Harry Carstensen, der Mann der aus an den Haaren herbeigezogenen Argumenten die grosse Koalition in Schleswig-Holstein platzen liess, ist ja inzwischen wohl auch im allerletzten Winkel der Republik bekannt.

Jetzt hat er noch einen draufgesetzt: Erst leiert er die Zahlung an diesen Herrn Nonnenmacher an und behauptet, die SPD wäre einverstanden, was er ja nachträglich wieder zurückgenommen hat. Und jetzt appelliert er an Herrn Nonnenmacher, auf die Bonuszahlung zu verzichten.

Herr Carstensen, was sie da für ein Spiel treiben ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Partei, dass Sie für dieses schamlose Benehmen am Wahltag die Quittung bekommen und ihre Partei nicht die meisten Stimmen erhält, dass Sie nicht in der Lage sein werden – mit welcher Partei auch immer – eine Regierung zu bilden, dass sie nicht noch einmal für dieses Land Ministerpräsident werden. So einen Mann hat das Land nicht verdient. Was sie da treiben ist Schmierentheater höchster Güte.

In zwei Montaten sollen wir einen neuen Bundestag wählen, wir hier in Schleswig-Holstein gleichzeitig einen neuen Landtag.

Der Wahlkampf auf Bundesebene läuft bereits. Einige Politiker preschen mit ihren Ideen ziemlich weit vor und sind auf Stimmenfang:
Herr Westerwelle möchte die Wehrpflicht abschaffen
Herr Scholz möchte die Altersteilzeit verlängern
Frau Zypries möchte das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben
Die CDU/CSU möchte das nicht (könnte ja Stimmen kosten)
Die CSU möchte die Lohn- und Einkommenssteuer senken

Ich möchte nicht wissen, welche, auf den ersten Blick für den Bürger positive, Ideen noch den Köpfen der Politker enstspringen.

Leute, lasst euch von denen nichts vormachen. Vorraussichtlich wird es wieder zu einer Koalition kommen, was durch aus nicht verkehrt ist. Solchenfalls sind von allen Koalitionären Kompromisse gefragt. Der Eine setzt dies durch, dafür verzichtet er auf etwas anderes – und umgekehrt. Und alle denken dabei nur an das Eine, nämlich an die Macht. Das Wohlbefinden des Deutschen Volkes ist denen dabei vollkommen wurscht.

Ich weiss ja, dass die Politiker samt ihren Parteien uns verarschen, und zwar kräftig. Aber das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus:
Frau Merkel behauptete: „Unsere Atomkraftwerke sind sicher!“

Und was muss ich heute lesen:
Die Bundesregierung räumt technische Rückständigkeit bei Atomkraftwerken älterer Bauart ein, wie z.B. Krümmel oder Biblis.
Und:
Die älteren Meiler entsprächen „nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik“ und gehörten „nicht zu den weltweit hochmodernsten und sichersten Atomkraftwerken“, heißt es da. Die Einschätzung der Regierung hatte bereits 2006 und 2007 vorgelegen.
Beide Informationen habe ich diesem Artikel bei nt-v.de entnommen.

Für wie blöd hält uns der Sauhaufen in Berlin eigentlich? Tut mir leid, aber als Regierung kann ich den Verein nicht bezeichnen.

Aufgrund der äusserst geringen Wahlbeteiligung zur Europawahl hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen eine tolle Idee:
Eine Wahlpflicht sollte eingeführt werden und jeder Nichtwähler soll mit einer Strafe von 50 Euro belegt werden.
Zitat aus n-tv.de: „“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“.

Hiermit spreche ich Herrn Thießen ab, sich als Demokrat bezeichnen zu können. Es muss jedem wahlberechtigtem Bürger freigestellt bleiben, ob er sich dazu entscheidet, einen Clown nach Berlin zu schicken.

Desweiteren sollten alle Parlamentarier mit einer Strafe belegt werden, die bei Bundestagsdebatten nicht auf ihren Stühlen sitzen. Sie bekommen reichlich Geld für ihren Job und dafür kann der Wähler verlangen, dass er der Abgeordnete bei allen Debatten anwesend ist. Auch das gehört zur Demokratie, Herr Thießen! Es kann nicht sein, die Wähler für das Nichtwählen bestrafen zu wollen und die hohen Herren können machen was sie wollen.

Die o.g. Worte aus dem Mund eines SPD-Politikers zeigen mir, dass es nicht möglich ist, dieser Partei noch meine Stimme zu geben. Es scheint derzeit in Deutschland nur noch ein Ziel zu geben: Bevormundung der Bürger wo es nur geht. Wenn das so weiter geht, bauen wir uns mit den gewählten Volksvertretern, d.h. wir alle wären an dem Bau beteiligt, einen Überwachungsstaat. Und ich dachte, der wäre 1989 endlich untergegangen!

Ich habe eben mal kurz das Internet überflogen. Dabei musste ich feststellen, dass Herr Thießen nicht der Einzige ist, der über eine Wahlpflicht nachgedacht hat. Auch aus anderen Parteien sind dazu schon Ideen verbreitet worden. Diese Erkenntnis bestärkt mich in meiner Entscheidung, bei der Europawahl einen ungültigen Stimmzettel abegegeben zu haben.

Zusammen mit den Nachbarn haben wir uns im Regen auf den Weg zum Wahllokal gemacht. Erstaunlich, dass da sogar was los war. Als wir eintrafen verliessen gerade andere Nachbarn das Wahllokal. Beide Wahlkabinen waren besetzt. Muss wohl gerade ein Run auf die Wahlzettel gewesen sein.

Wie ich schon gedacht hatte, konnte ich mich nicht für eine der Parteien entscheiden. Ich habe ein Kreuz gemacht, und zwar ein ganz grosses. Ungültig! Und ich stehe dazu. Aus der Nachbarschaft verlauteten ähnliche Ideen.

Erst Ursula von der Leyen (CDU) und nun auch noch Dieter Wiefelspütz (SPD) – beide wollen eine Kontrolle des Internet. Zumindest Herr Wiefelspütz sieht so aus, als hätte er gar keine Ahnung, was das Internet überhaupt ist und als hätte er jemals darin gesurft.

Es scheint so, als fühlte sich die Regierung überfordert mit der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten. War es nicht einst so, dass Automobile und Eisenbahn als Teufelszeug verurteilt wurden? Der Siegeszug liess sich trotzdem nicht aufhalten!

Ich gehöre zu den mittlerweile mehr als 110.000 (!) Unterzeichnern der Petition, die den Gesetztentwurf zur Internetkontrolle, die sich zurzeit „nur“ auf die Kinderpornografie beschränkt. Man kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Wenn das Gesetz beschlossen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Kontrollfunktionen eingebaut werden, das Internet überhaupt zu betreten und wer welche Seiten ansteuern darf.

Eins ist klar: Beide Parteien werde ich morgen nicht wählen! Und da mir die anderen Parteien auch nicht zusagen, werde ich einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Das ist immer noch besser, als gar keine Stimme abzugeben.

In den USA wird in einigen Bundesstaaten über die Abschaffung der Todesstrafe nachgedacht – nicht aus humanitären Gründen, sondern aus finanziellen.