die VERHINDERT hat, dass für die Mitarbeiterinnen un Mitarbeiter von Schlecker eine Auffanggesellschaft gegründet werden konnte!!!

Das jedenfalls berichten Radiomedien.

Nu isser wech!

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Herr Wulff hat nun endlich seinen Rücktritt erklärt, natürlich nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er sich auch, ähnlich wie seinerzeit Herr von Guttenberg, als Opfer fühlt. Er meinte nämlich, die Berichterstattung der letzten Wochen hätten ihn und seine Frau verletzt. Nun, hätte er sich redlich verhalten und nicht dauernd um den heissen Brei herumgeredet, wären dem Ehepaar Wulff die Verletzungen erspart geblieben.

Nun geht die Suche nach neuen Kandidaten los. In spätestens 30 Tagen werden wir wissen, wer Deutsches Staatsoberhaupt wird.

Ich kann es nicht werden: Habe Knöllchen bekommen, wurde geblitzt und bin geschieden. Schwul bin auch, aber das kann für eine politische Karriere heute nur förderlich sein.

Schluss jetzt!

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Herr Wulff, es ist jetzt endlich Zeit, die Schlüssel abzugeben und zurückzukehren in ihr günstig finanziertes Haus. Es kann nicht sein, dass gegen einen Bundespräsidenten ermittelt wird und diese Ermittlungen so weit fortgeschritten sind, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt.

Die Chance eines halbwegs ehrenhaften Rücktritts haben wie verpasst. Jetzt ist es nur noch peinlich.