Archiv der Kategorie: politisch

Raus da

Vier deutsche Soldaten sind heute in Afghanistan ums Leben gekommen. Wie lange soll das noch gehen? Wieviele junge Männer sollen da noch sterben.? Es macht eh keinen Sinn, dort zu sein. Es wird dort niemals möglich sein, mittels ausländischer Soldaten Frieden zu stiften.

Holt unsere Männer endlich da raus!

Palmarum 1942

Heute ist Palmsonntag, ein friedlicher Sonntag in Deutschland. 1942 sah die Welt anders aus. Die Welt befand sich im 2. Weltkrieg, angezettelt von einem kleinem Mann mit einem Oberlippenbärtchen. Er hat viel Unglück über die Welt gebracht.

In der Nacht vom 28. auf den 29. März 1942 war Lübeck das Ziel alliierter Bomben. Ein grosser Teil der Altstadt wurde zerstört, auch Stadtteile am Stadtrand wurden von Bomben getroffen. Unser Familienhaus, das wir ja gerade kürzlich verkauft haben, wurde von den Bomben verschont obwohl es in unmittelbarer Nähe der Marienkirche liegt.

Auch das Haus der Eltern meiner Mutter wurde verschont. Eine Bombe fiel direkt vor dem Vorgarten. Die Familie sass während des Angriffs im Keller. Als die Bombe explodierte dachten sie, das Haus wäre getroffen. Zum Glück fiel die Bombe vorbei. Die Wucht der Explosion hatte aber Türen und Fenster beschädigt sowie die Treppe im Treppenhaus und Möbel in den Wohnungen. Mein Opa ging Brandwache auf dem Dach. Er schaffte es, mit einem Fusstritt ein auf dem Dach gelandete Brandbombe hinunter zu befördern.

Unsere Familie hat viel Glück gehabt. Es waren keine Personenschäden zu beklagen. Beide Häuser stehen heute noch. In dem einen lebt heute meine Mutter.

Optische Eindrücke von den Folgen der Angriffe 1942.

Nicht kritikfähig

Kritik am Aussenminister und Vizekanzler schadet dem Ansehen Deutschlands? Ich glaube, Herr Westerwelle versucht jetzt durch diesen Spruch seinen Kritikern ein schlechtes Gewissen einzureden.

Herr Westerwelle, auch ein Aussenminister und Vizekanzler muss sich Kritik gefallen lassen. Wer austeilt muss auch einstecken können. So einfach ist das. Die Kritik an Ihrer Person einfach so pauschal abzutun entspricht nicht der Grösse eines Staatsmannes, der ein Aussenminister eigentlich sein soll. Kritik, wenn sie denn gerechtfertig ist, sollte mit bedachten Worten und mit guten Argumenten zurückgewiesen werden, aber nicht mit der Holzhammermethode. Sie, Herr Westerwelle, schaden dem Ansehen Deutschlands mit Ihrer Gutsherrenmentalität.

Sperrung

Der Haushaltsausschuss der Bundesregierung hat 900 Millionen Euro gesperrt, die zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gedacht waren. Nun kann man darüber geteilter Meinung sein, was Fördermaßnahmen bringen. Von den Erfahrungen eines mir sehr nahestehenden Menschen weiss ich, dass ein Teil dieser Maßnahmen für ihn völlig sinnlos waren.

Interessant ist, was die FDP zu der Sperrung sagt:
„Von den gesperrten 900 Millionen Euro entfallen 600 Millionen auf Trainingsmaßnahmen, der Rest auf Personal- und Verwaltungskosten. Ob die Sperre aufgehoben wird, will die Koalition davon abhängig machen, dass die Effizienz der Maßnahmen nachgewiesen wird. Wie es heißt, sperrt sich besonders die FDP gegen die Freigabe der Mittel.“

Interessant ist das insofern, als dass ja kürzlich der Vorsitzende, Vizekanzler und Aussenminister Guido Westerwelle sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat, was seine Meinung über Hartz IV-Empfänger betrifft. Aber ja nichts dafür tun zumindest zu versuchen, ein paar Langzeitarbeitslose dergestalt zu Fördern, dass es möglich wäre, ihnen einen neuen Job zu vermitteln. Wer hat nur diesen verdammten Verein dazu verholfen, in die Regierung zu kommen. Ich war’s nicht.

Dekadenz

Ein Aussenminister, dessen Ressort das gar nichts angeht, wettert über Dekadenz weil er meint, Hartz IV-Empfänger sind alle faul. Hoffentlich interessiert sich Herr Westerwelle auch für die Dekadenz der HSH Nordbank. Die Bank operiert am Rande des Abgrunds und wird nur von Milliardenzahlungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten, von Steuergeldern also, also auch von meinen Steuern.

Während andere Arbeitnehmer um ihren Job bangen bzw. ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt wenn nicht gar gestrichen wurde, genehmigen die Bankenchefs ihren Mitarbeitern eine „Vergütung für Mehrarbeit“ und eine „Restrukturierungsprämie“. Hallo! Geht’s denn noch?! Warum muss sowas nicht von den Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins genehmigt werden? Hat Herr Nonnenmacher einen Freibrief, meine Steuergelder und die der anderen Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen?

Herr Westerwelle, das Bankgewerbe ist zwar auch nicht ihr Ressort, aber sagen Sie was dazu. Sagen Sie, dass das dekadent ist, was da getrieben wird. Sie haben doch sonst immer eine grosse Klappe und sagen ungefragt zu allem ihre Meinung! Hauen sie mit der Faust auf den Tisch. Am besten ziehen Sie einen Schuh aus und hauen mit dem auf das Rednerpult – wie einst Chruschtschow das getan hat. Aber halt, ich vergass: Sie haben es ja nur auf die kleinen Leute abgesehen.

Das passt

Das ist ja wohl der Gipfel der Geschmacklosigkeit:
Um einer Sammelklage wegen Kindesmissbrauchs vorzubeugen, hat der Jesuitenorden in den USA Insolvenz beantragt.

So einfach ist das also: Ich hab nichts also hab ich auch keine Schuld. Diese Geschichte passt zu diesem scheinheilgen Verein. Es ist unfassbar.

Einer Partei würden die Wähler weglaufen. Vermutlich werden die Gläubigen das nicht mit Kirchenaustritten quittieren – leider.

Nach der Wahl

So langsam kommt ans Licht, was die schwarz-gelbe, bzw. neudeutsch christlich-liberale Regierung uns einbrockt. Und es soll keiner sagen, das hätte er vor der Wahl nicht gewusst, mindestens geahnt.

Da ist die Atompolitik. Bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr, sickerte ja durch, dass eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für eine Laufzeitverlängerung eintritt. Jetzt hat man auch noch einen Atomlobbyisten ins Regierungsboot geholt. Eine Regierung sollte unabhängig sein und sich nicht von Leuten beraten lassen, die ihre eigenen Interessen vertreten.

Wie dem auch sei, am Donnerstag fand im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vorständen der Kraftwerksbetreiber statt. Das Ergebnis dieses Treffens war vorhersehbar: Alle 17 Atommeiler sollen vorerst am Netz bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Wille des Wählers gewesen ist, bzw. eine grosse Anzahl Wähler sind auf einem Auge blind gewesen als sie ihre Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht haben.

In der Gesundheitspolitk sieht es ähnlich aus:
Ausgerechnet ein Vertreter der privaten Krankenkassen soll eine erneute Gesundheitsreform erarbeiten (die wievielte der vergangen Jahre eigentlich?).

Die FDP setzt sich für eine Steuersenkung im Hotelgewerbe ein, die laut aktueller Ermittlungen Umfragen nicht an die Hotelgäste weitergebeben wird. Die FDP hat von einem Hotelunternehmen eine Spende von 1 Mio Euro erhalten. Wir merkwürdig!

Unsere neue Regierung wird zurzeit nur von Merkwürdigkeiten begleitet. Sie ist für 4 Jahre gewählt. Und wie es scheint, hat der Wähler keine Möglichkeit, diesem Schmierentheater ein Ende zu bereiten, ein Schmierentheater, in dem die Schauspieler der FDP in erster Reihe an der Rampe stehen.

Lobbyisten überall

Der Conterganfall ist wohl noch vielen von uns in Erinnerung. Damals brachten viele Frauen, die das Medikament eingenommen hatten, missgebildete Kinder zur Welt. Man könnte annehmen, dass die Politik und die Pharmaindustrie aus dem Fall Contergan gelernt haben und wir ziemlich sicher sein können, dass uns die Einnahme von Medikamenten, ausser den berühmten, im Beipackzettel aufgeführten Nebenwirkungen, keine grösseren Probleme bereiten sollte. Um zu verhinder, dass schädliche Medikamte auf den Markt kommen, gibt es das Institut zur Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

Scheinbar hat man aus dem Fall Contergan doch nichts gelernt. Oder die heutigen Entscheidungsträger sind so jung, dass sie von Contergan noch nie was gehört haben.
Politiker von CDU und FDP fordern nämlich, dass das Institut, dass der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge ist, neu ausgerichtet wird. Der Leiter des Instituts soll abgesetzt werden.

Hier soll mal wieder auf Kosten der Bürger eine Gewinnoptimierung vorgenommen werden. Ich höre schon das Geschrei, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und langjährige, kostenspielige Prozesse durchgestanden werden müssen, um nachzuweisen, dass ein Pharmahersteller versagt hat.

Flop

Bislang haben sich nur 5 Prozent der Deutschen gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Ich gehöre übrigens zu den 95 Prozent, die sich nicht die Nadel haben geben lassen.

Ein Teil der überflüssigen Impfdosen soll nun an bedürftige Länder “abgegeben” werden. Im Klartext heisst das wohl, dass der Impfstoff verschenkt wird.

Wer die Diskussion um die Schweinegrippe von Anfang an verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass die WHO erst auf anraten der Pharmakonzerne die Bedingungen, die für eine Pandemie erfüllt sein müssen, nach unten revidiert hat. Desweiteren sterben wohl immer noch mehr Menschen an der “normalen” Grippe als an der Schweinegrippe. Gut, der Winter ist noch nicht vorbei. Es könnte noch was auf uns zukommen mit der „Neuen Grippe“, wie die Schweinegrippe seit neuestem genannt wird.

Meine Meinung ist, dass die Pharmakonzerne mit der Panikmache um die Schweinegrippe eine gute Verdienstmöglichkeit gesehen haben. Und der Staat hat 50 Millionen Impfdosen bestellt – und bezahlt. Und nun muss der Kram verschenkt werden.

Keine neuen Minarette

Die Schweizer haben die Möglichkeit, per Volksabstimmung zu entscheiden, eine Sache, die ich mir in Deutschland auch manchmal wünsche. Heute sollen die Scheizer darüber abstimmen, ob zukünftig der Bau von weiteren Minaretten erlaubt werden soll. So wie es zurzeit aussieht, wird dies wohl abgelehnt.eiz ob dieses zu erwartenden Entscheids im Ausland beschädigt werden könnt

Die Schweizer Regierung befürchtet, dass das Ansehen der Schweiz. Liebe Schweizer, ihr habt mein vollstes Verständnis wenn ihr weitere Minarette nicht haben wollt. Wer seinen Gebetsteppich ausrollen möchte, kann das auch ohne Minarett machen. Ein Minarett, wie eine Moschee überhaupt, ist nicht Teil des europäischen Glaubens. Wer unbedingt ein Minarett braucht, soll dieses in seiner Heimat suchen.