So langsam kommt ans Licht, was die schwarz-gelbe, bzw. neudeutsch christlich-liberale Regierung uns einbrockt. Und es soll keiner sagen, das hätte er vor der Wahl nicht gewusst, mindestens geahnt.

Da ist die Atompolitik. Bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr, sickerte ja durch, dass eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für eine Laufzeitverlängerung eintritt. Jetzt hat man auch noch einen Atomlobbyisten ins Regierungsboot geholt. Eine Regierung sollte unabhängig sein und sich nicht von Leuten beraten lassen, die ihre eigenen Interessen vertreten.

Wie dem auch sei, am Donnerstag fand im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vorständen der Kraftwerksbetreiber statt. Das Ergebnis dieses Treffens war vorhersehbar: Alle 17 Atommeiler sollen vorerst am Netz bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Wille des Wählers gewesen ist, bzw. eine grosse Anzahl Wähler sind auf einem Auge blind gewesen als sie ihre Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht haben.

In der Gesundheitspolitk sieht es ähnlich aus:
Ausgerechnet ein Vertreter der privaten Krankenkassen soll eine erneute Gesundheitsreform erarbeiten (die wievielte der vergangen Jahre eigentlich?).

Die FDP setzt sich für eine Steuersenkung im Hotelgewerbe ein, die laut aktueller Ermittlungen Umfragen nicht an die Hotelgäste weitergebeben wird. Die FDP hat von einem Hotelunternehmen eine Spende von 1 Mio Euro erhalten. Wir merkwürdig!

Unsere neue Regierung wird zurzeit nur von Merkwürdigkeiten begleitet. Sie ist für 4 Jahre gewählt. Und wie es scheint, hat der Wähler keine Möglichkeit, diesem Schmierentheater ein Ende zu bereiten, ein Schmierentheater, in dem die Schauspieler der FDP in erster Reihe an der Rampe stehen.

Der Conterganfall ist wohl noch vielen von uns in Erinnerung. Damals brachten viele Frauen, die das Medikament eingenommen hatten, missgebildete Kinder zur Welt. Man könnte annehmen, dass die Politik und die Pharmaindustrie aus dem Fall Contergan gelernt haben und wir ziemlich sicher sein können, dass uns die Einnahme von Medikamenten, ausser den berühmten, im Beipackzettel aufgeführten Nebenwirkungen, keine grösseren Probleme bereiten sollte. Um zu verhinder, dass schädliche Medikamte auf den Markt kommen, gibt es das Institut zur Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

Scheinbar hat man aus dem Fall Contergan doch nichts gelernt. Oder die heutigen Entscheidungsträger sind so jung, dass sie von Contergan noch nie was gehört haben.
Politiker von CDU und FDP fordern nämlich, dass das Institut, dass der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge ist, neu ausgerichtet wird. Der Leiter des Instituts soll abgesetzt werden.

Hier soll mal wieder auf Kosten der Bürger eine Gewinnoptimierung vorgenommen werden. Ich höre schon das Geschrei, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und langjährige, kostenspielige Prozesse durchgestanden werden müssen, um nachzuweisen, dass ein Pharmahersteller versagt hat.

Der 9. November 1989 – das ist 20 Jahre her. Ich sass im Büro, damals noch in Lübeck. Die Firma, in der ich arbeitete, Betrieb ausser einer Reederei noch ein paar andere Geschäftszweige, u.a. gab es eine Heizölabteilung. Und die Fahrer kommen ja auf ihren täglichen Touren in der Stadt herum. Plötzlich ging das Gerücht durch die Firma, die ganze Stadt sei voller Trabbis. Wie ich bei meiner Heimfahrt zur Mittagspause feststellen konnte, was das kein Gerücht. Sie waren da. Überall. Und die ganze Stadt lag unter einer Dunstglocke aus Trabbiabgasen.

Für meine Heimfahrt zur Mittagspause brauchte ich normalerweise nur 10/15 Minuten. Aber an jenem Tag hat es wohl etwa eine Stunde gedauert. Die Tage danach verzichtete ich auf die Mittagspause.

Lübeck war damals Grenzstadt. Und für einen Teil der Einwohner der DDR war Lübeck die nächste grössere Stadt, die für sie erreichbar war. Und so vielen die DDR-Bürger in Lübeck ein. Es war nicht die Volksarmee oder die Russen, vor denen wir in den Zeiten des kalten Krieges Angst hatten. Es waren Menschen wie du und ich.

Die Wahl ist vorbei, zum Glück. Ob das Ergebnis ein Glück ist, wird sich zeigen. Ich bin jedenfalls mit dem Ergebnis nicht glücklich, insbesondere deshalb, weil es wahrscheinlich darauf hinausläuft, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Unter anderem war dieses Thema ein Grund, warum ich CDU und FDP nicht gewählt habe.

Auf dem Gebiet der Stadt Geesthacht steht ja so ein Pannenreakter, verniedlicht Krümmelmonster genannt, das AKW Krümmel. Das Ding war ja nun in den letzten Monaten öfter in den Schlagzeilen. Da hätte ich doch gedacht, dass die Bürger unserer kleinen Stadt an der Elbe ihre Kreuze bei der Bundestags- und Landtagswahl an entsprechender Stelle gesetzt hätten, nämlich bei den Grünen, allenfalls noch bei der SPD. Und was ist? Den Bürgen dieser Stadt ist das Monster in ihrer Nachbarschaft anscheinden egal. Liebe Geesthachter Mitbürger, was habt ihr euch dabei gedacht? Das kann doch nicht euer Ernst sein?

Hier die enttäuschenden vorläufigen Endergebnisse aus Geesthacht
Bundestagswahl:
Erststimmen
SPD 32,8 % – CDU 34,3 % – FDP 10,4 % – Grüne 9,9 % – Linke 10,5 %
Zweitstimmen
SPD 28,2 % – CDU 28,0 % – FDP 15,6 % – Grüne 11,8 % – Linke 11,5 %

Landtagswahl:
Erststimmen
SPD 34,2 % – CDU 32,0 % – FDP 10,7 % – Grüne 10,6 % – Linke 9,3 %
Zweitstimmen
SPD 27,6 % – CDU 28,3 % – FDP 14,1 % – Grüne 13,5 % – Linke 9,3 %

Es kann doch nicht angehen, dass hier, in unmittelbarer Nachbarschaft eines Pannenreaktors, nicht ein klares Votum gegen Atomkraft und für den Ausstieg stattgefunden hat. Ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln, ich bin maßlos enttäuscht.