Nicht demokratisch

Aufgrund der äusserst geringen Wahlbeteiligung zur Europawahl hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen eine tolle Idee:
Eine Wahlpflicht sollte eingeführt werden und jeder Nichtwähler soll mit einer Strafe von 50 Euro belegt werden.
Zitat aus n-tv.de: „“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“.

Hiermit spreche ich Herrn Thießen ab, sich als Demokrat bezeichnen zu können. Es muss jedem wahlberechtigtem Bürger freigestellt bleiben, ob er sich dazu entscheidet, einen Clown nach Berlin zu schicken.

Desweiteren sollten alle Parlamentarier mit einer Strafe belegt werden, die bei Bundestagsdebatten nicht auf ihren Stühlen sitzen. Sie bekommen reichlich Geld für ihren Job und dafür kann der Wähler verlangen, dass er der Abgeordnete bei allen Debatten anwesend ist. Auch das gehört zur Demokratie, Herr Thießen! Es kann nicht sein, die Wähler für das Nichtwählen bestrafen zu wollen und die hohen Herren können machen was sie wollen.

Die o.g. Worte aus dem Mund eines SPD-Politikers zeigen mir, dass es nicht möglich ist, dieser Partei noch meine Stimme zu geben. Es scheint derzeit in Deutschland nur noch ein Ziel zu geben: Bevormundung der Bürger wo es nur geht. Wenn das so weiter geht, bauen wir uns mit den gewählten Volksvertretern, d.h. wir alle wären an dem Bau beteiligt, einen Überwachungsstaat. Und ich dachte, der wäre 1989 endlich untergegangen!

Ich habe eben mal kurz das Internet überflogen. Dabei musste ich feststellen, dass Herr Thießen nicht der Einzige ist, der über eine Wahlpflicht nachgedacht hat. Auch aus anderen Parteien sind dazu schon Ideen verbreitet worden. Diese Erkenntnis bestärkt mich in meiner Entscheidung, bei der Europawahl einen ungültigen Stimmzettel abegegeben zu haben.

12 Gedanken zu „Nicht demokratisch

  1. Frau Momo

    Noch mehr Kohle scheffeln die Europa Abgeordneten und noch mehr glänzen sie durch Abwesenheit im Parlament.
    In Belgien gibt es diese Wahlpflicht, aber ich halte davon auch so gar nichts.
    Und SPD wähle ich schon lange nicht mehr. Und der Herr bestärkt mich darin gerade mal wieder.

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  2. herr_momo

    Ich denke, andersrum würde ein Schuh draus:

    50 Euro für jede abgegebene Stimme – ausgezahlt im Wahllokal 😉
    Das würde sicher auch eine Reihe Wähler anlocken, die bisher noch keine Wahlkabine von innen gesehen haben.

    Nur ob das mehr Stimmen für die SPD bringen würde?

    Ich glaub nicht ….

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  3. Frau Momo

    Jedenfalls leisten Wahlhelfer ihren langen Dienst für weniger als 50 Euro.
    Boah, wenn ich das mal hochrechne…. krieg ich das Geld rückwirkend für jede Wahl, bei der ich gewählt habe? 🙂

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  4. Hans-Georg

    Frau Momo, ihr seid jetzt eh im Register und werdet ab sofort zu jeder Wahl “eingeladen”, als Wahlhelfer tätig zu werden. Ablehnen kann man das nur aufgrund von wichtigen Gründen. Es ist nämlich eine Ehre, diese Tätigkeit ausüben zu dürfen.
    Wenn du das 10 x gemacht hast, darfst du ohne weiteres ablehnen.

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  5. Frau Momo

    Ich mach das seit über 20 Jahren….. aber ich hatte auch nicht vor, damit aufzuhören. Mir macht das Spaß.

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  6. Viola

    Ich bin eine “Ehemalige”(aus dem Land vor demokratischen Wahlen*gg*) und ich lach mich schlapp drüber, wie das Rad…ich meine die Wahlpflicht wiedererfunden werden soll…
    mann, mann, mann, wenn es nicht so traurig wäre..

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  7. Anne

    Traurig traurig…dabei sollte man meinen die da oben hätten Grips im Kopf.
    Ich bin auch grunfsätzlich gegen eine Wahlpflicht, damit möchte man nur eine demokratsiche Beteiligung erzwingen, die es so garnicht gibt…und Zwang riecht nach Diktatur!
    Man höre und staune: In Chile wird bei “Nichtwählengehen” eine Gefängnistsrafe versehen. Das ist unglaublich!

    Liebe Grüße
    Anne

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  8. rich rubin

    wahlpflicht ist eher nicht so meins.

    ich sehe die parteien in der pflicht. derzeit beschicken sie das europa-parlament ja mit hinterbänklern oder sehen es als ausgedinge für abgehalfterte parlamentarier. manche schicken auch blonde frauen. gab es konkrete themen?

    wer da gegensteuert, freut sich in zukunft auch über eine bessere mobilisierung der wählerschaft.

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  9. Hans-Georg

    Und wir wollen doch mal festhalten: Nicht alles, was aus Brüssel gekommen ist, haben die EU-Bürger verstanden.
    Ob und wie krumm z.B. Gurken sein dürfen – wer sich mit solchen Dingen beschäftigt, erntet kein Verständnis. Der Hintergrund vieler Entscheidungen ist doch wohl eher die Lobby, die dahintersteht, wie z.B. Verpackung/Transport. Denen ist es schon recht, so viele Gurken wie möglich in einen Karton zu bekommen.
    Es gibt sicher noch viele solcher Beispiele mehr.

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  10. CeKaDo

    Jeder ungültige Wahlzettel und jeder Wahlboykott ist eine Stimme für die regierende Partei! Automatisch, auch wenn das in keine Statistik fällt. Denn jede Stimme, die den nichtregierenden Parteien fehlt, bestätigt die Regierung genau in dem, was sie gerade machen.

    Unabhängig vom Sinn der Splitterparteien ist jede für andere Parteien abgegebene Stimme eine Ohrfeige für die regierende Partei.

    Ungültige Stimmen werden zwar erfasst, jedoch nicht als Protest weitergeben oder gar gelesen und beachtet.

    Letztendlich: Wer nicht wählt, hat auch ncihts zu meckern, der erklärt sein stillschweigendes Einverständnis mit dem, was die Parteien verordnen. Aus diesem Grunde wäre es demokratisch sinnvoller, wenn wir eine freiwiliige Wahlbeteiligung von 98 Prozent hätten und alle vier Jahre die Mehrheit wechseln würde. Dem entgegen steht ganz einfach die Trägheit des Volkes.

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