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Wikileaks II

Wie heute bekannt wurde, ist die Homepage von Wikileas nicht nicht mehr über die url wikileaks.org erreichbar sondern nur noch über die IP-Adresse, die jeder url zugeteilt wurde. Wer da mal reinschauen möchte: hier.

Ich muss zugeben, dass ich mich gewundert habe, dass die url mit der IP-Adresse von Wikileaks nicht in den Medien veröffentlicht wurde – warum auch immer. Heute Abend habe ich sie im lawblog entdeckt.

Wikileaks

In der Bloggerszene habe ich bisher noch nichts über Wikileaks und deren Veröffentlichungen entdeckt. Ich möchte mich hiermit als Sympathisant von Wikileas outen.

Warum? Weil dort Dinge veröffentlicht werden, von denen wir teilweise ahnten, dass es sie gibt und weil dort Dinge veröffentlicht werden, von denen wir bislang nichts wussten.

Was Deutschland betrifft: Sehr brisant finde ich, dass ein FDP-Mitglied während der Koalitionsverhandlungen in der Amerikanischen Botschaft berichterstattete. Nun gibt es Gerüchte, dass die Schwesterwelle selbst dafür gesorgt haben könnte, Informationen an die Amerikaner zu liefern. Wenn dem tatsächlich so wäre – ich traue ihm das zu.

Neue Spur

Ein Schock ging im Oktober 1987 durch Deutschland: Uwe Barschel wurde tot in einer Badewanne des Hotels Beau Rivage in Genf gefunden. Ich weiss noch genau die Umstände, unter denen ich vom Tod Barschels erfahren habe:

Ich befand mich mit meiner Familie auf einer Fähre zwischen Gedser und Travemünde. Wir hatten an dem Wochenende Freunde in Dänemark besucht. Um unseren Sohn zu beschäftigen, stromerte ich mit ihm auf dem Schiff umher und landeten dabei in einer Lounge, in der es einen Fernseher gab. Dort wurde gerade von der Sache berichtet. Meine Frau sass derweil in einem anderen Bereich der Fähre und hielt unsere Plätze frei. Ziemlich geschockt machen wir uns auf den Weg zurück zu ihr und berichteten, was wir soeben erfahren hatten.

Die Umstände, die zum Tod von Barschel führen, wurden wohl nie so richtig geklärt. Die offizielle Version spricht von Selbstmord. Allerdings ranken sich um seinen Tod die Legenden von Waffenhandel in den er verstrickt gewesen sein soll und von Mord. Vermutlich werden die wahren Umstände, die zum Tod führten, nie geklärt werden.

Wie ich eben gelesen habe, hat sich nun ein Zeuge gemeldet, der anbietet, seine Kenntnisse zur Verfügung zu stellen solange er dafür die USA nicht verlassen muss. Es ist die Rede von Waffenhandel zwischen Israel und dem Iran, der über Schleswig-Holstein abgewickelt worden sein soll. Da Uwe Barschel sein Schweigen brechen wollte, musste er durch die Hand des Mossad, dem Israelischen Geheimdienst, sterben.

Ist es nur ein Wichtigtuer, der sich jetzt gemeldet hat oder steckt tatsächlich was dahinter? Werden wir es je erfahren, was im Hotel in Genf passiert ist? Oder bleibt der Tod des Uwe Barschel eine Legende, die nie aufgeklärt werden wird?

Hoheitsrecht

Ich finde es schon ziemlich beängstigend, dass auf Deutschem Boden ausländische Polizisten bei Demonstrationen eingesetzt werden. Wir leben zwar in Europa, aber ausländischen Polizisten darf auf Deutschem Boden kein Befugnisrecht zugestanden werden! Die Frage ist, ob das mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist. Ich hoffe sehr, dass die Geschichte noch ein Nachspiel hat und jemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Integration?

Türkische Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden, einen Deutschen Pass besitzen und deren GROSSELTERN (!) nach Deutschland eingewandert sind, haben den Nationalfussballspieler Özil als Hurensohn beschimpft weil er für Deutschland gegen die Türkei ein Tor geschossen hat. Das scheint ein ganz normaler Vorgang zu sein und keiner der Türkischen Regierung oder anderer Vertreter der Türken in Deutschland fühlt sich bemüssigt, eine Entschuldigung auszusprechen.

Ich finde es zum Kotzen wenn wir nur immer alles Einstecken müssen. Wenn aber mal Jemand, der in der Öffentlichkeit steht, den Mund aufmacht und sagt, was viele denken aber nicht zu sagen wagen weil sie dann gleich in die rechte Ecke gestellt werden, dann bekommt er Nackenschläge und wird von allen Seiten schärfstens angegriffen.

Die Debatte, die Herr Seehofer vom Zaun gebrochen hat, geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung, was jetzt nicht heissen soll, dass ich zukünftig die CDU wählen werde.

Staat im Staat

Die Kirchen sind ein Staat im Staat. Das ist mir erst im Zuge der Missbrauchsfälle bewusst geworden. Die Kirchen haben offensichtlich ihre eigenen Gesetze. Das ist schlimm, sehr schlimm. Können sie sich doch demzufolge ihre eigenen Regeln schaffen, so wie es ihnen gerade in den Kram passt, und dass haben sie reichlich getan, besonders die katholische Kirche.

Es gibt sogar eigene Gesetze für Arbeitsverhältnisse. So ist z.B. einem katholischen Organisten gekündigt worden weil er sich von seiner Frau getrennt hat und seitdem mit einer anderen Frau zusammenlebt. Alle Instanzen der Deutschen Gerichte haben der Kirche recht gegeben, selbst das Bundesverfassungsgericht. Dann reichte der Mann eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein – und bekam recht bzw. Deutschland wurde verurteilt: Deutschland verstosse gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens.

Hoffentlich ist dies ein erster Ansatz, die Kirchen der staatlichen Gesetzgebung zu unterwerfen

Liberal?

Der Aussenminister und FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat seinen langjährigen Freund Michael Mronz geheiratet. Sehr löblich, zeigt doch ein schwuler Repräsentant unseres Staates, dass er dazu steht und es ihm egal ist, was andere Menschen darüber denken (das soll nun nicht heissen, dass ich bei der nächsten Wahl diesen Lobbyistenverein wähle).

Nun ist es aber nicht so, dass alle Mitglieder der FDP so liberal sind, wie die Partei es vorgibt zu sein. Das erste Parteimitglied, Dr. Gerhard Aden, will aufgrund der Hochzeit des Aussenministers sein Parteibuch abgeben. Ein schwuler Aussenminster, noch dazu jetzt mit einem Mann verheiratet, könne nicht in bestimmten Ländern auftreten. Angeblich soll Dr. Aden bereits Zustimmung von anderen Parteimitgliedern erhalten haben.

Keine Verlängerung!

Ich weiss nicht, ob Petitionen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Sie sind jedenfalls ein Mittel zu versuchen, Einfluss zu nehmen. Petitionen sind ein Mittel zu versuchen, etwas getan zu haben. Es gibt jetzt eine Petition gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs. Nun wissen wir alle, dass die Entscheidung, die Laufzeiten zu verlängern, keine politische sondern eine Entscheidung des Kapitals, der Lobbyisten war. Letztendlich aber haben die Politiker die Entscheidung, ob die Dinger länger am Netz bleiben oder nicht. Ich befürchte allerdings, dass sich die Entscheidungsträger erpressen lassen, vom Kapital, von den Lobbyisten der Atomkraftwerksbetreiber.

Trotzdem – es ist ein Versuch wert, die Petition zu unterzeichnen. Als Nachbar eines Pannenreaktors sollte man das sowieso tunlichst machen.

So eine Petition kann man online unterschreiben. Wo? Hier!

Entdeckt bei Spontives