Archiv der Kategorie: politisch

Antistreikgesetz?

Ha, wo kämen wir denn da hin wenn für bestimmte Gebiete, wie z.B. Flughäfen, Sonderregelungen gelten sollten? Diesen Vorschlag hat der Chef des Kölner Fluhafens gemacht.

Gerade da, wo viele Menschen von Streiks betroffen sind – besonders Reisende – ist der Druck auf die Arbeitgeber doch besonders gross. OK – für die, die von einem Streik betroffen sind, ist das natürlich besonders ärgerlich und ich weiss nicht, wie ich reagieren würde. Es käme auf die Reise selbst drauf an. Wenn man Anschlussflüge verpasst oder eine Veranstaltung, für die man Karten gekauft hat …., uff, das kann teuer und unangenehm werden.

Aber ist es nicht so, dass die Flughafengesellschaften selbst schuld sind an der Situation? War es früher nicht so, dass alle Leute, die auf dem Flughafen arbeiten, auch Angestellte der Flughafengesellschaft waren? Vermutlich wurden diverse Abteilungen outgesorced (welch schreckliches Wort) um Kosten zu sparen. Ich lass mich gern eines Besseren belehren wenn ich mit meiner Meinung falsch liege.

Ich bin überrascht

Wer hätte das je erwartet: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Moral und Anstadt in Bezug auf die Entlohnung von Zeitarbeitern. Gleichzeitig fordert er, Tarifverträge flächendeckend anzuwenden!

Was ist denn da in ihn gefahren? Hat er was genommen? Ich wiederhole: Herr Hundt ist Arbeitgeberpräsident, also der oberste Vertreter unserer Brötchengeber! Was hat ihn zu solchen Forderungen bewogen?

Nicht, dass ich seine Meinung verurteile, nein, ganz im Gegenteil. Ich begrüsse seine Meinung sehr. Es ist nur sehr erstaunlich, solche Worte aus dem Mund einer Person in dieser Funktion zu hören.

Das, was er nun von sich gegeben hat, ist meine Meinung schon seit Jahren: Wenn alle Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, würden sie dieses – jedenfalls zum Teil – auch ausgeben, d.h., dass der Einzelhandel und damit die Hersteller mehr Umsatz machen würden was zur Folge hätte, dass der Staat mehr Steuereinnahmen hätte.

Warum sind einige Leute nur so kurzsichtig, bei den Politikern, die gegen einen Mindestlohn sind, mal angefangen.

Im Fokus von Ermittlungen

Ein grossangelegte Razzia suchte die Deutsche Bank heim, eine Bank, die schon seit längerem in einem negativen Licht dasteht – und das als grösste Deutsche Bank und als Daxkonzern.

Und nun beschwert sich der einer der Konzernchefs, Jürgen Fitschen, beim Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier höchstselbstpersönlich über die Razzia. Meint Herr Fitschen, die Deutsche Bank sei etwas anderes als ein x-beliebiges Unternehmen, bei welchem der Verdacht der Steuerhinterzieungung vorliegt? Gleiches Recht für alle, auch für die Deutsche Bank und ihre Chefs!

Und ein Unternehmensberater names Roland Berger behauptet, dass gerade jetzt die Deutsche Bank das Vertrauen der Deutschen benötigt, in der Blödzeitung natürlich. Mein Vetrauen hat die Deutsche Bank schon lange nicht mehr. Und hätte ich dort ein Konto wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Bank zu wechseln.

Gleichstellung? Ja!

regenbogenflaggeAuf dem bevorstehenden Parteitag der CDU steht das Thema steuerliche Gleichstellung von Einegtragenen Lebenspartnerschaften Homosexueller auf der Tagesordnung. Bundeskanzlerin Merkel hat empfohlen, die Gleichstellung abzulehnen. Der Kreisverband Fulda lehnt das sowieso ab, wie auch die Herren David McAllister, Seehofer und Kauder.

Alle Beziehen sich auf den Artikel 6 des Grundgesetzes in dem es heisst: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Nun darf man aber nicht vergessen, dass das Grundgesetz zu einer Zeit entstand, als „homosexuelle Handlungen“ noch unter Strafe standen. Infolgedessen hat auch niemand überhaupt nur einen Gedanken daran verschwendet, dass Homosexuelle eines Tages eine legale Partnerschaft eingehen könnten. Zum Glück haben sich die Zeiten geändert.

Die, die sich auf den Artikel 6 beziehen, haben natürlich den Artikel 3 überlesen. Dort heisst es unter (1):
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. – Also auch schwule Männer bzw. lesbische Frauen.

Die Kritiker der Gleichstellung warten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die im kommenden Jahr ansteht. Es wäre zu wünschen, dass sich die obersten Richter an Artikel 1 orientieren.

Das geht gar nicht!

Bei allem Verständnis für die Sicherheit Israels habe ich kein Verständnis dafür, dass nun wieder die Genehmigung für Siedlungen im Westjordanland gegeben wurde. Ich habe die ersten Siedlungen schon verurteilt, damals nicht öffentlich im Blog. Es war meine ganz persönliche Meinung. Die ist es auch jetzt. Aber jetzt mache ich meinen Verdruss darüber mal öffentlich Luft. Ich weiss ja nicht, aber im weitesten Sinn könnte man Israel als Kriegstreiber bezeichnen. Und diese meine Meinung hat nichts mit Anitsemitismus zu tun.

Die 2-Staatenlösung wurde bereits vor 65 Jahren beschlossen. Der einzige offizielle Staat auf der Basis einer UN-Versammlung von 1947 ist der Staat Israel. Und was ist mit den Palestinänsern?

Und jetzt treibt Israel wieder einen Keil in den Frieden!

Wahrscheinlich darf ich meine diesbezügliche Meinung gar nicht öffentlich verbreiten ohne als Antisemit, womöglich noch als Nazi, gebrandmarkt zu werden. Aber es kann einfach nicht geduldet werden, dass hier Gebiete besiedelt worden sind bzw. besiedelt werden sollen, in denen Israel nichts zu suchen hat. Wie schon erwähnt, dass ist meine Meinung und dazu stehe ich!

Ein kleiner Anfang

Mit grosser Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt, Palästina den Beobachterstatus zu erteilen. Somit ist Palästina zu einem Staat geworden. Ich hoffe, dass das ein positives Signal ist und dazu beiträgt, für Frieden in der Region zu sorgen.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung wieder mal enthalten – wohl aus alten Schuldgefühlen. Diese Last werden wir wohl niemals verlieren und selbst unsere Urenkel werden daran wohl noch zu tragen haben.

Das soll nicht heissen, dass man das Übel jemals vergessen sollte. Aber man kann auch mal über seinen Schatten springen und auch hier ein Signal setzen.

Der gläserne Abgeordnete

Peer Steinbrück war gerade zum Kanzlerkandidaten für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl gekürt worden. Flugs wurde bekannt, dass er nicht unerhebliche Nebeneinkünfte aus Vorträgen bekommen hat, was natürlich von den derzeitigen Nicht-Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ziemlich ausgeschlachtet wurde, wohl mit der Absicht, den Kanzlerkandidaten zu diskreditieren.

Peer Steinbrück legte die Karten offen. Die SPD stellte einen Antrag, das in Zukunft die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte genauestens veröffentlichen müssen.

Der Antrag der SPD wurde heute mit den Stimmen der Nicht-Regierungsparteien abgelehnt. Ein Funken Hoffnung, der in mir keimte, dass in Zukunft die Abgeordneten ihre Nebeneinnahmen veröffentlichen müssen, ist erloschen. Aber konnte ich etwas anderes erwarten? Eigentlich nicht!

„Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen „gläsernen Abgeordneten“ dürfe es nicht geben.“, mit anderen Worten: Der Wähler soll so ziemlich verarscht werden wenn es um Kürzungen und Steuererhöhungen geht, während sich die Abgeordneten selbst die Taschen vollstopfen, ohne dass das ganze Ausmaß ihrer Einkünfte publik wird.

Man kann nur hoffen, dass es die SPD versteht, dieses Thema im Wahlkampf gut zu verkaufen und damit ordentlich Stimmen zu gewinnen.

Ein Land im Chaos

Ja, so empfinde ich das, unser Land, unser Deutschland. Warum? Nun, es gibt mehrere Gründe, die mir gerade über den Weg gelaufen sind, diese Meinung zu vetreten:

Am kommenden Wochenende soll ein Spitzentreffen der Regierungskoaltion stattfinden um einige dringende Punkte zu klären. Es geht u.a. um Renten und Krankenversicherung.

Es gibt ja derzeit Bestrebungen, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Ausserdem schwelgen die Krankenkassen in Geld. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ist ebenfalls im Gespräch. Und was machen die Wirtschaftsverbände? Sie mischen sich ein. So meint also der Arbeitgeberpräsdident Hundt, die Praxisgebühr müsse beibehalten werden.

Diese Gebühr wurde seinerzeit offiziel mit dem Hintergedanken eingeführt, die „ständigen“ Arztbesuche von Arbeinehmern mit nachfolgender Krankschreibung einzuschränken. Tatsache ist, dass das überhaupt kein Hinderungsgrund war, einen Arzt aufzusuchen. Einzig und allein die Ärzte blieben auf der Abwicklung der Praxisgebühr sitzen und haben schon immer darüber gefluchte.

Ich frage mich, warum sich die Arbeitgeberorganisation da jetzt einmischt? Was soll das? Einzig und allein eine legitime Regierung hat die Entscheidung darüber, was mit der Praxisgebühr geschieht. Da hat sich niemand einzumischen. Oder sind da wieder irgendwelche Lobbygeschichten am Werk? Unternehmen bremsen die Koalition ist die Überschrift der dazugehörigen Meldung. Das sagt doch eigentlich schon alles.

Wenn ich Regierung wäre, dann würde ich mich nicht von dahergelaufenen Organisationen reinreden lassen sondern das beschliessen, was ich für richtig halte.

Ein weiter Chaospunkt hat mich sehr betroffen gemacht: In Köln wurde nächtens eine U-Bahnstation abgesperrt. Die Reisenden wurden von drei verschiedenen Gewalten überprüft: Polizei, Fahrscheinkontrolle (durchaus üblich) und von der Steuerfahndung!

Steuerfahndung! Hallo! Wo sind wir hier?! In einem totalitären Staat in dem jeder Passant ohne Verdachtsmomente auf der Strasse überprüft werden kann? Womöglich gleich auf die Wache gebracht wird um irgendwelche Wertgegenstände zu konfiszieren? Das ist ein Skandal! Und das setzt mir mehr zu als die Aktion in Berlin wo protestierende Ausländer seitens der Behörden gedemütigt worden sind.

Deutschland entwickelt sich zu einem Überwachungsstaat! Mein ehemaliger Chef hatte solche Befürchtungen bereits 1990 bei der Wiedervereinigung. Seine Meinung: Wenn man ein Glas mit schmutzigem Wasser in ein Glas mit sauberen Wasser giesst, erhält man niemals mehr sauberes Wasser!

HSH Nordbank

Ein altes Sprichwort sagt: Der Teufel scheisst immer auf den grössten Haufen!

Die HSH Nordbank wurde wenigen Jahren mittels milliardenschwerer Bürgschaften der Länder Hamburg und Schleswig-Holsten vor dem Zusammenbruch gerettet. Eine Auflage war, die Jahresgehälter der Vorstände bei 500.000 Euro zu deckeln. Nun ist herausgekommen, dass die Vorstandsmitglieder, zusätzlich zu ihren fürstlichen Gehältern, ein paar nette Vergünstigungen bekommen, wie z.B. eine Altersversorgung.

Da wird der kleine Mann angehalten, für sein Alter vorzusorgen und der Altersarmut vorzubeugen und weiss nicht, wovon er dann dafür noch Geld aufbringen soll, da er man gerade für seinen Lebensunterhalt genügend zur Verfügung hat. Und die, die eh schon Hundertausende im Jahr verdienen, bekommen zusätzlich auch noch eine Altersversorung hinten reingschoben! Und das zahlen wir Steuerzahler und somit auch der kleine Mann, der sich eine private Altersvorsorge nicht leisten kann! Denn wir Steuerzahlen haben doch – vorerst – die Bank gerettet.

Warum „vorerst“?: Weil die Bank einen Nachschlag von ein paar Milliarden braucht! Und das wird auf die Krise in der Schifffahrt geschoben. Das ist sicherlich richtig weil die HSH Nordbank eine Bank für die Schiffsfinanzierung ist. Aber wenn man schon notleidend ist, sollten die man mal kleine Brötchen backen und auf ihre Priviligien verzichten.

Mord oder Selbstmord

Vor 25 Jahren wurde die Leiche des seinerzeitigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, in einer Badewanne des Genfer Hotels Beau Rivage entdeckt. Ich war seinerzeit mit meiner Familie auf der Rückreise von Dänemark, wo wir Freunde besucht hatten. Oliver war knapp 7 Jahre alt und ich versuchte, ihn während der etwa 3-stündigen Überfahrt mit der Fähre von Gedser nach Travemünde bei Laune zu halten. In Abständen stromerte ich mit durch diverse öffentliche Räume des Schiffes während meine Frau irgendwo sass und strickte.

In einem der Räume lief ein Fernseher, auf dem gerade Nachrichten gesendet wurden. Ich erinner mich noch genau, dass ich eine Gänsehaut bekam als ich dort vom Tod Uwe Barschels hörte. Zu Oliver sagte ich, dass wir sofort zu Mama müssten um ihr davon zu berichten. Sie war ebenso geschockt wie ich.

Der Fall Uwe Barschel füllte monatelang die Medien. Man konnte sich dem gar nicht entziehen. Und als Einwohner von Schleswig-Holstein war das für uns natürlich von besonderem Interesse.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Uwe Barschel sich selbst umgebracht hat. Ich tippe auf Mord, was ich natürlich nicht untermauern kann. Es ist halt ein Bauchgefühl aufgrund diverser Vorkommnisse wähend seiner Amtszeit. Am bekanntesten ist wohl seine „Ehrenwortpressekonferenz“ auf der er nachweislich gelogen hatte. Desweiteren ist er relativ oft in die DDR gereist und war Gast im Hotel Neptun in Warnemünde.

Über das Hotel Neptun gibt es ein Gerücht: Es sollte dort eine Suite geben, in deren Schlafzimmer über dem Bett eine Spiegeldecke angebracht war (sehr reizvoll für die Person, die unten liegt). Von oben seien die Spiegel aber durchsichtig gewesen, sodass die Stasi jederzeit sehen konnte, wer da mit wem und wer denn nun gerade auf dem Rücken liegt. Allerdings hat dieses Gerücht nicht im entferntesten mit dem Fall Uwe Barschel zu tun. Aber weiss man das?