Bei allem Verständnis für die Sicherheit Israels habe ich kein Verständnis dafür, dass nun wieder die Genehmigung für Siedlungen im Westjordanland gegeben wurde. Ich habe die ersten Siedlungen schon verurteilt, damals nicht öffentlich im Blog. Es war meine ganz persönliche Meinung. Die ist es auch jetzt. Aber jetzt mache ich meinen Verdruss darüber mal öffentlich Luft. Ich weiss ja nicht, aber im weitesten Sinn könnte man Israel als Kriegstreiber bezeichnen. Und diese meine Meinung hat nichts mit Anitsemitismus zu tun.

Die 2-Staatenlösung wurde bereits vor 65 Jahren beschlossen. Der einzige offizielle Staat auf der Basis einer UN-Versammlung von 1947 ist der Staat Israel. Und was ist mit den Palestinänsern?

Und jetzt treibt Israel wieder einen Keil in den Frieden!

Wahrscheinlich darf ich meine diesbezügliche Meinung gar nicht öffentlich verbreiten ohne als Antisemit, womöglich noch als Nazi, gebrandmarkt zu werden. Aber es kann einfach nicht geduldet werden, dass hier Gebiete besiedelt worden sind bzw. besiedelt werden sollen, in denen Israel nichts zu suchen hat. Wie schon erwähnt, dass ist meine Meinung und dazu stehe ich!

Mit grosser Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt, Palästina den Beobachterstatus zu erteilen. Somit ist Palästina zu einem Staat geworden. Ich hoffe, dass das ein positives Signal ist und dazu beiträgt, für Frieden in der Region zu sorgen.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung wieder mal enthalten – wohl aus alten Schuldgefühlen. Diese Last werden wir wohl niemals verlieren und selbst unsere Urenkel werden daran wohl noch zu tragen haben.

Das soll nicht heissen, dass man das Übel jemals vergessen sollte. Aber man kann auch mal über seinen Schatten springen und auch hier ein Signal setzen.

Peer Steinbrück war gerade zum Kanzlerkandidaten für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl gekürt worden. Flugs wurde bekannt, dass er nicht unerhebliche Nebeneinkünfte aus Vorträgen bekommen hat, was natürlich von den derzeitigen Nicht-Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ziemlich ausgeschlachtet wurde, wohl mit der Absicht, den Kanzlerkandidaten zu diskreditieren.

Peer Steinbrück legte die Karten offen. Die SPD stellte einen Antrag, das in Zukunft die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte genauestens veröffentlichen müssen.

Der Antrag der SPD wurde heute mit den Stimmen der Nicht-Regierungsparteien abgelehnt. Ein Funken Hoffnung, der in mir keimte, dass in Zukunft die Abgeordneten ihre Nebeneinnahmen veröffentlichen müssen, ist erloschen. Aber konnte ich etwas anderes erwarten? Eigentlich nicht!

„Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen „gläsernen Abgeordneten“ dürfe es nicht geben.“, mit anderen Worten: Der Wähler soll so ziemlich verarscht werden wenn es um Kürzungen und Steuererhöhungen geht, während sich die Abgeordneten selbst die Taschen vollstopfen, ohne dass das ganze Ausmaß ihrer Einkünfte publik wird.

Man kann nur hoffen, dass es die SPD versteht, dieses Thema im Wahlkampf gut zu verkaufen und damit ordentlich Stimmen zu gewinnen.

Ja, so empfinde ich das, unser Land, unser Deutschland. Warum? Nun, es gibt mehrere Gründe, die mir gerade über den Weg gelaufen sind, diese Meinung zu vetreten:

Am kommenden Wochenende soll ein Spitzentreffen der Regierungskoaltion stattfinden um einige dringende Punkte zu klären. Es geht u.a. um Renten und Krankenversicherung.

Es gibt ja derzeit Bestrebungen, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Ausserdem schwelgen die Krankenkassen in Geld. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ist ebenfalls im Gespräch. Und was machen die Wirtschaftsverbände? Sie mischen sich ein. So meint also der Arbeitgeberpräsdident Hundt, die Praxisgebühr müsse beibehalten werden.

Diese Gebühr wurde seinerzeit offiziel mit dem Hintergedanken eingeführt, die „ständigen“ Arztbesuche von Arbeinehmern mit nachfolgender Krankschreibung einzuschränken. Tatsache ist, dass das überhaupt kein Hinderungsgrund war, einen Arzt aufzusuchen. Einzig und allein die Ärzte blieben auf der Abwicklung der Praxisgebühr sitzen und haben schon immer darüber gefluchte.

Ich frage mich, warum sich die Arbeitgeberorganisation da jetzt einmischt? Was soll das? Einzig und allein eine legitime Regierung hat die Entscheidung darüber, was mit der Praxisgebühr geschieht. Da hat sich niemand einzumischen. Oder sind da wieder irgendwelche Lobbygeschichten am Werk? Unternehmen bremsen die Koalition ist die Überschrift der dazugehörigen Meldung. Das sagt doch eigentlich schon alles.

Wenn ich Regierung wäre, dann würde ich mich nicht von dahergelaufenen Organisationen reinreden lassen sondern das beschliessen, was ich für richtig halte.

Ein weiter Chaospunkt hat mich sehr betroffen gemacht: In Köln wurde nächtens eine U-Bahnstation abgesperrt. Die Reisenden wurden von drei verschiedenen Gewalten überprüft: Polizei, Fahrscheinkontrolle (durchaus üblich) und von der Steuerfahndung!

Steuerfahndung! Hallo! Wo sind wir hier?! In einem totalitären Staat in dem jeder Passant ohne Verdachtsmomente auf der Strasse überprüft werden kann? Womöglich gleich auf die Wache gebracht wird um irgendwelche Wertgegenstände zu konfiszieren? Das ist ein Skandal! Und das setzt mir mehr zu als die Aktion in Berlin wo protestierende Ausländer seitens der Behörden gedemütigt worden sind.

Deutschland entwickelt sich zu einem Überwachungsstaat! Mein ehemaliger Chef hatte solche Befürchtungen bereits 1990 bei der Wiedervereinigung. Seine Meinung: Wenn man ein Glas mit schmutzigem Wasser in ein Glas mit sauberen Wasser giesst, erhält man niemals mehr sauberes Wasser!