Bevor sich jemand dazu entscheidet, am 27. September auf dem Wahlzettel sein Kreuz bei der FDP zu machen, sollte er sich diesen Artikel durchlesen.

Was bilden diese Heinis sich da eigentlich ein? Die haben doch ihren Lebensunterhalt in trockenen Tüchern und brauchen nicht zu rechnen, wie sie über den Monat mit ihrem Geld auskommen. Aber den Arbeitnehmern wollen sie an den Kragen. Mindestlohn – das ist wirklich schon wenig Geld. Wer aber mehr Geld hat fällt dem Staat weniger zur Last, d.h. der Staat spart Geld im Sozialhaushalt. Wer mehr Geld hat kann auch mehr Geld ausgeben, d.h. der Staat nimmt mehr Steuern ein. Wer mehr Geld hat, leistet sich vielleicht auch mal einen Slip von Schiesser und muss nicht auf Billigprodukte ausweichen, die in Fernost zusammengeklöppelt worden sind.

Dass die wirtschaftlichen Aspekte des Betriebs von AKWs einen grossen Anteil der Stromkonzerne für die Laufzeiten haben, ist ja inzwischen wohl allgemein bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch die Kommunen nicht unbedingt dafür sind, dass AKWs abgeschaltet werden. Sind diese unberechenbaren Monster doch ein nicht unerheblicher Faktor bei den Steuereinnahmen. Kein Wunder, dass ein Antrag der Grünen der Ratsversammlung von Geesthacht zur Stilllegung des AKW Krümmel unlängst mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde. Wenn das grosse Geld lockt, verkommt eben die Sicherheit der Bevölkerung zur Nebensache. Hauptsache die Kasse stimmt.

Am 27. September haben wir ja nicht nur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein sondern auch Landtagswahl. Wer meine Stimme nicht bekommt – bei beiden Wahlgängen – ist ja wohl klar.

Noch ist es Zeit zu überdenken, wo ihr die Kreuze für die Bundestagswahl macht. Wie ich schon früher gesagt habe, ist die CDU für mich unwählbar. Schaut euch einfach mal dieses Video an bei Andreas.

Man mag ja über Gutachten denken wie man will. Wer sie in Auftrag gibt und bezahlt, dem wird das Gutachten so geschrieben, dass es dem Auftraggeber in den Kram passt – sagt man. Nun gut, das mag so sein. Aber ein Fünkchen Wahrheit wird es schon enthalten. Und wenn ein Gutachten über ein Kernkraftwerk erstellt wird, in dem ein Fünkchen Wahrheit steckt, dann kann man eventuell davon ausgehen, dass dieses Fünkchen ein Feuer, sprich GAU, entfachen könnte.

Die Partei der Grünen hat ein Gutachten über das AKW Krümmel in Auftrag gegeben. Der Betreiber des AKW, die Firma Vattenfall, kommt dabei ganz schlecht weg. Bei Spiegel Online ist von schweren Vorwürfen gegen Vattenfall die Rede. Interessant diese Passage aus dem Gutachten: Vattenfall setze in Krümmel Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit.

Nun ja, die Stadtväter der Stadt Geesthacht, auf deren Grund und Boden das Monster steht, verhalten sich auch ziemlich ruhig, eben aus wirtschaftlichen Gründen. Ist doch das AKW der grösste Steuerzahler hier – sofern es denn Strom produziert, was hoffentlich nicht so bald wieder bzw. am besten gar nicht der Fall sein wird.

Den Link zum Spiegel habe ich bei Spontiv.

CDU und FDP würden meine Stimme eh nicht bekommen. Aber um deutlich zu machen, wes Geistes Kind die Politiker dieser beiden Parteien sind, sollte sich jeder Wähler mal diese Information zu Gemüte führen:

Mindestlöhne sollen auf den Pfrüfstand

Allerdings weiss ich immer noch nicht, was das kleinere Übel ist: SPD, Grüne oder Linkspartei – oder vielleicht gar die Piraten?

Kinderpornographie ist schändlich – ganz ohne Frage. Die Bundesregierung, bestehend aus einer Koalition von CDU und SPD, versucht mittels eines umstrittenen Gesetzes, gegen die Kinderpornographie vorzugehen. Da ich befürchte, dass dieses Gesetz weitreichende Folgen zur Kontrolle des Internet haben könnte, habe ich seinerzeit die Petition gegen das Gesetzt mitunterzeichnet.

Die Bundesregierung bekommt jetzt offenbar doch kalte Füsse und hat das Gesetz bei der EU zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Wie es aussieht, ist der erste eingereichte Gesetztentwurf nachträglich geändert worden. Die Abgeordneten des Bundestages wissen möglicher Weise gar nicht, welches Gesetz sie verabschiedet haben. Operettenstaat lässt grüssen.

Sie SPD war viele Jahre „meine“ Partei. Sie hat sich in dieser Angelegenheit vor den Karren derer spannen lassen – wohl aus wahltaktischen Gründen – die eine Zensur des Internet befürworten. Auf Bundesebene ist die SPD für mich nicht mehr wählbar. Die CDU sowieso nicht, und daran ist u.a. auch die Person des Herrn Schäuble schuld. Die FDP geht gar nicht. Eine Partei, die jahrelang von einem vorbestraften Vorsitzenden geführt wurde, ist unwählbar – weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Links zum Thema Gesetz gegen die Kinderpornographie:
Julius‘ Blog
law blog
beck-blog

Weiterführende Links sind jeweils in den einzelnen Beiträgen zu finden.

Harry Carstensen, der Mann der aus an den Haaren herbeigezogenen Argumenten die grosse Koalition in Schleswig-Holstein platzen liess, ist ja inzwischen wohl auch im allerletzten Winkel der Republik bekannt.

Jetzt hat er noch einen draufgesetzt: Erst leiert er die Zahlung an diesen Herrn Nonnenmacher an und behauptet, die SPD wäre einverstanden, was er ja nachträglich wieder zurückgenommen hat. Und jetzt appelliert er an Herrn Nonnenmacher, auf die Bonuszahlung zu verzichten.

Herr Carstensen, was sie da für ein Spiel treiben ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei, dass Sie für dieses schamlose Benehmen am Wahltag die Quittung bekommen und ihre Partei nicht die meisten Stimmen erhält, dass Sie nicht in der Lage sein werden – mit welcher Partei auch immer – eine Regierung zu bilden, dass sie nicht noch einmal für dieses Land Ministerpräsident werden. So einen Mann hat das Land nicht verdient. Was sie da treiben ist Schmierentheater höchster Güte.

In zwei Montaten sollen wir einen neuen Bundestag wählen, wir hier in Schleswig-Holstein gleichzeitig einen neuen Landtag.

Der Wahlkampf auf Bundesebene läuft bereits. Einige Politiker preschen mit ihren Ideen ziemlich weit vor und sind auf Stimmenfang:
Herr Westerwelle möchte die Wehrpflicht abschaffen
Herr Scholz möchte die Altersteilzeit verlängern
Frau Zypries möchte das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben
Die CDU/CSU möchte das nicht (könnte ja Stimmen kosten)
Die CSU möchte die Lohn- und Einkommenssteuer senken

Ich möchte nicht wissen, welche, auf den ersten Blick für den Bürger positive, Ideen noch den Köpfen der Politker enstspringen.

Leute, lasst euch von denen nichts vormachen. Vorraussichtlich wird es wieder zu einer Koalition kommen, was durch aus nicht verkehrt ist. Solchenfalls sind von allen Koalitionären Kompromisse gefragt. Der Eine setzt dies durch, dafür verzichtet er auf etwas anderes – und umgekehrt. Und alle denken dabei nur an das Eine, nämlich an die Macht. Das Wohlbefinden des Deutschen Volkes ist denen dabei vollkommen wurscht.

Ich weiss ja, dass die Politiker samt ihren Parteien uns verarschen, und zwar kräftig. Aber das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus:
Frau Merkel behauptete: „Unsere Atomkraftwerke sind sicher!“

Und was muss ich heute lesen:
Die Bundesregierung räumt technische Rückständigkeit bei Atomkraftwerken älterer Bauart ein, wie z.B. Krümmel oder Biblis.
Und:
Die älteren Meiler entsprächen „nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik“ und gehörten „nicht zu den weltweit hochmodernsten und sichersten Atomkraftwerken“, heißt es da. Die Einschätzung der Regierung hatte bereits 2006 und 2007 vorgelegen.
Beide Informationen habe ich diesem Artikel bei nt-v.de entnommen.

Für wie blöd hält uns der Sauhaufen in Berlin eigentlich? Tut mir leid, aber als Regierung kann ich den Verein nicht bezeichnen.