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Wirklich nur Querdenker?

In Thüringen veranstalten Querdenker eine nicht angemeldete Demonstration. Als die Polizei auftaucht, wird diese von den Querdenkern attackiert. Die Polizisten mussten die Flucht ergreifen, der Einsatz von Pfefferspray hat nichts genützt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Querdenker selbst so radikalisiert haben, dass sie die Polizei angreifen. Da muss doch was anderes dahinterstecken. Rechtsradikale, Wutbürger und Reichsbürger werden die Querdenker unterwandert haben um zu versuchen, den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben. Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, diesen Menschen Einhalt zu gebieten, befürchte ich das Schlimmste. Aber so ist das, wenn sich die AfD, demokratisch gewählt, inzwischen etabliert hat. Wehret den Anfängen!

Inzwischen wird die Querdenkerszenze vom Verfassungsschuzt beobachtet. Und das ist auch gut so!

Absturz und Aufstieg


Gut, bis zur Bundestagswahl im September sind es noch 5 Monate. In dieser Zeit kann noch viel passieren. Armin Laschet von der CDU kann immer noch auseinandergenommen werden, ebenso wie Annalena Baerbock von den Grünen. Aber dass die CDU im freien Fall 7 Prozent verliert und die Grünen gleichzeitig 5 Prozent zulegen und damit die CDU überholt, das ist schon harter Tobak.

Ich befürchte, dass Annalena Baerbock in den nächsten Monaten demontiert und Armin Laschet von den konservativen Kräften aufgebaut wird. Wie ich schon gestern sagte, eine Kanzlerin, ohne Erfahrung in Regierungsgeschäften, wäre mal ganz erfrischend.

Die K-Frage

Angeblich ist die K-Frage vom Tisch. Armin Laschet soll als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen und, wenn es nach dem Wunsch der CDU geht, auch Kanzler der nächsten Bundesregierung werden. Die CDU ist nicht meine Partei, aber ich hätte ungern einen Kanzler aus Bayern. Immerhin ist Bayern kein Bundesland sondern in Freistaat innerhalb der Bundersrepublik.

Strauß und Stoiber konnten erfolgreich verhindert werden. Söder mit seinem Landesfürstenhabitus, nein, der wäre mir ein Dorn im Auge. Die CSU fischt am rechten Rand und ist äußerst konservativ – wegen dem „C“ im Namenskürzel, und das ist etwas, was mir missfällt.

OK – ich würde mein Kreuz eh nicht bei der CDU machen. Aber ein Kanzler einer Minderheit in einer Fraktionsgemeinschaft ist unvorstellbar. Trotzdem ist es für mich wichtig, wer im Fall einer entsprechenden Mehrheit mein Kanzler sein könnte. Söder wäre es nicht.

Ob mit der heutigen Nominierung von Arnim Laschet zum Kanzlerkandidaten die Differenzen beseitigt sind, wage ich zu bezweifeln. Ich traue Herrn Söder zu, dass er Herrn Laschet noch so einige Knüppel zwischen die Beine werfen könnte.

Die Grünen haben die K-Frage intern elegant und ohne viel Aufhebens gelöst. Annalena Baerbock geht als Kanzlerinnenkandidatin ins Rennen. Sie hat zwar bisher keine Erfahrungen in Regierungsgeschäften, aber das kann ja ganz erfrischend sein in der Altherrenriege der bisherigen Regierungsparteien.

Es ist ruhig geworden

Ist es nicht erholsam, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neuer Präsident regiert? Über Mr. Trump war ja jeden Tag mehrmals was in den Medien zu lesen. Und das war nichts gutes. Wie heißt der neue Präsident nochmal? Ach ja, Joe Biden ist sein Name. Man muss fast schon überlegen wie er heißt – weil man so wenig von ihm hört und liest.

Unaufgeregt und leise regiert Joe Biden. Russland und China hat er im Visier, Nordstream 2 will er, wie sein Vorgänger, auch nicht. Und Babyface Kim will nichts von ihm wissen. Dass er auf der Gangway von Air Force One gestolpert ist, war noch eine Schlagzeile wert.

Ab und zu liest man auch mal was über Mr. Trump, aber das ist für den Rest der Welt eher von geringem Interesse. Hoffen wir mal, dass das so bleibt.

Ich bin raus

Zum Thema Corna: Ich höre nicht mehr hin, ich lese keine Meinungen zu dem Thema mehr, auch keine Kommentare von Journalisten und Freunden. Sollte mich persönlich jemand auf das Thema ansprechen werde ich sagen: Stop, ich bin da raus. Das einzige, was mich interessiert: Was darf ich, was darf ich nicht? Basta!

Ich habe meine eigene Meinung dazu. Nur einen Punkt will ich herauspicken: Warum hat man das, was jetzt Ostern angesagt ist, nicht schon Weihnachten gemacht?!

Die Krux an den bisherigen, und wohl auch neuen, Beschlüssen ist doch, dass jeder Landesfürst in Deutschland sein eigenes Virussüppchen kocht, vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Warum kann man das Thema nicht dem Bund übertragen, dann hätten wir Deutschlandweit einheitliche Regelungen. Spätestens morgen kommt doch wieder einer aus einem Ministerpräsidentenbüro und sagt: Wir machen das aber so.

Ab heute Nachmtittag sollen für Schleswig-Holstein 60.000 Impftermine vergeben werden. Ich versuche, einen davon zu ergattern. Und wenn nicht – so what!

Nächstenliebe?

Caritas ist die Übersetzung von Nächstenliebe. Auf ihrer Homepage behauptet die Caritas, den Menschen mit Achtung zu begegnen. Mit der Achtung kann es aber nicht weit her sein, verweigert die Caritas doch eine angemessene Bezahlung der Menschen, die in der Pflege tätig sind. An der Spitze der Caritas steht übrigens ein ehemaliger Bundesminister der FDP, nämlich Rainer Brüderle.

Es gibt die Möglichkeit, einen Appell zu unterzeichnen. Ich habe das gerade getan, wie bereits mehr als 100.000 Menschen.

Raffsucht

Anders lässt sich das Verhalten eines gewählten Volksvertreters im Deutschen Bundestag nicht bezeichnen. Für die Vermittlung von Veträgen über die Lieferung von Coronaschutzmasken hat das MdB Nikolaus Löbel 250.000 (!) Euro erhalten.

Erstmal ist es eine Schande, dass gewählte Volksvertreter mit der Gesundheit ihrer Wähler Schindluder treiben. Er selbst bezeichnet die Zuwendung als „marktüblich bemessene Vergütung“. Zweitens sollte jedem Wähler bewusst sein, dass ein MdB eine Diät von über 10.000 Euro monatlich erhält!

Herr Löbel täte gut daran, sein Mandat mit sofortiger Wirkung zurückzugeben.

Zweifelhaft

Das, was die Kanzlerin und die Landesfürsten gestern beschlossen haben, ist sehr zweifelhaft. Ich befürchte, dass spätestens in 4 Wochen alles wieder rückgängig gemacht wird. Das, was man nun darf oder nicht darf, wer was wann öffnen darf oder wann nicht mehr – es ist eine Katastrofe. Wer kann sich damit noch zurechtfinden.

Ich fand ja teilweise Öffnung nach dem 1. Lockdown schon verfrüht. Dann der zweite Lockdown, der eh viel moderater war als der 1., die Lockerungen zu Weihnachten. Danach stieg die Kurve wieder an. Jetzt war man auf dem Weg „to flatten the curve“. Und gleich kommen wieder Forderungen von allen möglichen Interessenvertretungen, dass es nun langsam mal gut ist und man kann doch nun wieder loslegen.

Bei allem Verständis für die Betroffenen: Ein harter Lockdown im Herbst, ähnlich wie der 1. Lockdown, hätte uns vermutlich viel weitergebracht. Und das, was gestern in einer 9-stündigen Konferenz besprochen und entschieden wurde, bringt uns nicht weiter, es wird ein Rückschritt sein.

Ich bin mindestens genauso besorgt wie Herr Lauterbach.

Ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall

Dem aufmerksamen Bürger ist es sicher schon lange klar gewesen, dass die AfD zum äußerst rechten Rand Deutschlands gehört und unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gehört. Bereits im Oktober 2015 hatte ich gehofft, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Aber die Hürden dafür sind wohl sehr hoch, was ja grundsätzlich nicht verkehrt ist.

Jetzt endlich, 5-1/2 Jahre später, ist es soweit und die gesamte Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Hoffentlich kann man dieser braunen Kacke den Garaus machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Man darf auch nicht vergessen, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist, die im Bundestag und in Landtagen präsent ist – welche Idioten auch immer ihr Kreuz für diese Kacke auf dem Stimmzettel gemacht haben.