Kinderpornographie ist schändlich – ganz ohne Frage. Die Bundesregierung, bestehend aus einer Koalition von CDU und SPD, versucht mittels eines umstrittenen Gesetzes, gegen die Kinderpornographie vorzugehen. Da ich befürchte, dass dieses Gesetz weitreichende Folgen zur Kontrolle des Internet haben könnte, habe ich seinerzeit die Petition gegen das Gesetzt mitunterzeichnet.
Die Bundesregierung bekommt jetzt offenbar doch kalte Füsse und hat das Gesetz bei der EU zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Wie es aussieht, ist der erste eingereichte Gesetztentwurf nachträglich geändert worden. Die Abgeordneten des Bundestages wissen möglicher Weise gar nicht, welches Gesetz sie verabschiedet haben. Operettenstaat lässt grüssen.
Sie SPD war viele Jahre „meine“ Partei. Sie hat sich in dieser Angelegenheit vor den Karren derer spannen lassen – wohl aus wahltaktischen Gründen – die eine Zensur des Internet befürworten. Auf Bundesebene ist die SPD für mich nicht mehr wählbar. Die CDU sowieso nicht, und daran ist u.a. auch die Person des Herrn Schäuble schuld. Die FDP geht gar nicht. Eine Partei, die jahrelang von einem vorbestraften Vorsitzenden geführt wurde, ist unwählbar – weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Links zum Thema Gesetz gegen die Kinderpornographie:
Julius‘ Blog
law blog
beck-blog
Weiterführende Links sind jeweils in den einzelnen Beiträgen zu finden.
Die SPD war auch lange meine Partei, ich komme schließlich aus einer Familie mit langer sozialdemokratischer Tradition, aber spätestens seit Hartz IV sind sie für mich unwählbar geworden. Dazu die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr etc. pp, auch wenn Herr Schröder uns eine Beteiligung am Krieg im Irak erspart hat, die wir mit Frau Merkel damals sicherlich gekriegt hätten.
Die SPD ist für mich schon lange keine Wahlalternative mehr. Leider…..