Archiv der Kategorie: politisch

Woher will sie das wissen?

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Frau Merkel sagt: „Unsere Atomkraftwerke sind sicher.“ Das haben ihr sicher die Stromkonzerne geflüstert. Sicher sind Atomkraftwerke nur dann, wenn sie endlich abgeschaltet werden.

Es geht bei diesem Thema weniger um die Sicherheit als um Millardeneinnahmen der Stromkonzerne, die wegfallen würden, wenn die AKWs abgeschaltet werden.

Die Ignoranz, mit der dieses Thema in der Politik bedacht wird, ist einfach nur haarsträubend. Meine Stimme bekommt die CDU bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht!!!

Mehr zum Thema Krümmel hier und hier.

Mach es endlich tot!

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Seit wenigen Tagen ist das AKW Krümmel wieder am Netz. Und heute gab es nach der Neuinbetriebnahme den ersten Störfall: Eine Turbine hat sich abgeschaltet.

Ich möchte nicht wissen, wieviele Millionen Euro in das Ding investiert worden sind, um die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme zu erhalten. Die Kosten dafür müssen sicher die Verbraucher tragen, wenn auch nicht direkt, aber so doch durch die Stromkosten.

Die Anzeigen in den Tageszeitungen und Wochenblättern „Liebe Nachbarn etc.“ von Vattenfall, dass nun wieder „zuverlässig und umweltschonend“ Strom geliefert werden kann, klingen wie blanker Hohn.

Unter zuverlässig verstehe ich was anderes. Und umweltschonend? Die Abfälle aus einem AKW sind alles andere als umweltschonend. Also schaltet das Monstrum endlich dauerhaft ab.

Nicht demokratisch

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Aufgrund der äusserst geringen Wahlbeteiligung zur Europawahl hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen eine tolle Idee:
Eine Wahlpflicht sollte eingeführt werden und jeder Nichtwähler soll mit einer Strafe von 50 Euro belegt werden.
Zitat aus n-tv.de: „“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“.

Hiermit spreche ich Herrn Thießen ab, sich als Demokrat bezeichnen zu können. Es muss jedem wahlberechtigtem Bürger freigestellt bleiben, ob er sich dazu entscheidet, einen Clown nach Berlin zu schicken.

Desweiteren sollten alle Parlamentarier mit einer Strafe belegt werden, die bei Bundestagsdebatten nicht auf ihren Stühlen sitzen. Sie bekommen reichlich Geld für ihren Job und dafür kann der Wähler verlangen, dass er der Abgeordnete bei allen Debatten anwesend ist. Auch das gehört zur Demokratie, Herr Thießen! Es kann nicht sein, die Wähler für das Nichtwählen bestrafen zu wollen und die hohen Herren können machen was sie wollen.

Die o.g. Worte aus dem Mund eines SPD-Politikers zeigen mir, dass es nicht möglich ist, dieser Partei noch meine Stimme zu geben. Es scheint derzeit in Deutschland nur noch ein Ziel zu geben: Bevormundung der Bürger wo es nur geht. Wenn das so weiter geht, bauen wir uns mit den gewählten Volksvertretern, d.h. wir alle wären an dem Bau beteiligt, einen Überwachungsstaat. Und ich dachte, der wäre 1989 endlich untergegangen!

Ich habe eben mal kurz das Internet überflogen. Dabei musste ich feststellen, dass Herr Thießen nicht der Einzige ist, der über eine Wahlpflicht nachgedacht hat. Auch aus anderen Parteien sind dazu schon Ideen verbreitet worden. Diese Erkenntnis bestärkt mich in meiner Entscheidung, bei der Europawahl einen ungültigen Stimmzettel abegegeben zu haben.

Kollektiver Wahlgang

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Zusammen mit den Nachbarn haben wir uns im Regen auf den Weg zum Wahllokal gemacht. Erstaunlich, dass da sogar was los war. Als wir eintrafen verliessen gerade andere Nachbarn das Wahllokal. Beide Wahlkabinen waren besetzt. Muss wohl gerade ein Run auf die Wahlzettel gewesen sein.

Wie ich schon gedacht hatte, konnte ich mich nicht für eine der Parteien entscheiden. Ich habe ein Kreuz gemacht, und zwar ein ganz grosses. Ungültig! Und ich stehe dazu. Aus der Nachbarschaft verlauteten ähnliche Ideen.

Internetkontrolle

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Erst Ursula von der Leyen (CDU) und nun auch noch Dieter Wiefelspütz (SPD) – beide wollen eine Kontrolle des Internet. Zumindest Herr Wiefelspütz sieht so aus, als hätte er gar keine Ahnung, was das Internet überhaupt ist und als hätte er jemals darin gesurft.

Es scheint so, als fühlte sich die Regierung überfordert mit der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten. War es nicht einst so, dass Automobile und Eisenbahn als Teufelszeug verurteilt wurden? Der Siegeszug liess sich trotzdem nicht aufhalten!

Ich gehöre zu den mittlerweile mehr als 110.000 (!) Unterzeichnern der Petition, die den Gesetztentwurf zur Internetkontrolle, die sich zurzeit „nur“ auf die Kinderpornografie beschränkt. Man kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Wenn das Gesetz beschlossen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Kontrollfunktionen eingebaut werden, das Internet überhaupt zu betreten und wer welche Seiten ansteuern darf.

Eins ist klar: Beide Parteien werde ich morgen nicht wählen! Und da mir die anderen Parteien auch nicht zusagen, werde ich einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Das ist immer noch besser, als gar keine Stimme abzugeben.

Tankt woanders

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Wie ein örtlicher Radiosender heute meldete, beabsichtigt der Shellkonzern, die beiden Raffinerien in Hamburg und Heide zu verkaufen – obwohl die Betriebe kostendeckend arbeiten und Gewinn abwerfen. Sollte sich kein Käufer finden, wird es wohl zur Schliessung der Betriebe kommen! Da kann ein Konzern den Hals mal wieder nicht voll genug bekommen.

Dass die Verbraucher Macht haben, etwas zu erreichen, haben sie 1995 bewiesen als bekannt wurde, dass die Shell eine ausgediente Bohrplattform im Atlantik versenken wollte. Seinerzeit wurde die Boykottaktion von Greenpeace initiert. Tatsächlich brach der Umsatz an den Tankstellen gravierend ein und die Shell musste sich entschliessen, die Versenkung aufzugeben.

Ich bin bereits heute Abend an einer Shelltankstelle, an der ich tanken wollte, vorbeigefahren!!!

Karneval in Rom

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So lange es Menschen gibt, die es nicht dulden, dass eine Frau, die seit siebzehn Jahren nur noch von Maschinen am Leben erhalten wird, in sterben darf, können sich der Karnevalsverein in Rom und ihr Vorsitzender mit der Narrenkappe sicher sein, dass sie tun und lassen können, was sie wollen:
Auseinandersetzungen vor der Klinik In der Nacht zu Dienstag gab es vor Englaros Sterbeklinik im norditalienischen Udine Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Sterbehilfe. Etwa 300 katholische Gläubige versammelten sich Medienberichten zufolge vor dem Gebäude zu einer Mahnwache, in deren Verlauf sie die Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung mit dem Vater Englaros als „Mörder“ und „Banditen“ beschimpften. Die Polizei griff im Laufe der Nacht ein, um die Auseinandersetzung zu beenden.

Da die arme Frau kurze Zeit nach dem Aussetzen der künstlichen Ernährung gestorben ist, was die behandelnden Ärzte nicht unbedingt erwartet hatten, kann man wohl davon ausgehen, dass eine Besserung ihres Zustandes nicht zu erwarten gewesen ist.

Verärgert

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über die Kritik sei der Papst, heisst es. Na, den Ärger hat er sich wohl selbst eingebrockt. Es kann mir doch keiner erzählen, im Vatikan hätte niemand von dem Williamson-Interview gewusst. Die wissen doch alles da in Rom, die sind doch sonst immer so schlau. Und natürlich haben andere wieder mal die Schuld. Es sei alles inszeniert um dem Papst zu schaden. Die Schuld bei sich selbst zu suchen ist diesen weltfremden alten Männern mit ihren brennenden Handtaschen völlig fern. Es wird Zeit, dass Ratzinger seine Narrenkappe absetzt und sich irgendwo im Vatikan verkriecht.

Nun kriegt auch noch Angela Merkel ihr Fett weg weil sie es gewagt, hat Stellung zum dem Fall zu nehmen. War ich ihr gegenüber sonst eher negativ eingestellt, bewundere ich jetzt ihren Mut, als Deutsche Bundeskanzlerin, als Kopf unserer Regierung, den Mund aufzumachen. Dass sie nun auch aus ihrer eigenen Partei Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt, war ja wohl vorauszusehen. Die Männer, die dafür zuständig sind, können sich Benedikt ja gleich anschliessen und sich mit ihm im Vatikan einmauern lassen. Und lasst sie ja nie nie wieder raus!

Ich hatte ja mit dem Karnevalsverein da in Rom noch nie was am Hut, aber jetzt ist er mir vollends unsympathisch geworden.

Schäuble mal wieder

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Was nicht passt wird passend gemacht. So kann man die Idee von Herrn Bundesstasiinnenminister Schäuble interpretieren, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern damit das von ihm befürwortete BKA-Gesetz doch noch, wie vom Bundestag verabschiedet, Eingang in die bundesdeutsche Gesetzelandschaft findet.

Solch ein Begehr erinnert sehr stark an Herrn Fastexpräsident Bush und an andere totalitäre Staaten.

Den Hinweis habe ich gefunden bei Duftbäumchen, nachzulesen hier.

Gibt es eigentlich einen Weg, dass wir Bürger unseren Protest über so ein anmassendes Vorgehen zum Ausdruck bringen können?