Archiv der Kategorie: politisch

Es ist Wahlkampf

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In Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen Wahlen für die Länderparlamente an. Es ist unüberhörbar, dass die CDU fleissig trommelt, und zwar mit folgenden Themen:

Höhere Strafen für Jugendliche
Erziehungscamps für Jugendliche
Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jungendlicher
Erhöhung des Kindergeldes
Weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Werte und Moral
Ausschank- und Waffenverbot auf der Reeperbahn

Sind dies alles Themen, um von der Diskussion über Onlinedurchsuchunen, Datenspeicherung und weiteren Ansatzpunkten zur ins Gerede gekommenen inneren Sicherheit abzulenken?

Wir können uns nur wünschen, dass die CDU mit den o.g. Themen nicht genug Stimmen fängt, um in den Länderparlamenten allein bzw. weiter allein regieren zu können. Die Wähler haben hoffentlich genügend Grips im Kopf, um sich nicht blenden zu lassen und die CDU-Mehrheiten zu verhindern. Andernfalls haben wir hier bald wirklich Verhältnisse wie bei Big Brother. Es gibt nämlich schon Überlegungen, zusätzlich zu den Onlinedurchsuchungen, auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen sowie das „in-camera“-Verfahren einzuführen.

Leute, wo sind wir gelandet?! Allein die Tatsache, dass höheren Ortes über solche üblen Machenschaften nachgedacht wird, lässt mich grausen.

Licht aus?

4 Antworten


Nein, wir haben uns nicht an dieser Aktion beteiligt. Ich finde es blödsinnig, tausende Kilometer vom Ort der Veranstaltung entfernt, auf Klimaschutz aufmerksam zu machen. Ausserdem unterstütze ich nichts, woran sich die Bildzeitung beteiligt (bei dieser Gelegenheit oute ich mich, noch nie dieses Blatt gekauft zu haben).

Ebenso hat Google sich mit einer schwarzen Seite an dieser Aktion beteiligt, wohingegen der Weltaidstag von Google ignoriert worden ist.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen so eine Aktion, aber sie muss am Ort der Konferenz stattfinden, damit die Beteiligten sie auch registrieren. Sie muss in Ländern stattfinden, deren Regierungsverantwortliche sich bislang in Sachen Klimaschutz vornehmen zurückhalten, wie z.B. in den USA. Aber wahrscheinlich hat die Bevölkerung in Amerika von der Aktion „Licht aus“ gar nichts gehört.

Gern hätte ich beobachtet, wie gross die Beiligung in unserer Umgebung gewesen ist, aber deswegen habe ich überhaupt nicht daran gedacht, aus dem Fenster zu schauen.

Wieviele Klimaschutzkonferenzen gab es eigentlich schon in diesem Jahr? Die Konferenzteilnehmer mehrmals im Jahr durch die Weltgeschichte zu fliegen, dient auch nicht gerade dem Klimaschutz. Ausserdem besteht die Gefahr des Abstumpfens, weil man davon gar nichts mehr hören mag.

Die Russen

12 Antworten

Bis zum Beginn der Peristroika hatten wir Angst vor den Russen. Sie waren irgendwie immer präsent, wenn auch nur in unserem Denken. Seit Gorbi ist das anders geworden. Wie es schien, brauchte man keine Angst mehr vor den Russen zu haben.

Inzwischen dürfen sie Reisen. Überall machen sie sich breit. Inwzischen werden auch offiziell mit den Russen Geschäfte gemacht. So kaufen wir z.B. sehr viel Ergdas in Russland, damit wir heizen können und im Winter nicht zu frieren brauchen.

Nun wurde vom Lieferanten Gasprom für das nächste Jahr eine Preiserhöhung von 50 Prozent angekündigt. Das wird vielen privaten Verbrauchern und industriellen Gasnutzern schwer zu schaffen machen.

Was sie während des kalten Krieges nicht geschafft haben, nämlich Deutschland einzunehmen, gelingt nun mit friedlichen Mitteln. Weil die Grenzen offen sind, kommen sie ins Land wann immer sie wollen. Geht man durch die City oder fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind sie allgegenwärtig, erkannt an ihrer Sprache. Und jetzt wollen sie auch noch versuchen, uns wirtschaftlich in die Knie zu zwingen indem sie den Gaspreis erheblich erhöhen. Mir kann keiner erzählen, dass die angekündigte Preisherhöhung keinen politischen Hintergrund hat.

Teureres Gas heisst, die Heizung weniger aufdrehen = kältere Wohnräume – auch irgendwie kalter Krieg.

Die Lokführer

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Seit heute Morgen 02.00 Uhr sind auch die Lokführer der GDL wieder im Einsatz. Es gibt viele Stimmen, die sich mit dem Streik der Lokführer auseinandersetzen. Die meisten Stimmen, so mein Eindruck, sind nicht gerade auf der Seite der Streikenden, was einerseits verständlich ist. Viele Menschen, hauptsächlich die auf die Bahn angewiesenen Pendler, müssen erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen. Aber auch die, die mit dem Wagen zur Arbeit fahren, sind durch ein vermehrtes Verkehrsaufkommen beeinträchtigt.

Es gibt Stimmen die sagen: Die können doch nicht einfach streiken und uns im Regen stehen lassen. Die Wirtschaft jammert, es drohen Stillstände und Engpässe. Und schuld daran sind die Streikenden. Man tut gerade so, als sei der Streik ein Verbrechen an der Wirtschft und der Bevölkerung, ja, als sei der Streik ungesetzlich.

Aber nein, das ist er nicht, das wurde gerichtlich festgestellt, zum Glück. Jeder, der nicht gerade Beamter ist, hat das Recht, mitteils eines Streiks zu versuchen, seine Forderung durchzusetzen. Aber dieser Streik trifft einen grossen Teil Deutschlands. Er trifft viele Menschen persönlich. Und das ist es, was viele als ungerecht ansehen.

Vor ca. 6 Monaten gab es einen Streik im Baubereich. Er wurde wahrscheinlich nur von Wenigen wahrgenommen. Weil eben nicht soviele Leute mit dem Bau zu tun haben wie mit der Bahn fahren. Ich spitzte damals schon meine Ohren und blieb mit grossem Interesse am Ball. Das Elbe-Penthouse war nämlich noch nicht fertiggestellt. Damals hätte ein Streik auch uns direkt treffen können. Eine Bauverzögerung hätte mich Geld gekostet, das der Bauträger nicht erstattet hätte. Ich hätte zähneknirschend auf das Ende des Streiks gewartet und hätte nichts dagegen tun können. Zum Glück wurde das Baufeld nicht bestreikt

Wie ich anfangs sagte gibt es das Recht auf Streik. Und auch unter den Banhfahrern und Pendlern gibt es sicher Tausende, die mittels eines Streiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen würden. Aber man kann nicht immer mit dem Finger auf die Anderen zeigen, wenn man selbst durch einen Streik betroffen ist – bei allen Unanehmlichkeiten, die dadurch entstehen.

Nach rechts

6 Antworten

Während auf dem SPD-Parteitag unter anderem darüber diskutiert wurde, ob es einen neuen Versuch geben soll, die NPD zu verbieten – was ich durchaus begrüssen würde – lehnt Herr Schäuble dies ab und beruft sich dabei auf die Verfassung. Damit nimmt er es doch sonst auch nicht so genau. Wir rechts ist Herr Schäuble eigentlich?

Mutig

3 Antworten

Ob das seriös und wahrheitsgemäss ist, was bei annalist geschrieben steht, entzieht sich meiner Kenntnis. Da ich den Link in Udo Vetters lawblog gefunden haben, gehe ich mal davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat.

Worum geht es?: Eine junge Familie wird telefonisch überwacht und bekommt unangemeldet Besuch aufgrund einer angeblichen Straftat des Ehemannes. Die Frau berichtet in ihrem Blog über die Erfahrungen mit dem Überwachungsstaat.

Empfehlung: Lesenswert!

Polizeistaat Bayern

8 Antworten

Ich bin sprachlos und entsetzt angesichts dieser Meldung. Ich möchte nicht wissen, wieviele Polizeibedienstete ebenfalls von dieser gängigen Praxis gebrauch machen, um die Urlaubskosten zu senken.

Ich glaube, die Polizei hat wichtigeres zu tun als Jagd auf harmlose Eltern zu machen.

beängstigend

3 Antworten

Erst verbreitet Innenminister Schäuble Panik und geht mit unmoralischen und bedenklichen Ideen an die Öffentlichkeit. Jetzt steht ihm Verteidigungsminister Jung zur Seite.

Es sieht so aus, als sei Deutschland immer noch ein Vasall der USA. Oder ist die Wiedervereinigung gar unter umgekehrten Vorzeichen zustande gekommen und wir leben bald in einer Staatsform ähnlich der in der DDR?

Ein Kreuz mit dem Kreuz

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Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, schlägt vor, dass in allen den Klassenzimmer aller Schulen ein Kreuz aufgehängt wird. In Bayern ist dies üblich oder Gesetz oder was auch immer. Nun ja, Bayern ist eben Bayern und hat schon immer Extrawürste bekommen.

Ich als Vater würde mir nicht vorschreiben lassen, dass mein Kind täglich mit dem Christentum in Form eines Kreuzes im Klassenzimmer konfrontiert wird. Ebenso würde ich es ablehnen, dass mein Kind von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird.

Herr Pofalla, da lehnen sie sich sehr weit aus dem Fenster. Unter diesen Umständen befürchte ich einen grossen Rückschritt unserer Gesellschaft unter einer eventuell von der CDU alleine geführten Regierung in der nächsten Legislaturperiode. Möge es genügend Wähler geben, die dieses verhindern.