Ein neues Fimenhandy steht an. Seit Tagen schaue ich mit meiner Kollegin auf der Seite unseres Anbieters, welches uns denn gefällt. Eins von Nokia kam in die engere Wahl. Aber nachdem nun bekannt geworden ist, dass Nokia das Werk in Bochum schliessen will, werde ich mir auf keinen Fall ein Handy von Nokia aussuchen.
Das Thema Jugendgewalt wird als Wahlkampfthema für die in Kürze bevorstehenden drei Landtagswahlen reichlich ausgewalzt. Die CDU versucht mit diesem Thema Boden gut zu machen, Boden, den sie wegen der sozialpolitischen Themen, vor allem beim Mindestlohn, verloren hat. Allen voran hat Herr Koch sich das Thema Jugendgewalt auf seien Wahlkampffahne geschrieben.
Mir geht es derzeit so, dass ich das Thema nicht mehr hören kann. Und hoffentlich geht es vielen Wählern in den in Frage kommenden Bundesländern ähnlich.
Das Thema Jugendgewalt wäre überhaupt nicht so zum Tagen gekommen wenn bestehende Gesetze strengstens angwendet werden würden und wenn nicht so viele Stellen im Bereich Strafvollzug, Polizei und bei den Gerichten eingespart worden wären. Die Suppe Jugendgewalt bzw. Jugendkriminalität haben sich die Verantwortlichen selbst eingebrockt. Nun haben sie den Salat und der Ruf nach schärferen Gesetzen wird laut.
Wähler, die aufmerksam durch das Leben gehen und nicht alles glauben, was versucht wird, ihnen zu verkaufen, stehen über diesen Dingen und wenden sich hoffentlich anderen relevanten Themen der sich zur Wahl stellenden Parteien zu.
In Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen Wahlen für die Länderparlamente an. Es ist unüberhörbar, dass die CDU fleissig trommelt, und zwar mit folgenden Themen:
Höhere Strafen für Jugendliche
Erziehungscamps für Jugendliche
Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jungendlicher
Erhöhung des Kindergeldes
Weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Werte und Moral
Ausschank- und Waffenverbot auf der Reeperbahn
Sind dies alles Themen, um von der Diskussion über Onlinedurchsuchunen, Datenspeicherung und weiteren Ansatzpunkten zur ins Gerede gekommenen inneren Sicherheit abzulenken?
Wir können uns nur wünschen, dass die CDU mit den o.g. Themen nicht genug Stimmen fängt, um in den Länderparlamenten allein bzw. weiter allein regieren zu können. Die Wähler haben hoffentlich genügend Grips im Kopf, um sich nicht blenden zu lassen und die CDU-Mehrheiten zu verhindern. Andernfalls haben wir hier bald wirklich Verhältnisse wie bei Big Brother. Es gibt nämlich schon Überlegungen, zusätzlich zu den Onlinedurchsuchungen, auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen sowie das „in-camera“-Verfahren einzuführen.
Leute, wo sind wir gelandet?! Allein die Tatsache, dass höheren Ortes über solche üblen Machenschaften nachgedacht wird, lässt mich grausen.
Nein, wir haben uns nicht an dieser Aktion beteiligt. Ich finde es blödsinnig, tausende Kilometer vom Ort der Veranstaltung entfernt, auf Klimaschutz aufmerksam zu machen. Ausserdem unterstütze ich nichts, woran sich die Bildzeitung beteiligt (bei dieser Gelegenheit oute ich mich, noch nie dieses Blatt gekauft zu haben).
Ebenso hat Google sich mit einer schwarzen Seite an dieser Aktion beteiligt, wohingegen der Weltaidstag von Google ignoriert worden ist.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen so eine Aktion, aber sie muss am Ort der Konferenz stattfinden, damit die Beteiligten sie auch registrieren. Sie muss in Ländern stattfinden, deren Regierungsverantwortliche sich bislang in Sachen Klimaschutz vornehmen zurückhalten, wie z.B. in den USA. Aber wahrscheinlich hat die Bevölkerung in Amerika von der Aktion „Licht aus“ gar nichts gehört.
Gern hätte ich beobachtet, wie gross die Beiligung in unserer Umgebung gewesen ist, aber deswegen habe ich überhaupt nicht daran gedacht, aus dem Fenster zu schauen.
Wieviele Klimaschutzkonferenzen gab es eigentlich schon in diesem Jahr? Die Konferenzteilnehmer mehrmals im Jahr durch die Weltgeschichte zu fliegen, dient auch nicht gerade dem Klimaschutz. Ausserdem besteht die Gefahr des Abstumpfens, weil man davon gar nichts mehr hören mag.
Bis zum Beginn der Peristroika hatten wir Angst vor den Russen. Sie waren irgendwie immer präsent, wenn auch nur in unserem Denken. Seit Gorbi ist das anders geworden. Wie es schien, brauchte man keine Angst mehr vor den Russen zu haben.
Inzwischen dürfen sie Reisen. Überall machen sie sich breit. Inwzischen werden auch offiziell mit den Russen Geschäfte gemacht. So kaufen wir z.B. sehr viel Ergdas in Russland, damit wir heizen können und im Winter nicht zu frieren brauchen.
Nun wurde vom Lieferanten Gasprom für das nächste Jahr eine Preiserhöhung von 50 Prozent angekündigt. Das wird vielen privaten Verbrauchern und industriellen Gasnutzern schwer zu schaffen machen.
Was sie während des kalten Krieges nicht geschafft haben, nämlich Deutschland einzunehmen, gelingt nun mit friedlichen Mitteln. Weil die Grenzen offen sind, kommen sie ins Land wann immer sie wollen. Geht man durch die City oder fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind sie allgegenwärtig, erkannt an ihrer Sprache. Und jetzt wollen sie auch noch versuchen, uns wirtschaftlich in die Knie zu zwingen indem sie den Gaspreis erheblich erhöhen. Mir kann keiner erzählen, dass die angekündigte Preisherhöhung keinen politischen Hintergrund hat.
Teureres Gas heisst, die Heizung weniger aufdrehen = kältere Wohnräume – auch irgendwie kalter Krieg.
Seit heute Morgen 02.00 Uhr sind auch die Lokführer der GDL wieder im Einsatz. Es gibt viele Stimmen, die sich mit dem Streik der Lokführer auseinandersetzen. Die meisten Stimmen, so mein Eindruck, sind nicht gerade auf der Seite der Streikenden, was einerseits verständlich ist. Viele Menschen, hauptsächlich die auf die Bahn angewiesenen Pendler, müssen erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Aber auch die, die mit dem Wagen zur Arbeit fahren, sind durch ein vermehrtes Verkehrsaufkommen beeinträchtigt.
Es gibt Stimmen die sagen: Die können doch nicht einfach streiken und uns im Regen stehen lassen. Die Wirtschaft jammert, es drohen Stillstände und Engpässe. Und schuld daran sind die Streikenden. Man tut gerade so, als sei der Streik ein Verbrechen an der Wirtschft und der Bevölkerung, ja, als sei der Streik ungesetzlich.
Aber nein, das ist er nicht, das wurde gerichtlich festgestellt, zum Glück. Jeder, der nicht gerade Beamter ist, hat das Recht, mitteils eines Streiks zu versuchen, seine Forderung durchzusetzen. Aber dieser Streik trifft einen grossen Teil Deutschlands. Er trifft viele Menschen persönlich. Und das ist es, was viele als ungerecht ansehen.
Vor ca. 6 Monaten gab es einen Streik im Baubereich. Er wurde wahrscheinlich nur von Wenigen wahrgenommen. Weil eben nicht soviele Leute mit dem Bau zu tun haben wie mit der Bahn fahren. Ich spitzte damals schon meine Ohren und blieb mit grossem Interesse am Ball. Das Elbe-Penthouse war nämlich noch nicht fertiggestellt. Damals hätte ein Streik auch uns direkt treffen können. Eine Bauverzögerung hätte mich Geld gekostet, das der Bauträger nicht erstattet hätte. Ich hätte zähneknirschend auf das Ende des Streiks gewartet und hätte nichts dagegen tun können. Zum Glück wurde das Baufeld nicht bestreikt
Wie ich anfangs sagte gibt es das Recht auf Streik. Und auch unter den Banhfahrern und Pendlern gibt es sicher Tausende, die mittels eines Streiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen würden. Aber man kann nicht immer mit dem Finger auf die Anderen zeigen, wenn man selbst durch einen Streik betroffen ist – bei allen Unanehmlichkeiten, die dadurch entstehen.
Während auf dem SPD-Parteitag unter anderem darüber diskutiert wurde, ob es einen neuen Versuch geben soll, die NPD zu verbieten – was ich durchaus begrüssen würde – lehnt Herr Schäuble dies ab und beruft sich dabei auf die Verfassung. Damit nimmt er es doch sonst auch nicht so genau. Wir rechts ist Herr Schäuble eigentlich?
Ob das seriös und wahrheitsgemäss ist, was bei annalist geschrieben steht, entzieht sich meiner Kenntnis. Da ich den Link in Udo Vetters lawblog gefunden haben, gehe ich mal davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat.
Worum geht es?: Eine junge Familie wird telefonisch überwacht und bekommt unangemeldet Besuch aufgrund einer angeblichen Straftat des Ehemannes. Die Frau berichtet in ihrem Blog über die Erfahrungen mit dem Überwachungsstaat.
Empfehlung: Lesenswert!
Ich bin sprachlos und entsetzt angesichts dieser Meldung. Ich möchte nicht wissen, wieviele Polizeibedienstete ebenfalls von dieser gängigen Praxis gebrauch machen, um die Urlaubskosten zu senken.
Ich glaube, die Polizei hat wichtigeres zu tun als Jagd auf harmlose Eltern zu machen.