Archiv der Kategorie: politisch

Die Lokführer

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Seit heute Morgen 02.00 Uhr sind auch die Lokführer der GDL wieder im Einsatz. Es gibt viele Stimmen, die sich mit dem Streik der Lokführer auseinandersetzen. Die meisten Stimmen, so mein Eindruck, sind nicht gerade auf der Seite der Streikenden, was einerseits verständlich ist. Viele Menschen, hauptsächlich die auf die Bahn angewiesenen Pendler, müssen erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Aber auch die, die mit dem Wagen zur Arbeit fahren, sind durch ein vermehrtes Verkehrsaufkommen beeinträchtigt.

Es gibt Stimmen die sagen: Die können doch nicht einfach streiken und uns im Regen stehen lassen. Die Wirtschaft jammert, es drohen Stillstände und Engpässe. Und schuld daran sind die Streikenden. Man tut gerade so, als sei der Streik ein Verbrechen an der Wirtschft und der Bevölkerung, ja, als sei der Streik ungesetzlich.

Aber nein, das ist er nicht, das wurde gerichtlich festgestellt, zum Glück. Jeder, der nicht gerade Beamter ist, hat das Recht, mitteils eines Streiks zu versuchen, seine Forderung durchzusetzen. Aber dieser Streik trifft einen grossen Teil Deutschlands. Er trifft viele Menschen persönlich. Und das ist es, was viele als ungerecht ansehen.

Vor ca. 6 Monaten gab es einen Streik im Baubereich. Er wurde wahrscheinlich nur von Wenigen wahrgenommen. Weil eben nicht soviele Leute mit dem Bau zu tun haben wie mit der Bahn fahren. Ich spitzte damals schon meine Ohren und blieb mit grossem Interesse am Ball. Das Elbe-Penthouse war nämlich noch nicht fertiggestellt. Damals hätte ein Streik auch uns direkt treffen können. Eine Bauverzögerung hätte mich Geld gekostet, das der Bauträger nicht erstattet hätte. Ich hätte zähneknirschend auf das Ende des Streiks gewartet und hätte nichts dagegen tun können. Zum Glück wurde das Baufeld nicht bestreikt

Wie ich anfangs sagte gibt es das Recht auf Streik. Und auch unter den Banhfahrern und Pendlern gibt es sicher Tausende, die mittels eines Streiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen würden. Aber man kann nicht immer mit dem Finger auf die Anderen zeigen, wenn man selbst durch einen Streik betroffen ist – bei allen Unanehmlichkeiten, die dadurch entstehen.

Nach rechts

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Während auf dem SPD-Parteitag unter anderem darüber diskutiert wurde, ob es einen neuen Versuch geben soll, die NPD zu verbieten – was ich durchaus begrüssen würde – lehnt Herr Schäuble dies ab und beruft sich dabei auf die Verfassung. Damit nimmt er es doch sonst auch nicht so genau. Wir rechts ist Herr Schäuble eigentlich?

Mutig

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Ob das seriös und wahrheitsgemäss ist, was bei annalist geschrieben steht, entzieht sich meiner Kenntnis. Da ich den Link in Udo Vetters lawblog gefunden haben, gehe ich mal davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat.

Worum geht es?: Eine junge Familie wird telefonisch überwacht und bekommt unangemeldet Besuch aufgrund einer angeblichen Straftat des Ehemannes. Die Frau berichtet in ihrem Blog über die Erfahrungen mit dem Überwachungsstaat.

Empfehlung: Lesenswert!

Polizeistaat Bayern

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Ich bin sprachlos und entsetzt angesichts dieser Meldung. Ich möchte nicht wissen, wieviele Polizeibedienstete ebenfalls von dieser gängigen Praxis gebrauch machen, um die Urlaubskosten zu senken.

Ich glaube, die Polizei hat wichtigeres zu tun als Jagd auf harmlose Eltern zu machen.

beängstigend

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Erst verbreitet Innenminister Schäuble Panik und geht mit unmoralischen und bedenklichen Ideen an die Öffentlichkeit. Jetzt steht ihm Verteidigungsminister Jung zur Seite.

Es sieht so aus, als sei Deutschland immer noch ein Vasall der USA. Oder ist die Wiedervereinigung gar unter umgekehrten Vorzeichen zustande gekommen und wir leben bald in einer Staatsform ähnlich der in der DDR?

Ein Kreuz mit dem Kreuz

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Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, schlägt vor, dass in allen den Klassenzimmer aller Schulen ein Kreuz aufgehängt wird. In Bayern ist dies üblich oder Gesetz oder was auch immer. Nun ja, Bayern ist eben Bayern und hat schon immer Extrawürste bekommen.

Ich als Vater würde mir nicht vorschreiben lassen, dass mein Kind täglich mit dem Christentum in Form eines Kreuzes im Klassenzimmer konfrontiert wird. Ebenso würde ich es ablehnen, dass mein Kind von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird.

Herr Pofalla, da lehnen sie sich sehr weit aus dem Fenster. Unter diesen Umständen befürchte ich einen grossen Rückschritt unserer Gesellschaft unter einer eventuell von der CDU alleine geführten Regierung in der nächsten Legislaturperiode. Möge es genügend Wähler geben, die dieses verhindern.

Steuergelder

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Als Beilage unserer TV-Zeitschrift fand sich heute ein kleines Heft namens „Deutschland aktuell“, Herausgegeben von der Bundesregierung. Als politisch interessierter Bürger liess es ich mir nicht nehmen, das Heftchen etwas näher anzuschauen. Beim näheren Hinsehen war eigentlich klar, dass es sich um eine Art Werbeprospekt der Regierung handelt. Hauptsächlich wird die Wirtschaftslage in höchsten Tönen gelobt. Natürlich lässt es sich die Kanzlerin nicht nehmen, in einem Vorwort das Wort zu ergreifen mit der Überschrift „Die Richtung stimmt“. Ja, ist denn heut schon Wahlkampf?

Auf der letzten Seite dieser Werbebroschüre werden noch ein paar sogenannte E-Magazine der Regierung erwähnt.

Eins ist jedenfalls klar: Egal ob Druckausgabe oder E-Magazin – es kostet Geld. Unser aller Geld! Eine staatliche Institution sollte mit diesem Geld so jedenfalls nicht umgehen. Eine Regierung ist eine Institution, die nicht durch etwas anders ersetzbar ist. Deshalb ist Werbung überflüssig. Die, die es interessiert, lassen sich durch sowas nicht beeinflussen. Und die, die es nicht interessiert, werfen das Blatt gleich zum Altpapier.

Liebe Bundesregierung, gebt das Geld für uns aus. Senkt die Steuern und/oder andere Abgaben, erhöht Hartz IV, oder tut sonst etwas gutes mit UNSEREM Geld, aber gebt es nicht für Werbung aus!!!

Was ist normal?

2 Antworten

Im Kernkraftwerk Brunsbüttel wurden im Schnellabschaltsystem Ventile mit porösen Membranen entdeckt. Die Unregelmässigkeiten wurden der zuständigen Behörde mit der Klassifizierung „N“ wie normal gemeldet. Allerdings sind Experten damit beauftragt worden zu untersuchen, wie die Mängel entstehen konnten.

Es kann doch nicht angehen, dass etwas normal ist, von dem man nicht weiss, warum es so ist und erst Sachverständige die Sache untersuchen müssen.

Natürlich könnte man denken, dass die Vorschriften und Gesetze zum Betreiben von AKWs von der Bundes- bzw. Landesregierung gemacht worden sind. Aber wir hier zu lesen ist, sitzen an den Schaltstellen der Macht auserwählte Mitarbeiter von Konzernen und Verbänden und wirken an den Gesetzen mit – ganz sicher nicht zum Wohl und zum Schutz der Bevölkerung sondern eher zum eigenen Vorteil.