Wie vielfacht in den Medien berichtet wurde, hat Polens Präsident Lech Kaczynski nun doch noch seine Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon gesetzt. Das ist aber nicht geschehen, ohne dass Polen sich dafür was eingehandelt hat, nämlich dass „die eigene Gesetzgebung zur Homosexualität unangetastet bleiben kann“.
Gleiches Recht für alle in der EU? Weit gefehlt!
In Berlin wurde durch ein Gerichtsurteil einem 16-jährigen muslimischen Schüler ein eigener Gebetsraum zugestanden – während in Bayern die Kruzifixe aus den Klassenzimmern entfernt werden mussten!
Der Düsseldorfer Drosteverlag hat einen Krimi zurückgezogen, in dem es um einen Ehrenmord geht – aus Angst vor den Islamisten. Durch eine Textpassage könnten sich die Islamisten auf den Schlips getreten fühlen – falls sie denn einen Tragen. Die Autorin weigerte sich, den Text zu ändern.
In Hamburg ist es besser, wenn Schwule bestimme Strassen meiden.
Leute, wir leben in Deutschland. Und wer hier beten will, kann das überall tun wo es ihm passt. Er muss dafür nicht einen eigenen Raum einfordern. Er kann ja auch zum beten in sein Heimatland fahren und am besten gleich dortbleiben.
Uns Deutschen Einwohnern – ob schwul oder nicht – muss es möglich sein, dass wir uns überall auf unserem eigenen Terrain ungefährdet aufhalten können.
Einem Autor muss das freie Wort gestattet sein und wir haben das Recht, das zu lesen, was wir wollen.
Wir müssen und wir wollen uns nicht von Islamisten vorschreiben lassen, was wir in unsrem eigenen Land tun wollen bzw. lassen müssen. Das geht eindeutig zu weit!
Die Wahl ist vorbei, zum Glück. Ob das Ergebnis ein Glück ist, wird sich zeigen. Ich bin jedenfalls mit dem Ergebnis nicht glücklich, insbesondere deshalb, weil es wahrscheinlich darauf hinausläuft, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Unter anderem war dieses Thema ein Grund, warum ich CDU und FDP nicht gewählt habe.
Auf dem Gebiet der Stadt Geesthacht steht ja so ein Pannenreakter, verniedlicht Krümmelmonster genannt, das AKW Krümmel. Das Ding war ja nun in den letzten Monaten öfter in den Schlagzeilen. Da hätte ich doch gedacht, dass die Bürger unserer kleinen Stadt an der Elbe ihre Kreuze bei der Bundestags- und Landtagswahl an entsprechender Stelle gesetzt hätten, nämlich bei den Grünen, allenfalls noch bei der SPD. Und was ist? Den Bürgen dieser Stadt ist das Monster in ihrer Nachbarschaft anscheinden egal. Liebe Geesthachter Mitbürger, was habt ihr euch dabei gedacht? Das kann doch nicht euer Ernst sein?
Hier die enttäuschenden vorläufigen Endergebnisse aus Geesthacht
Bundestagswahl:
Erststimmen
SPD 32,8 % – CDU 34,3 % – FDP 10,4 % – Grüne 9,9 % – Linke 10,5 %
Zweitstimmen
SPD 28,2 % – CDU 28,0 % – FDP 15,6 % – Grüne 11,8 % – Linke 11,5 %
Landtagswahl:
Erststimmen
SPD 34,2 % – CDU 32,0 % – FDP 10,7 % – Grüne 10,6 % – Linke 9,3 %
Zweitstimmen
SPD 27,6 % – CDU 28,3 % – FDP 14,1 % – Grüne 13,5 % – Linke 9,3 %
Es kann doch nicht angehen, dass hier, in unmittelbarer Nachbarschaft eines Pannenreaktors, nicht ein klares Votum gegen Atomkraft und für den Ausstieg stattgefunden hat. Ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln, ich bin maßlos enttäuscht.
Bevor sich jemand dazu entscheidet, am 27. September auf dem Wahlzettel sein Kreuz bei der FDP zu machen, sollte er sich diesen Artikel durchlesen.
Was bilden diese Heinis sich da eigentlich ein? Die haben doch ihren Lebensunterhalt in trockenen Tüchern und brauchen nicht zu rechnen, wie sie über den Monat mit ihrem Geld auskommen. Aber den Arbeitnehmern wollen sie an den Kragen. Mindestlohn – das ist wirklich schon wenig Geld. Wer aber mehr Geld hat fällt dem Staat weniger zur Last, d.h. der Staat spart Geld im Sozialhaushalt. Wer mehr Geld hat kann auch mehr Geld ausgeben, d.h. der Staat nimmt mehr Steuern ein. Wer mehr Geld hat, leistet sich vielleicht auch mal einen Slip von Schiesser und muss nicht auf Billigprodukte ausweichen, die in Fernost zusammengeklöppelt worden sind.
Dass die wirtschaftlichen Aspekte des Betriebs von AKWs einen grossen Anteil der Stromkonzerne für die Laufzeiten haben, ist ja inzwischen wohl allgemein bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch die Kommunen nicht unbedingt dafür sind, dass AKWs abgeschaltet werden. Sind diese unberechenbaren Monster doch ein nicht unerheblicher Faktor bei den Steuereinnahmen. Kein Wunder, dass ein Antrag der Grünen der Ratsversammlung von Geesthacht zur Stilllegung des AKW Krümmel unlängst mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Wenn das grosse Geld lockt, verkommt eben die Sicherheit der Bevölkerung zur Nebensache. Hauptsache die Kasse stimmt.
Am 27. September haben wir ja nicht nur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein sondern auch Landtagswahl. Wer meine Stimme nicht bekommt – bei beiden Wahlgängen – ist ja wohl klar.
Noch ist es Zeit zu überdenken, wo ihr die Kreuze für die Bundestagswahl macht. Wie ich schon früher gesagt habe, ist die CDU für mich unwählbar. Schaut euch einfach mal dieses Video an bei Andreas.
Der Herr Ackermann wird 60 Jahre alt und darf auf unser aller Kosten mit der Bundeskanzelerin im Kanzleramt feiern. Mein Nachbar und ich werden im nächsten Jahr innerhalb weniger Tage auch 60. Wir haben uns entschlossen, gemeinsam einen 120. Geburtstag zu feiern. Wir können ja mal Frau Merkel fragen (ich gehe mal davon aus, dass sie dann noch Kanzlerin sein wird), ob sie uns das Fest finanziert. Da wir nur eine Feier machen, spart der Steuerzahler sogar noch. Sind wir nicht grosszügig?
Man mag ja über Gutachten denken wie man will. Wer sie in Auftrag gibt und bezahlt, dem wird das Gutachten so geschrieben, dass es dem Auftraggeber in den Kram passt – sagt man. Nun gut, das mag so sein. Aber ein Fünkchen Wahrheit wird es schon enthalten. Und wenn ein Gutachten über ein Kernkraftwerk erstellt wird, in dem ein Fünkchen Wahrheit steckt, dann kann man eventuell davon ausgehen, dass dieses Fünkchen ein Feuer, sprich GAU, entfachen könnte.
Die Partei der Grünen hat ein Gutachten über das AKW Krümmel in Auftrag gegeben. Der Betreiber des AKW, die Firma Vattenfall, kommt dabei ganz schlecht weg. Bei Spiegel Online ist von schweren Vorwürfen gegen Vattenfall die Rede. Interessant diese Passage aus dem Gutachten: Vattenfall setze in Krümmel Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit.
Nun ja, die Stadtväter der Stadt Geesthacht, auf deren Grund und Boden das Monster steht, verhalten sich auch ziemlich ruhig, eben aus wirtschaftlichen Gründen. Ist doch das AKW der grösste Steuerzahler hier – sofern es denn Strom produziert, was hoffentlich nicht so bald wieder bzw. am besten gar nicht der Fall sein wird.
Den Link zum Spiegel habe ich bei Spontiv.
CDU und FDP würden meine Stimme eh nicht bekommen. Aber um deutlich zu machen, wes Geistes Kind die Politiker dieser beiden Parteien sind, sollte sich jeder Wähler mal diese Information zu Gemüte führen:
Mindestlöhne sollen auf den Pfrüfstand
Allerdings weiss ich immer noch nicht, was das kleinere Übel ist: SPD, Grüne oder Linkspartei – oder vielleicht gar die Piraten?
Kinderpornographie ist schändlich – ganz ohne Frage. Die Bundesregierung, bestehend aus einer Koalition von CDU und SPD, versucht mittels eines umstrittenen Gesetzes, gegen die Kinderpornographie vorzugehen. Da ich befürchte, dass dieses Gesetz weitreichende Folgen zur Kontrolle des Internet haben könnte, habe ich seinerzeit die Petition gegen das Gesetzt mitunterzeichnet.
Die Bundesregierung bekommt jetzt offenbar doch kalte Füsse und hat das Gesetz bei der EU zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Wie es aussieht, ist der erste eingereichte Gesetztentwurf nachträglich geändert worden. Die Abgeordneten des Bundestages wissen möglicher Weise gar nicht, welches Gesetz sie verabschiedet haben. Operettenstaat lässt grüssen.
Sie SPD war viele Jahre „meine“ Partei. Sie hat sich in dieser Angelegenheit vor den Karren derer spannen lassen – wohl aus wahltaktischen Gründen – die eine Zensur des Internet befürworten. Auf Bundesebene ist die SPD für mich nicht mehr wählbar. Die CDU sowieso nicht, und daran ist u.a. auch die Person des Herrn Schäuble schuld. Die FDP geht gar nicht. Eine Partei, die jahrelang von einem vorbestraften Vorsitzenden geführt wurde, ist unwählbar – weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Links zum Thema Gesetz gegen die Kinderpornographie:
Julius‘ Blog
law blog
beck-blog
Weiterführende Links sind jeweils in den einzelnen Beiträgen zu finden.