Ich weiss nicht, ob Petitionen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Sie sind jedenfalls ein Mittel zu versuchen, Einfluss zu nehmen. Petitionen sind ein Mittel zu versuchen, etwas getan zu haben. Es gibt jetzt eine Petition gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs. Nun wissen wir alle, dass die Entscheidung, die Laufzeiten zu verlängern, keine politische sondern eine Entscheidung des Kapitals, der Lobbyisten war. Letztendlich aber haben die Politiker die Entscheidung, ob die Dinger länger am Netz bleiben oder nicht. Ich befürchte allerdings, dass sich die Entscheidungsträger erpressen lassen, vom Kapital, von den Lobbyisten der Atomkraftwerksbetreiber.

Trotzdem – es ist ein Versuch wert, die Petition zu unterzeichnen. Als Nachbar eines Pannenreaktors sollte man das sowieso tunlichst machen.

So eine Petition kann man online unterschreiben. Wo? Hier!

Entdeckt bei Spontives

Wir, die arbeitende Bevölkerung, haben das Vermögen der Firmeninhaber erarbeitet, die sich heute erdreisten und behaupten, wir hätten viel zu viel Urlaub.

Ja geht’s denn noch? Die haben doch einen Sprung in der Schüssel, ein Rad ab und was weiss ich noch alles.

Vielleicht könnte der Urlaub auch nur vorrübergehend gekürzt werden. Wie gütig! Dabei ist doch klar, dass das, was einmal weg ist, auf lange Zeit wegbleiben wird. Die finden doch immer einen Grund, den verkürzten Urlaub zum Standard zu erheben. Vermutlich basiert die Idee auf dem Hintergrund, dass Personal eingespart werden kann weil ja länger gearbeitet wird.

Diese hahnebüchene Idee ist Wasser auf die Mühlen der Linken.

Mehr zum Thema.
Besonders interessant ist die Anmerkung!

Die letzte Bundestagswahl war eine krasse Fehlentscheidung der Wähler. Das kristallisiert sich immer mehr heraus. Die Koaltionsregierung veranstaltet ein Schmierentheater sondergleichen und ist einer seriösen Regierung nicht würdig. Und da stellen die sich hin und behaupten, die Erfolge würden uns nicht richtig verkauft werden. Ich frage mich, welche Erfolge? Bis jetzt haben die doch noch überhaupt nichts auf die Reihe bekommen.

Und nun wird zu allem Überfluss darüber nachgedacht, wie man denen, die eh schon nichts haben, noch mehr wegnehmen kann. HartzIV-Empfänger und Behinderte sollen geschröpft werden während man den Hoteliers einen Teil der Mehrwertsteuer erlassen hat. Die sogenannte Gesundheitsreform, die keine ist weil es sich nur um eine Beitragserhöhung handelt, belastet auch nur die, die wenig haben. Die Gutsituierten haben Geld im Überfluss und merken eine Beitragserhöhung kaum. Bei denen ist doch viel mehr zu holen. Sie würden ihr Konsumverhalten doch nicht ändern müssen. Sie können sich trotz einer Flugabgabe ihre Urlaubsreisen leisten, was Arbeitslose sowieso nicht können.

Sparen am falschen Ende nennt man sowas. Wer wenig hat kann nichts ausgeben. Das Geld fehlt dem Einzelhandel was wiederum bedeutet, dass der Staat weniger Steuern einnimmt und Arbeitnehmer entlassen werden müssen, die dann wieder dem Staat zur Last fallen usw usw – eine Spirale ohne Ende. Und am Ende gibt es keine Menschen mehr, die das Kaufen können, was in den Fabriken produziert wird.

Leute, was habt ihr da nur gewählt?!

Ich wundere mich, dass hier niemand dazu aufruft, auf die Strasse zu gehen. Während in anderen europäischen Landern gestreikt wird und es Massendemonstrationen gibt, wird hier alles geschluckt, was der Sauhaufen in Berlin bechliesst. Das Volk kuscht. Die Verbände und Gewerkschaften sind in der Versenkung verschwunden. Und die in Berlin können ungestört das machen, was die Lobbyisten wollen. Der Sauhaufen in Berlin gehört zum Teufel gejagt!

Hans-Dietrich Genscher – der grosse alte Mann deutscher Aussenpolitik, auch wenn er nicht der Partei angehört, die ich wählen würde oder jemals gewählt habe. Aber er hat sich verdient gemacht.

Ich kenne die Regularien nicht, was in der Politik üblich ist oder nicht wenn sich um Politiker handelt, die nicht mehr in Amt und Würden sind. Ihre Meinung dürfen sie sicher äussern, nur in welchem Rahmen? Schon lange habe ich auf ein Wort von Herrn Genscher gewartet. Nun endlich hat er sich zu Wort gemeldet, und zwar zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.

Eine Satz ist doch sehr bezeichnend: Zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes sei dessen Ziel nicht definiert worden.

Tja, und nun wurstelt sich die Bundeswehr da irgendwie durch, d.h. sie muss es tun. Weil Berlin es so will. Weil die USA es so wollen. Weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Schade, dass Hans-Dietrich Genscher nicht auch was zu seinem Nachfolger gesagt hat.

Das, was die Regierung versucht, uns als Gesundheitsreform zu verkaufen, ist nichts weiter als eine Beitragserhöhung. Und zur Kasse gebeten werden wieder mal die, die eh am wenigsten haben.

Mehr netto vom Brutto – einst ein Slogan um Wählerstimmen für die FDP zu fangen. Davon ist absolut gar nichts übriggeblieben. Weniger netto – das sind die Tatsachen.
Anstatt die Pharmaindustrie mal an die Kurze leine zu nehmen, sind die Arbeitnehmer dran, das Defizit der Krankenkassen zu reduzieren. Aber das deckt sich ja mit der Lobbypolitik. Ja nicht die Grossen anfassen, da würde dann sicher gleich mit Abwanderung und Streichung von Arbeitsplätzen gedroht. Und womit drohen wir? Mit dem erhobenen Zeigefinger? Du du!

Ein spannender Tag war es, der Tag, an dem in Berlin ein neuer Bundespräsident gewählt wurde. In den ersten beiden Wahlgängen bekam keiner der nominierten Kandidaten die absolute Mehrheit, eine Schlappe für Angela Merkel. Erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gekürt.

Ich hätte mir gewünscht, es wäre Joachim Gauck geworden. Nun ja, nun müssen wir – vorausgesetzt er tritt nicht vorher zurück – mindestens 5 Jahre mit ihm leben. Wenn er eine zweite Wahlperiode von 5 Jahren machen würde, wäre er immer noch nicht in dem Alter, in dem andere erst Bundespräsident werden würden. Was macht der Mann dann nur? Eins ist klar, er lebt dann sehr einträglich von unseren Steuern.

Die Partei Die Linken hatte Gauck ja ihre Unterstützung versagt und eventuell dadurch dazu beigetragen, dass Joachim Gauck nicht unser neuer Bundespräsident ist. Sie hat damit ihre Chance vertan, sich glaubhaft in das politische System zu integrieren und ist deshalb für mich definitiv nicht wählbar. Auffällig war auch, dass sich die Deligierten fast geschlossen verweigert haben, am Ende der Bundesversammlung die Nationalhymne zu singen. Wahrscheinlich wären sie jubelnd und fahnenschwenkend aufgesprungen, wenn es um die Internationale gegangen wäre. Diese Partei beseht wohl tatsächlich aus einem Haufen unverbesserlicher Menschen.

Viele Bundesbürger haben heute sicher viel Zeit vor dem Fernseher verbracht um sich über die Wahl zu informieren. Ich hatte das Glück, die interessanten Phasen als Livestream auf n-tv.de im Büro verfolgen zu können. Das Ergebnis des 3. Wahlganges habe ich mir dann zu Hause angesehen.