Hans-Dietrich Genscher – der grosse alte Mann deutscher Aussenpolitik, auch wenn er nicht der Partei angehört, die ich wählen würde oder jemals gewählt habe. Aber er hat sich verdient gemacht.

Ich kenne die Regularien nicht, was in der Politik üblich ist oder nicht wenn sich um Politiker handelt, die nicht mehr in Amt und Würden sind. Ihre Meinung dürfen sie sicher äussern, nur in welchem Rahmen? Schon lange habe ich auf ein Wort von Herrn Genscher gewartet. Nun endlich hat er sich zu Wort gemeldet, und zwar zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.

Eine Satz ist doch sehr bezeichnend: Zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes sei dessen Ziel nicht definiert worden.

Tja, und nun wurstelt sich die Bundeswehr da irgendwie durch, d.h. sie muss es tun. Weil Berlin es so will. Weil die USA es so wollen. Weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Schade, dass Hans-Dietrich Genscher nicht auch was zu seinem Nachfolger gesagt hat.

Das, was die Regierung versucht, uns als Gesundheitsreform zu verkaufen, ist nichts weiter als eine Beitragserhöhung. Und zur Kasse gebeten werden wieder mal die, die eh am wenigsten haben.

Mehr netto vom Brutto – einst ein Slogan um Wählerstimmen für die FDP zu fangen. Davon ist absolut gar nichts übriggeblieben. Weniger netto – das sind die Tatsachen.
Anstatt die Pharmaindustrie mal an die Kurze leine zu nehmen, sind die Arbeitnehmer dran, das Defizit der Krankenkassen zu reduzieren. Aber das deckt sich ja mit der Lobbypolitik. Ja nicht die Grossen anfassen, da würde dann sicher gleich mit Abwanderung und Streichung von Arbeitsplätzen gedroht. Und womit drohen wir? Mit dem erhobenen Zeigefinger? Du du!

Ein spannender Tag war es, der Tag, an dem in Berlin ein neuer Bundespräsident gewählt wurde. In den ersten beiden Wahlgängen bekam keiner der nominierten Kandidaten die absolute Mehrheit, eine Schlappe für Angela Merkel. Erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gekürt.

Ich hätte mir gewünscht, es wäre Joachim Gauck geworden. Nun ja, nun müssen wir – vorausgesetzt er tritt nicht vorher zurück – mindestens 5 Jahre mit ihm leben. Wenn er eine zweite Wahlperiode von 5 Jahren machen würde, wäre er immer noch nicht in dem Alter, in dem andere erst Bundespräsident werden würden. Was macht der Mann dann nur? Eins ist klar, er lebt dann sehr einträglich von unseren Steuern.

Die Partei Die Linken hatte Gauck ja ihre Unterstützung versagt und eventuell dadurch dazu beigetragen, dass Joachim Gauck nicht unser neuer Bundespräsident ist. Sie hat damit ihre Chance vertan, sich glaubhaft in das politische System zu integrieren und ist deshalb für mich definitiv nicht wählbar. Auffällig war auch, dass sich die Deligierten fast geschlossen verweigert haben, am Ende der Bundesversammlung die Nationalhymne zu singen. Wahrscheinlich wären sie jubelnd und fahnenschwenkend aufgesprungen, wenn es um die Internationale gegangen wäre. Diese Partei beseht wohl tatsächlich aus einem Haufen unverbesserlicher Menschen.

Viele Bundesbürger haben heute sicher viel Zeit vor dem Fernseher verbracht um sich über die Wahl zu informieren. Ich hatte das Glück, die interessanten Phasen als Livestream auf n-tv.de im Büro verfolgen zu können. Das Ergebnis des 3. Wahlganges habe ich mir dann zu Hause angesehen.

Ich hoffe ja immer noch, dass ein Wunder geschieht und entweder Christian Wulff bei den Wählgängen zur Wahl des Bundespräsident keine Mehrheit bekommt oder dass er ein Einsehen hat und seine Kandidatur zurückzieht.

Wir sind das Volk – und müssen letztendlich das Wahlergebnis akzeptieren da wir keine Möglichkeit haben, direkt Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Aber wir können unsere Meinung sagen. Und vielleicht lässt sich ja der eine oder andere Wahlmann bzw. Wahlfrau beeinflussen, nach dem Gewissen zu entscheiden und nicht der Parteiräson zu folgen. Deshalb habe ich unterschrieben.
Wie gesagt, Hoffnung habe ich nicht, aber wir wollen doch nichts unversucht lassen.

Gefunden bei Lutz & Tommy

Früher hatten wir heute frei. Anlässlich des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 wurde bei uns dieser Tag zum Feier- bzw. Gedenktag erklärt, zum Tag der Deutschen Einheit. Im Rahmen der Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands wurde der Tag der Deutschen Einheit nunmehr der 3. Oktober.

Ich bin erstaunt, dass ich in den Medien heute bisher nichts gelesen oder gehört habe aber den 17. Juni.

Ein Kommentar bei Tageschau.de weil wir angeblich über unsere Verhältnisse gelebt haben sollen. Mich wundert, dass da jemand sowas schreiben darf. Ich dachte immer, bei den öfftenlich-rechtlichen Sendern ist man eher konservativ.

Geht die Ära Merkel dem Ende entgegen? In den letzten Wochen hat sie keine so gute Figur gemacht. In den letzten Tagen scheint es, dass die versucht zu handeln. Ihre Entscheidung, die berühmt-berüchtigten Leerverkäufe zu verbieten, wird selbst im europäischen Ausland kritisch gesehen.

Und nun bekommt sie auch noch innenpolitsch Gegenwind, und zwar von den Herren Seehofer und Koch. Ich befürchte, Herr Koch steht in den Startlöchern zum Kanzleramt, was uns bitte hoffentlich erspart bleibt. Der Mann ist unsympathisch und ich traue ihm nicht über den Weg. Er wird noch für manche Überraschung gut sein.

Das kennt man von der FDP ja schon seit Jahrzehnten: Das Geschwätz von Gestern ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Umfallerpartei wird sie genannt, man kann fast sagen seit Generationen.

Die neueste Nachricht aus der FDP-Zentrale: Steuersenkungen sind derzeit nicht möglich. Und das weiss man dort erst heute? Weil sich die Rahmenbedingungen innerhalb der letzten drei Wochen dramatisch verändert haben, gibt es nun keine Steuersenkungen.

Hallo Herr Westerwelle! Für wie dumm halten sie uns eigentlich? Wer mit halbwegs offenen Augen und Ohren die Situation bei uns im Land verfolgt, wird doch nicht im Ernst damit gerechnet haben, dass die von Ihnen angstrebten Steuersenkungen möglich sind, jedenfalls nicht für den normalen Arbeitgeber. Steuergeschenke machen Sie ja nur ihren Lobbyisten, wie z.B. den Hoteliers.

Wieder mal fällt die Partei um. Es wird Zeit, dass dieser Verein in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Leider ist das Gedächtnis der Wähler ziemlich kurz. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass die Partei jahrelang einen vorbestraften Vorsitzenden hatte!

Herr Westerwelle stellt sich stur. Er hat scheinbar nichts gelernt aus der Banken- und Eurokrise. Er verteidigt die staatliche Souveränität im Bereich der Staatshaushalte.

Herr Westerwelle, lassen Sie sich gesagt sein: Man kann nicht einerseits Staaten im Eurobereich finanziell unter die Arme greifen, und zwar mit unser aller Geld, und andererseits sich nicht reinreden lassen wollen, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Sie hängen zusehr am Tropf der Bankenlobby, Herr Westerwelle, und vieler anderer Wirtschaftsbereiche auch. Es scheint, Sie springen auf den Zug derer auf, die die D-Mark zurückwollen und aus dem Euro ausscheren wollen. Sie wollen damit die FDP aus dem Umfragetief holen.