Archiv der Kategorie: politisch

Steuergelder

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Als Beilage unserer TV-Zeitschrift fand sich heute ein kleines Heft namens „Deutschland aktuell“, Herausgegeben von der Bundesregierung. Als politisch interessierter Bürger liess es ich mir nicht nehmen, das Heftchen etwas näher anzuschauen. Beim näheren Hinsehen war eigentlich klar, dass es sich um eine Art Werbeprospekt der Regierung handelt. Hauptsächlich wird die Wirtschaftslage in höchsten Tönen gelobt. Natürlich lässt es sich die Kanzlerin nicht nehmen, in einem Vorwort das Wort zu ergreifen mit der Überschrift „Die Richtung stimmt“. Ja, ist denn heut schon Wahlkampf?

Auf der letzten Seite dieser Werbebroschüre werden noch ein paar sogenannte E-Magazine der Regierung erwähnt.

Eins ist jedenfalls klar: Egal ob Druckausgabe oder E-Magazin – es kostet Geld. Unser aller Geld! Eine staatliche Institution sollte mit diesem Geld so jedenfalls nicht umgehen. Eine Regierung ist eine Institution, die nicht durch etwas anders ersetzbar ist. Deshalb ist Werbung überflüssig. Die, die es interessiert, lassen sich durch sowas nicht beeinflussen. Und die, die es nicht interessiert, werfen das Blatt gleich zum Altpapier.

Liebe Bundesregierung, gebt das Geld für uns aus. Senkt die Steuern und/oder andere Abgaben, erhöht Hartz IV, oder tut sonst etwas gutes mit UNSEREM Geld, aber gebt es nicht für Werbung aus!!!

Was ist normal?

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Im Kernkraftwerk Brunsbüttel wurden im Schnellabschaltsystem Ventile mit porösen Membranen entdeckt. Die Unregelmässigkeiten wurden der zuständigen Behörde mit der Klassifizierung „N“ wie normal gemeldet. Allerdings sind Experten damit beauftragt worden zu untersuchen, wie die Mängel entstehen konnten.

Es kann doch nicht angehen, dass etwas normal ist, von dem man nicht weiss, warum es so ist und erst Sachverständige die Sache untersuchen müssen.

Natürlich könnte man denken, dass die Vorschriften und Gesetze zum Betreiben von AKWs von der Bundes- bzw. Landesregierung gemacht worden sind. Aber wir hier zu lesen ist, sitzen an den Schaltstellen der Macht auserwählte Mitarbeiter von Konzernen und Verbänden und wirken an den Gesetzen mit – ganz sicher nicht zum Wohl und zum Schutz der Bevölkerung sondern eher zum eigenen Vorteil.

Nochmal 4. Reich

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Eine interessante Gegenüberstellung habe ich hiergefunden
(entdeckt via Christian in Wien).

Der Mann vergleicht das, was Hitler gemacht hat, mit dem, was Schäubles Ideen sind.

Ich sage ja immer wieder: Man kann gar nicht genug darauf hinweisen, was der Stasiminister uns da antun will, mein kleiner Beitrag dazu, Schäuble und seine kranken Ideen zu verhindern.

Das 4. Reich?

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Schäuble gründet das 4. Reich, so betitelt Christian aus Wien seinen Tagebucheintrag über Bundesstasiminister Schäuble. Udo Vetter sinniert in seinem lawblog, dass es wohl nichts mehr gäbe, was schützenswert sei, wenn die perfiden Ideen des Herrn Bundesstasiminister Schäuble Gesetz werden. Auch Magic Volker hat seine ganz persönliche Meinung über Bundesstasiminister Wolfgang Schäuble und zu seinen Ideen.

Meine Meinung zu Herrn Schäuble ist, dass der Mann entweder paranoid ist oder von Herrn Bush bezahlt wird. Wer solche Ideen hat, gehört schnellstens von seinem Posten entfernt. So ein Mensch hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wir können nur hoffen, dass bei der nächsten Bundestagswahl die CDU nicht die Möglichkeit bekommt, allein die Regierung zu stellen, sondern dass es notwendig ist, ihr zur Regierungsfähigkeit eine starke zweite Partei an die Seite stellen zu müssen.

Sollte es jemals in Hamburg eine Demonstration gegen die von Schäuble angestrengten Gesetze geben – ich wäre dabei!

Paradox

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Der Live-Earth-Konzert-Marathon 2007 ist vorbei. Millionen Zuschauer haben das Spektakel in den Stadien und am Fernseher verfolgt. Nur frage ich mich, was das sollte. Seien wir doch mal ehrlich: Die meisten Menschen, die sich die Konzerte angesehen bzw. angehört haben, haben das doch nicht gemacht, weil sie für Klimaschutz, gegen Erderwärmung usw. sind. Nein, sie haben sich mit Tausenden in die Stadien begeben, sie haben sich mit Millionen anderen vor den Fernseher gesetzt weil sie ihre Stars sehen und deren Musik hören wollten.

Und nun zum Titel dieses Beitrags: Künstler wurden tausende von Kilometern durch die Gegend geflogen, um an den verschiedenen Veranstaltungsorten auftreten zu können. Millionen von Kilowatt elektrischer Energie waren notwendig, um die Bühnen zu beleuchten und überhaupt nur einen Ton aus den Boxen erschallen zu lassen.

Wo bleibt da der Klimaschutz?

Nachtrag
Wie im Rundfunk berichtet wurde, ist Shakira nach ihrem Auftritt in Hamburg mit einem Helikopter zum Flughafen gebracht worden um dann mit ihrem Privatjet abzufliegen. Soviel zum Klimaschutz.

Onlinedurchsuchung

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Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will der SasiBundesinnenminister im Kabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz zur Onlinedurchsuchung verabschieden. Gegebenenfalls muss das mit Hilfe einer Grundgesetzänderung geschehen berichtet heise online.

Ich befürchte, dass dieses Gesetzt aufgrund der gewalttätigen Demonstrationen in Rostock gute Chancen hat, verabschiedet zu werden. Die Demonstranten haben der Demokratie keinen Gefallen getan sondern einer Entwicklung Deutschlands zum autoritären Staat in die Hände gespielt.

Sind Teletubbies schwul?

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Oder sind die Polen verrückt?

Man mag die Teletubbies mögen oder nicht. Ich finde die einfach nur schrecklich. Auf die Idee, dass die schwul sein könnten, bin ich noch nie gekommen. Und schon gar nicht auf die Idee, dass diese Biester schwul machen.

Anders die Polin Ewa Sowinska, ihres Zeichens Ombudsfrau für Kinder. Sie hat eine Untersuchung veranlasst, die herausfinden soll, ob die Teletubbies nicht „finstere homosexuelle Propaganda“ betreiben.

Als ich dies heute morgen in der Zeitung las kriegte ich die Wut. Die Polen haben sicher wichtigere Dinge zu klären, als sich mit so einem Schwachsinn zu beschäftigen.

Sicherheitszone

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Wir hatten wohl heute eins der sichersten Büros in Hamburg. Da ich schon vermutete, dass der normale Weg ins Büro nicht zu benutzen sei, nahm ich eine Alternativstrecke. Auf dem Weg dorthin fragte ich einen Polizisten, ob denn die von mir gewählte Strecke frei ist. Er bestätigte mir, dass es kein Problem sei – und das war es auch nicht.

Wenig später stand ich dann in Sichtweite ca. 50 m von unserem Bürohaus entfernt und kam erst mal nicht weiter. Mein Weg endete an einer sogenannten Schleuse. Dort stand bereits eine Dame, die auch zur Arbeit wollte. Dann wurde ich befragt, wo ich denn hin wolle, was ich ordnungsgemäss beantwortete

Unter Sicherheitsbegleitung einer Polizistin durften wir den Bereich betreten. Sie brachte uns, also die Dame und mich, zur jeweiligen Haustür.

Heute Abend war der Spuk dann vorbei. Die Sicherheitskräfte waren abgezogen und die Sperren wurden bereits abgebaut. Morgen müssen wir uns wieder selbst um unsere Sicherheit kümmern.