Unsere Regierung und unser Parlament haben sich in letzter Zeit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert – wobei man sich natürlich fragen kann, ob das überhaupt schon mal geschehen ist:

1. Das Meldegesetz
Da wird von der Regierung ein Gesetz eingebracht welches es den lokalen Behörden ermöglichen soll, unsere Adressen leichter als bisher an interessierte Firmen zu verkaufen. Das Gesetz wird innerhalb weniger Minuten an einem Freitagabend von einer Handvoll Abgeordneten ohne Lesung von unseren Volskvertretern durchgewunken.
Plötzlich regt sich Widerstand gegen das Gesetz und nun hofft man in Berlin, dass das Gesetz im Bundesrat nicht durchgeht.

2. Das Beschneidungsgesetzt
Ein Deutsches Gericht entscheidet, dass die Beschneidung von kleinen Jungen aus religiösen Gründen Körperverletzung sei. Ein Aufschrei kommt aus den jüdischen und muslimischen Reihen. Und was macht unsere NichtRegierung?: Es wird entschieden, dass das unbedingt durch ein Gesetz geregelt werden müsse. Alle Parteien sind sich da offensichtlich mal einig.
Inzwischen regt sich erster Widerstand.

3. Das CO2-Einlagerungsgesetz
Nach langen Diskussionen mit den Ländern wurden unterirdische Lagerstätten für C02 festgelegt, eine Sache, die mir persönlich von Anfang an sehr suspekt vorkam. Unsere Erdkruste hat überall kleine Risse oder ist porös. Wer garantiert uns, dass das Gas nicht doch ungewollt irgendwo austritt und irgendwelche Schäden anrichtet.
Jetzt stellt Herr Altmaier fest, dass die Bevölkerung gar keine Lagerstätten will. Dieses Gesetz wird vermutlich auch kein Gesetz.

4. Das Wahlrecht
Bereits im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Deutsche Wahlrecht für nichtvervassungskonform erklärt. Alle Parteien haben darüber diskutiert. Herausgekommen ist ein Gesetz, welches auf dem Mist der Koalitionsparteien CDU und FDP gewachsen ist. Und Mist ist es wahrlich gewesen, was da verzapft wurde, nämlich ein Wahlrecht, welches den Koalitionsparteien zum Vorteil gereicht.
Opposition und mehr als 3000 Bürger hatten gegen den Entwurf vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, welches nun entschieden hat, dass das alte neue Gesetz auch nicht verfassungskonform ist. Vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr muss nun ein neues Wahlrecht her.

Da wird mit Sicherheit viel Geld für juristische und technische Beratung ausgegeben, vom Zeit- und Arbeitsaufwand mal ganz zu schweigen. Und dann war alles vergebens? Unsere Regierung hat das Regieren offensichtlich verlernt. Der einzige Pluspunkt von Punkt 3 ist der, dass hier auf die Belange der Bevölkerung, sprich Wähler, Rücksicht genommen wird. Aber es ist ja bald Bundestagswahl! Da macht sich sowas gut.

Es wird ja schon seit Jahren darüber diskutiert, die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Aus wahlkampftaktischen Gründen wird ja spätestens im 3. Jahr nicht mehr ordentlich regiert. Man will ja die Wähler nicht unnötig verprellen. Wenn ich mir allerdings die Trümmertruppe in Berlin anschaue, weiss ich nicht, ob ich den Haufen über 5 Jahre etragen könnte.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob die gewählten Volksvertreter auch dem Wahlrecht zustimmen mussten bzw. nunmehr wieder müssen. Allerdings hat es den Anschein, als würden unsere sogeannten Volksvertreter so ziemlich alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird, was wohl am Fraktionszwang liegt. Ich frage mich allerdings, wozu die Abgeordneten einem Fraktionszwang unterliegen, wenn sie doch nur nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle des Deutschen Volkes abstimmen sollen – eigentlich. Ein Parlament, in dem Fraktionszwang herrscht, ist nicht frei in seinen Entscheidungen und kommt der Volkskammer in der ehemaligen DDR doch ziemlich nahe.

Wie gemeldet wird, wird es beim diesjährigen Sommerfest des Bundespräsidenten keine Finanzsponsoren geben, was ich persönlich sehr löblich finde. Das Bundespräsidialamt begründet das damit, dass der neue Bundespräsident noch nicht lange genug im Amt sei um das Sponsoring zu organisieren.

Natürlich gibt es einen ersten Aufschrei eines Konzernvertreters: Das sei verheerend!

Also ich finde das ganz ok. Wenn es mal kein Geld von irgendwelchen Sponsoren gibt, dann fällt das Sommerfest vielleicht mal eine Nummer kleiner aus, oder zwei Nummern kleiner. Es muss ja nicht immer alles in Gigantismus ausarten.

Was glaubt eigentlich Herr Seehofer, wer er ist? Seine Partei ist eine regionale Partei, ähnlich wie der SSW in Schleswig-Holstein. Allerdings hat es die CSU, aus welchen Gründen auch immer, irgendwie geschafft, die Bundespolitik mitzubestimmen. Mehr oder weniger ist die CSU eigentlich eine Splitterpartei.

Und nun droht Herr Seehofer damit, die Koalition platzen zu lassen für den Fall, dass das von ihm bzw. seiner Partei ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld nicht durchkommt. Glaubt man den Umfragen, wird das Betreuungsgeld von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Herr seehofer versucht also, gegen den Willen der Deutschen etwas durchzuprügeln. Herr Seehofer, haben Sie schon mal was von Politikverdrossenheit gehört? Das ist nämlich das, was passiert, wenn die Regierung entgegen der allgemeinen Stimmung etwas durchsetzt und dann die Wähler meinen: Egal, die da oben tun ja doch das, was sie wollen. Warum soll ich dann noch wählen gehen?!

Frau Merkel, setzen Sie sich dem Druck von Herrn Seehofer nicht aus! Lassen
Sie notfalls die Koalition platzen, auch wenn es Sie eventuell bei einer vorgezogenen Bundestagswahl die Kanzlerschaft kosten würde. Frau Merkel, ich bin nicht unbedingt ihr Freund, aber es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie nicht in die Hände von Herrn Seehofer spielen würden!

Das ist der Kernsatz dieses Artikels. Klar, was auch sonst. Die Wirtschaft steht mal wieder im Vordergrund, nicht der Mensch. Ist nun endlich klargeworden, warum die Kanzlerin Umweltminister Röttgen entlassen hat? Wahrscheinlich auf Druck der Wirtschaft. Nicht sein schlechtes Abschneiden bei der Wahl in NRW war der Grund.

Nun werden Zahlen gewälzt, geschönt, gefärbt damit das alles so passt, wie die Wirtschaft, Herr Altmaier und Frau Merkel das gern haben wollen. Ein falsches Spiel Frau Merkel, Herr Altmaier. Darauf falle ich nicht rein. Und hoffentlich viele andere auch nicht.

Hoffentlich ist diese neuerliche Wende von der Wende von der Wende ein Thema, welches die derzeitigen Oppositionsparteien für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ausschlachten können und werden.

Im Vorfeld des ESC in Baku ist es zu Diskussionen gekommen, nämlich ob er aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan dort überhaupt stattfinden dürfe. Die Frage ist eigentlich nicht, ob eine internantionale Veranstalung – welcher Art auch immer – in einem Land mit einem politisch fragwürdigen System stattfinden darf. Die Frage ist, ob so ein Land an internationalen Veranstaltungen überhaupt teilnehmen darf. Im Fall Aserbaidschan ist es so, dass mir vorher nicht bekannt war, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ich kann und will mich nicht mit den Verhältnissen in jedem Land der Erde beschäftigen. Insofern ist es gut, dass der ESC dort stattgefunden hat. Mir und vielen anderen Menschen wurden dadurch die Augen geöffnet.

Den in Baku auftretenden Künstlern war es untersagt, politische Statements abzugeben. Peter Urban als Kommentator hat während der Übertrage der Halbfinale auf die politischen Verhältnisse hingewiesen.

Am Ende der Übertragung aus Baku nahm Anke Engelke vor einem 120-Millionen-Publikum in aller Welt die Chance zur Kritik an Aserbaidschan wahr. Vor der Punktevergabe erklärte sie auf englisch:

„Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, abstimmen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich!“

Deutschland hat mit Anke Engelke eine Chance genutzt! Danke!

Auch als Schifffahrtsmensch bin ich der Meinung, dass unsere Soldaten nichts, aber auch rein gar nichts, in Somalia zu suchen haben, auch wenn es sich angeblich nur um einen 2 Kilometer breiten Streifen längs der Küste handelt.

Es ist zwar schlimm, dass ständig am Horn von Afrika Frachtschiffe entführt und gegen hohe Lösegeldzahlungen wieder freigelassen werden. Aber die Piraten gehören auf See gejagt und nicht auf fremden Territorium verfolgt und bekämpft.

Wenn Deutschland sich dazu hinreissen lassen sollte, nähern wir uns weiter den Amerikanern an, die sich ja auch überall einmischen.

Wenn was getan werden muss, sollte Deutschland mehr Kriegsschiffe in die internationalen Gewässer entsenden oder auch die dort verkehrenden Schiffe der Deutschen Handelsflotte mit „bodyguards“ an Bord ausstatten damit die Piraten bekämpft werden können. Aber bitte nicht auf dem Territorium eines fremden Landes!

Insofern unterstütze ich Parteien der Oppostition im Bundestag, die sich diesem Beschluss nicht beugen wollen. Die FDP, wie sollte es anders sein mischt natürlich kräftig mit. Es geht ja um den Machterhalt in Berlin und auch um Waffengeschäfte – wenn auch nur innerhalb Deutschlands.