Der Haushaltsausschuss der Bundesregierung hat 900 Millionen Euro gesperrt, die zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gedacht waren. Nun kann man darüber geteilter Meinung sein, was Fördermaßnahmen bringen. Von den Erfahrungen eines mir sehr nahestehenden Menschen weiss ich, dass ein Teil dieser Maßnahmen für ihn völlig sinnlos waren.

Interessant ist, was die FDP zu der Sperrung sagt:
„Von den gesperrten 900 Millionen Euro entfallen 600 Millionen auf Trainingsmaßnahmen, der Rest auf Personal- und Verwaltungskosten. Ob die Sperre aufgehoben wird, will die Koalition davon abhängig machen, dass die Effizienz der Maßnahmen nachgewiesen wird. Wie es heißt, sperrt sich besonders die FDP gegen die Freigabe der Mittel.“

Interessant ist das insofern, als dass ja kürzlich der Vorsitzende, Vizekanzler und Aussenminister Guido Westerwelle sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat, was seine Meinung über Hartz IV-Empfänger betrifft. Aber ja nichts dafür tun zumindest zu versuchen, ein paar Langzeitarbeitslose dergestalt zu Fördern, dass es möglich wäre, ihnen einen neuen Job zu vermitteln. Wer hat nur diesen verdammten Verein dazu verholfen, in die Regierung zu kommen. Ich war’s nicht.

Ein Aussenminister, dessen Ressort das gar nichts angeht, wettert über Dekadenz weil er meint, Hartz IV-Empfänger sind alle faul. Hoffentlich interessiert sich Herr Westerwelle auch für die Dekadenz der HSH Nordbank. Die Bank operiert am Rande des Abgrunds und wird nur von Milliardenzahlungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben erhalten, von Steuergeldern also, also auch von meinen Steuern.

Während andere Arbeitnehmer um ihren Job bangen bzw. ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt wenn nicht gar gestrichen wurde, genehmigen die Bankenchefs ihren Mitarbeitern eine „Vergütung für Mehrarbeit“ und eine „Restrukturierungsprämie“. Hallo! Geht’s denn noch?! Warum muss sowas nicht von den Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins genehmigt werden? Hat Herr Nonnenmacher einen Freibrief, meine Steuergelder und die der anderen Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen?

Herr Westerwelle, das Bankgewerbe ist zwar auch nicht ihr Ressort, aber sagen Sie was dazu. Sagen Sie, dass das dekadent ist, was da getrieben wird. Sie haben doch sonst immer eine grosse Klappe und sagen ungefragt zu allem ihre Meinung! Hauen sie mit der Faust auf den Tisch. Am besten ziehen Sie einen Schuh aus und hauen mit dem auf das Rednerpult – wie einst Chruschtschow das getan hat. Aber halt, ich vergass: Sie haben es ja nur auf die kleinen Leute abgesehen.

So langsam kommt ans Licht, was die schwarz-gelbe, bzw. neudeutsch christlich-liberale Regierung uns einbrockt. Und es soll keiner sagen, das hätte er vor der Wahl nicht gewusst, mindestens geahnt.

Da ist die Atompolitik. Bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr, sickerte ja durch, dass eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für eine Laufzeitverlängerung eintritt. Jetzt hat man auch noch einen Atomlobbyisten ins Regierungsboot geholt. Eine Regierung sollte unabhängig sein und sich nicht von Leuten beraten lassen, die ihre eigenen Interessen vertreten.

Wie dem auch sei, am Donnerstag fand im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vorständen der Kraftwerksbetreiber statt. Das Ergebnis dieses Treffens war vorhersehbar: Alle 17 Atommeiler sollen vorerst am Netz bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Wille des Wählers gewesen ist, bzw. eine grosse Anzahl Wähler sind auf einem Auge blind gewesen als sie ihre Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht haben.

In der Gesundheitspolitk sieht es ähnlich aus:
Ausgerechnet ein Vertreter der privaten Krankenkassen soll eine erneute Gesundheitsreform erarbeiten (die wievielte der vergangen Jahre eigentlich?).

Die FDP setzt sich für eine Steuersenkung im Hotelgewerbe ein, die laut aktueller Ermittlungen Umfragen nicht an die Hotelgäste weitergebeben wird. Die FDP hat von einem Hotelunternehmen eine Spende von 1 Mio Euro erhalten. Wir merkwürdig!

Unsere neue Regierung wird zurzeit nur von Merkwürdigkeiten begleitet. Sie ist für 4 Jahre gewählt. Und wie es scheint, hat der Wähler keine Möglichkeit, diesem Schmierentheater ein Ende zu bereiten, ein Schmierentheater, in dem die Schauspieler der FDP in erster Reihe an der Rampe stehen.

Der Conterganfall ist wohl noch vielen von uns in Erinnerung. Damals brachten viele Frauen, die das Medikament eingenommen hatten, missgebildete Kinder zur Welt. Man könnte annehmen, dass die Politik und die Pharmaindustrie aus dem Fall Contergan gelernt haben und wir ziemlich sicher sein können, dass uns die Einnahme von Medikamenten, ausser den berühmten, im Beipackzettel aufgeführten Nebenwirkungen, keine grösseren Probleme bereiten sollte. Um zu verhinder, dass schädliche Medikamte auf den Markt kommen, gibt es das Institut zur Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

Scheinbar hat man aus dem Fall Contergan doch nichts gelernt. Oder die heutigen Entscheidungsträger sind so jung, dass sie von Contergan noch nie was gehört haben.
Politiker von CDU und FDP fordern nämlich, dass das Institut, dass der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge ist, neu ausgerichtet wird. Der Leiter des Instituts soll abgesetzt werden.

Hier soll mal wieder auf Kosten der Bürger eine Gewinnoptimierung vorgenommen werden. Ich höre schon das Geschrei, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und langjährige, kostenspielige Prozesse durchgestanden werden müssen, um nachzuweisen, dass ein Pharmahersteller versagt hat.

Der 9. November 1989 – das ist 20 Jahre her. Ich sass im Büro, damals noch in Lübeck. Die Firma, in der ich arbeitete, Betrieb ausser einer Reederei noch ein paar andere Geschäftszweige, u.a. gab es eine Heizölabteilung. Und die Fahrer kommen ja auf ihren täglichen Touren in der Stadt herum. Plötzlich ging das Gerücht durch die Firma, die ganze Stadt sei voller Trabbis. Wie ich bei meiner Heimfahrt zur Mittagspause feststellen konnte, was das kein Gerücht. Sie waren da. Überall. Und die ganze Stadt lag unter einer Dunstglocke aus Trabbiabgasen.

Für meine Heimfahrt zur Mittagspause brauchte ich normalerweise nur 10/15 Minuten. Aber an jenem Tag hat es wohl etwa eine Stunde gedauert. Die Tage danach verzichtete ich auf die Mittagspause.

Lübeck war damals Grenzstadt. Und für einen Teil der Einwohner der DDR war Lübeck die nächste grössere Stadt, die für sie erreichbar war. Und so vielen die DDR-Bürger in Lübeck ein. Es war nicht die Volksarmee oder die Russen, vor denen wir in den Zeiten des kalten Krieges Angst hatten. Es waren Menschen wie du und ich.