Archiv der Kategorie: politisch

Flagge zeigen oder boykottieren?

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regenbogenflaggeDas Parlament in Frankreich hat ein Gesetz beschlossen, dass Schwule und Lesben heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Soweit so gut – ich wünschte mir, dass Deutschland diesen Schritt auch schon gemacht hätte. Aber hier wartet man ja auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der steuerlichen Gleichstellung sogenannter „verpartnerter“ Homosexueller mit denen, die eine heterosexuelle Ehe eingegangen sind. Das Recht, Kinder adoptieren zu dürfen, ist das wohl eh noch in weiter Ferne.

Kurz nach der positiven Abstimmung im Französischen Parlament kam es zu Ausschreitungen derer, die gegen dieses Gesetz sind. Etwas derartiges hätte ich in einem aufgeklärten europäischen Land nicht erwartet. Es ist unglaublich!

Bernd und ich werden im September anlässlich unserer Kreuzfahrt einen Tag in Frankreich station machen. Gehen wir da jetzt als schwules Paar an Land und geben ein wenig Geld aus oder sagen wir uns: In diesem Land werden wir unser Geld nicht lassen?!

Pauschal gesagt: Südosteuropäer

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Es ist ja Wahlkampf, und insofern hat das, was Bundesinnenminister Friedrich gesagt hat, u.a. wohl damit zu tun. Andererseits vertritt er offen eine Meinung, die einem Grossteil der Bundesdeutschen Einwohner aus der Seele spricht, auch aus meiner!

Erst kürzlich ist in Hamburg eine Einbrecherbande aus eben jenem Gebiet aufgeflogen. Und das war nicht das erste Mal, dass Kriminelle aus Südosteuropa in die Schlagzeilen gerieten. Wenn diese Länder jetzt auch noch dem Schengeabkommen beitreten dürften, befürchte ich eine Invasion aus besagten Ländern, Menschen, die uns zur Last fallen werde, Menschen, die nicht nur gutes im Sinn haben.

Ja, ich vertrete hier offen und ehrlich meine Meinung zu dem Thema. Trotzdem würde ich der CDU/CSU im September nicht meine Stimme geben.

Wortmeldung von Frau Steinbach

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Und zwar zum Thema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Was treibt eigentlich diese impertinente Person an, sich dauernd ins Rampenlicht zu stellen? Sie soll ich um ihren eigenen merkwürdigen Verein kümmern, der eh überflüssig ist. Es leben sicher nur noch einige wenige Menschen, die für sich in Anspruch nehmen können, tatsächlich vertrieben worden zu sein. Doch ich schweife ab.

Zum Thema Homosexualität soll sie ihre Klappe halten. Die Welt dreht sich weiter, die Gesellschaft verändert sicht. Das muss auch eine Frau Steinbach akzeptieren. Als das Grundgesetz gemacht wurde, stand Homosexualität noch unter Strafe. Egal wer, man kann sich nicht darauf berufen, dass der Ehe eine besondere Stellung zukommt nur weil das damals so beschlossen worden ist.

Selbst wenn sie meint, sie mache Kabarett – es steckt immer die Wahrheit hinter den Gedanken dieser Frau, besonders auch deshalb, weil sie eben die Gleichstellung ablehnt.

Der Pferdefleischskandal

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Den sogenannten Pferdefleischskandal gibt es in Wahrheit gar nicht. Pferdefleisch ist für den, der es mag eine Delikatesse und unter normalen Umständen durchaus geniessbar. Ich habe Pferdefleisch schon gegessen, u.a. als Steak und als Wurst.

Es handelt sich hier also um ganz andere Dinge, nämlich der eigentliche Skandal ist, dass die Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, falsch deklariert worden sind. Man könnte den Firmen, die die Produkte herstellen, vielleicht zugute halten, dass sie gar nicht wussten, dass sie Pferderfleisch verarbeiten. Die Deklarierung des Produktes Fleisch ist möglicherweise schon in der Kette vom Pferdehof über diverse Händler und verarbeitende Betriebe bewusst falsch vorgenommen worden. Das herauszufinden – wenn es denn überhaupt möglich ist (wer weiss schon, wer da was wieder unter den Schlachttisch kehren wird) – lieg nun in den Händen der Politik.

Aber wer glaubt schon der Politik? Sie wird doch von den Lobbyisten gesteuert. Und ich kann mir vorstellen, dass es wahr ist, dass gerade die Deutschen in diesem Metier verantwortlichen Politiker beeinflusst wurden und ihren Einfluss dahingehend geltend gemacht haben, die Kennzeichnunspflicht auf ein Minimum zu beschränken.

Ein paar Tage habe ich zu diesem Thema geschwiegen. Aber als ich heute morgen das hier gelesen habe, konnte ich nicht mehr stillhalten.

Antistreikgesetz?

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Ha, wo kämen wir denn da hin wenn für bestimmte Gebiete, wie z.B. Flughäfen, Sonderregelungen gelten sollten? Diesen Vorschlag hat der Chef des Kölner Fluhafens gemacht.

Gerade da, wo viele Menschen von Streiks betroffen sind – besonders Reisende – ist der Druck auf die Arbeitgeber doch besonders gross. OK – für die, die von einem Streik betroffen sind, ist das natürlich besonders ärgerlich und ich weiss nicht, wie ich reagieren würde. Es käme auf die Reise selbst drauf an. Wenn man Anschlussflüge verpasst oder eine Veranstaltung, für die man Karten gekauft hat …., uff, das kann teuer und unangenehm werden.

Aber ist es nicht so, dass die Flughafengesellschaften selbst schuld sind an der Situation? War es früher nicht so, dass alle Leute, die auf dem Flughafen arbeiten, auch Angestellte der Flughafengesellschaft waren? Vermutlich wurden diverse Abteilungen outgesorced (welch schreckliches Wort) um Kosten zu sparen. Ich lass mich gern eines Besseren belehren wenn ich mit meiner Meinung falsch liege.

Ich bin überrascht

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Wer hätte das je erwartet: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Moral und Anstadt in Bezug auf die Entlohnung von Zeitarbeitern. Gleichzeitig fordert er, Tarifverträge flächendeckend anzuwenden!

Was ist denn da in ihn gefahren? Hat er was genommen? Ich wiederhole: Herr Hundt ist Arbeitgeberpräsident, also der oberste Vertreter unserer Brötchengeber! Was hat ihn zu solchen Forderungen bewogen?

Nicht, dass ich seine Meinung verurteile, nein, ganz im Gegenteil. Ich begrüsse seine Meinung sehr. Es ist nur sehr erstaunlich, solche Worte aus dem Mund einer Person in dieser Funktion zu hören.

Das, was er nun von sich gegeben hat, ist meine Meinung schon seit Jahren: Wenn alle Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, würden sie dieses – jedenfalls zum Teil – auch ausgeben, d.h., dass der Einzelhandel und damit die Hersteller mehr Umsatz machen würden was zur Folge hätte, dass der Staat mehr Steuereinnahmen hätte.

Warum sind einige Leute nur so kurzsichtig, bei den Politikern, die gegen einen Mindestlohn sind, mal angefangen.

Im Fokus von Ermittlungen

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Ein grossangelegte Razzia suchte die Deutsche Bank heim, eine Bank, die schon seit längerem in einem negativen Licht dasteht – und das als grösste Deutsche Bank und als Daxkonzern.

Und nun beschwert sich der einer der Konzernchefs, Jürgen Fitschen, beim Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier höchstselbstpersönlich über die Razzia. Meint Herr Fitschen, die Deutsche Bank sei etwas anderes als ein x-beliebiges Unternehmen, bei welchem der Verdacht der Steuerhinterzieungung vorliegt? Gleiches Recht für alle, auch für die Deutsche Bank und ihre Chefs!

Und ein Unternehmensberater names Roland Berger behauptet, dass gerade jetzt die Deutsche Bank das Vertrauen der Deutschen benötigt, in der Blödzeitung natürlich. Mein Vetrauen hat die Deutsche Bank schon lange nicht mehr. Und hätte ich dort ein Konto wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Bank zu wechseln.

Gleichstellung? Ja!

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regenbogenflaggeAuf dem bevorstehenden Parteitag der CDU steht das Thema steuerliche Gleichstellung von Einegtragenen Lebenspartnerschaften Homosexueller auf der Tagesordnung. Bundeskanzlerin Merkel hat empfohlen, die Gleichstellung abzulehnen. Der Kreisverband Fulda lehnt das sowieso ab, wie auch die Herren David McAllister, Seehofer und Kauder.

Alle Beziehen sich auf den Artikel 6 des Grundgesetzes in dem es heisst: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Nun darf man aber nicht vergessen, dass das Grundgesetz zu einer Zeit entstand, als „homosexuelle Handlungen“ noch unter Strafe standen. Infolgedessen hat auch niemand überhaupt nur einen Gedanken daran verschwendet, dass Homosexuelle eines Tages eine legale Partnerschaft eingehen könnten. Zum Glück haben sich die Zeiten geändert.

Die, die sich auf den Artikel 6 beziehen, haben natürlich den Artikel 3 überlesen. Dort heisst es unter (1):
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. – Also auch schwule Männer bzw. lesbische Frauen.

Die Kritiker der Gleichstellung warten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die im kommenden Jahr ansteht. Es wäre zu wünschen, dass sich die obersten Richter an Artikel 1 orientieren.

Das geht gar nicht!

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Bei allem Verständnis für die Sicherheit Israels habe ich kein Verständnis dafür, dass nun wieder die Genehmigung für Siedlungen im Westjordanland gegeben wurde. Ich habe die ersten Siedlungen schon verurteilt, damals nicht öffentlich im Blog. Es war meine ganz persönliche Meinung. Die ist es auch jetzt. Aber jetzt mache ich meinen Verdruss darüber mal öffentlich Luft. Ich weiss ja nicht, aber im weitesten Sinn könnte man Israel als Kriegstreiber bezeichnen. Und diese meine Meinung hat nichts mit Anitsemitismus zu tun.

Die 2-Staatenlösung wurde bereits vor 65 Jahren beschlossen. Der einzige offizielle Staat auf der Basis einer UN-Versammlung von 1947 ist der Staat Israel. Und was ist mit den Palestinänsern?

Und jetzt treibt Israel wieder einen Keil in den Frieden!

Wahrscheinlich darf ich meine diesbezügliche Meinung gar nicht öffentlich verbreiten ohne als Antisemit, womöglich noch als Nazi, gebrandmarkt zu werden. Aber es kann einfach nicht geduldet werden, dass hier Gebiete besiedelt worden sind bzw. besiedelt werden sollen, in denen Israel nichts zu suchen hat. Wie schon erwähnt, dass ist meine Meinung und dazu stehe ich!