Archiv der Kategorie: politisch

Atomkraft – Nein Danke!

Nach wie vor ist diese seit den 70er-/80er-Jahren verwendete Schlagzeile aktuell. Im Atommülllager Assen 2 ist nämlich Lauge entdeckt worden, deren radioaktiver Wert weit überschritten wurde. Möglicherweise ist zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Umgebung des Lagers spätestens in 150 Jahren radioaktiv verseucht sein könnte.

Die regierende CDU verteidigt natürlich die Atomenergie. Klar doch, sitzen ja, wie unlängst bekannt wurde, Berater grosser Konzerne an den Schaltstellen der Regierung. Ausserdem ist man der Meinung, dass Atomenergie zur Stromerzeugung notwendig sei um die steigenden Preise auf dem Energiemarkt zumindest teilweise im Griff zu haben.

Wie es aussieht, befinden wir uns derzeit in einem ausweglosen Dilemma. Entweder Atomenergie mit aller ihr eigenen und unabwägbaren Risiken oder eines Tages unbezahlbare Strompreise. Egal was wir machen – unsere Enkel, Urenkel und Ur-Ur-Enkel werden daran schwer zu tragen haben.

Heisser Brei

In Hamburg war ja bekanntlich Bürgerschaftswahl. Die CDU büsste die absolute Mehrheit ein und benötigt einen Koalitionspartner, um an der Macht bleiben zu können. Bekanntlich hat man sich zu einer rot-grünen Koalition durchringen können. Der Koalitionsvertrag wurde vorgestern unterschrieben. So weit so gut.

Die vormals alleinregierende CDU hat kurz vor der Wahl noch den Bau eines Kohlekraftwerkes angeleiert. Das mag zwar legitim gewesen sein, aber über so ein umstrittenes Unterfangen kurz vor einer Wahl zu entscheiden ist, so ist meine Meinung, unklug. Desweiteren hat sich die CDU zur Elbvertiefung bekannt. Beides sind gravierende Punkte gewesen, die die Grünen vor der Wahl abgelehnt haben.

Und nun? Diese beiden Punkte sind jetzt, wie es politisch inzwischen üblich ist, um des Machterhalts wegen bzw. um die Beteilung an der Macht zu gewährleisten, im Koalitionsvertrag nicht ganz eindeutig entschieden worden. Man beruft sich auf das überlicherweise einzuhaltene Verfahren in solchen Dingen. Keine Partei hat sich also klar für oder gegen das Kraftwerk und die Elbvertiefung bekannt.

Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteilung – kein Wunder wenn um den heissen Brei herumgeredet wird.

Schnäppchen

Seit ca. 6 Monaten fahre ich ja mit dem Wagen zur Arbeit. Demzufolge achte ich natürlich mehr auf die Benzinpreise als früher, als der Wagen manchmal fast eine Woche unbenutzt in der Tiefgarage stand. Da war es uns relativ egal, wie hoch der Benzinpreis war. Wenn der Tank so gut wie leer war wurde getankt.

Heute ist das anders. Aufgrund des täglichen Gebrauchs des Wagens wird mehr Benzin verbraucht. Da ist es schon ratsam, auf den Preis zu achten. Ich versuche immer dann den Tank zu füllen, wenn ich auf meinem Weg nach Hamburg oder zurück in die kleine Stadt eine Tankstelle entdecke, an der der Preis für den Stoff unter € 1,40 liegt. Heute Morgen war es mal wieder so weit: € 1,399 stand an der Anzeigentafel, ein Schnäppchen sozusagen. Da ich dort sowieso meine Zeitung kaufen wollte, nahm ich die Gelegenheit wahr und füllte den Tank auf.

Vielleicht ist das Benzin morgen früh preiswerter. Der Inhalt des Tanks hätte auch noch bis morgen gereicht. Aber nachdem die Preis für die Tonne Öl in Rotterdam heute um 25 Dollar gestiegen ist, kann ich wohl kaum damit rechnen, dass Benzin morgen günstiger zu kaufen ist als heute. Na, ich lass mich überraschen. Manchmal machen die Tankstellen ja auch für ein paar Stunden Kampfpreise.

Aufgrund meines Jobs bin ich damit vertraut, täglich die Ölpreise zu prüfen. Für Europa ist Rotterdam der Handelsplatz für Öle verschiedener Art. Der Preis in Rotterdam ist also die Basis für den Preis, den wir an der Tankstelle bezahlen müssen.

Warum ist der Benzinpreis denn nun so hoch?:
Ich will hier keine Lanze für die Ölkonzerne brechen. Die drehen ganz bestimmt auch an der Preisschraube. Grundsätzlich ist es aber so, dass der Preis von mehreren Fakten beeinflusst wird. Z.B. werden sehr grosse Mengen Öl und Ölprodukte von China und Indien importiert, die das Öl auf den anderen Märkten verknappen. Selbst die Einflüsse von Wetter, z.B. grosse Kälte in einem der Hauptverbraucherländer, kann den Ölpreis steigen lassen. Der Ausfall von Raffinerien, ein Leck in einer Pipeline, politische Unruhen in einem Förderland und vieles mehr kann dafür sorgen, dass wir an der Tankstelle tiefer ins Portemonai greifen müssen. Ausserdem ist Öl im Lauf der Zeit knapp geworden, daran kann auch das kürzlich entdeckte Ölfeld vor der Küste Brasiliens nichts ändern.

Also heisst es weiterhin, nach Schnäppchen an der Tankstelle auschau zu halten.

Positives aus Polen

Wie hier zu lesen ist, hat der polnische Ministerpräsident Roland Tusk als erster europäischer Regierungschef angekündigt, wegen Chinas Vorgehen in Tibet, nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen zu wollen.

Da kann ich nur sagen „bravo“ und hoffen, dass sich noch mehr Regierungschefs dazu entschliessen, besser noch, die Olympiade insgesamt zu boykottieren.

Der Steuerskandal

Der ganze Skandal ist recht undurchsichtig. Da werden angebliche Erpresser verhaftet, die die bewusste Liechtensteiner Bank mit brisanten Daten erpresse wollte. Der Finanzminister macht 5 Mio Euro locker, um an eben diese Daten zu kommen. Der BND, der für solche Sachen gar nicht zuständig ist, wurde involviert. Alles recht merkwürdig.

Herr Zumwinkel wird quasi verhaftet. Die Rede ist davon, dass in den nächsten Tagen noch etliche Prominente auffliegen werden, die ebenfalls an Stiftungen in Liechenstein beteiligt sein sollen. Dies war doch schon wieder ein Warnschuss. Wahrscheinlich glühten am Wochenende die Kamine und die Schredder liefen heiss, um brisantes Beweismaterial zu vernichten.

Und wie wird das alles ausgehen?: Wie sowas immer ausgeht, nämlich dass es Deals geben wird, die mit viel Geld seitens der Steuerhinterzieher finanziert werden. Es wäre allerdings zu begrüssen, wenn ein sogenannter Topmanager auch mal hinter Gittern landen würde.

Frech

Zurzeit weilt der türkischer Ministerpräsident in Deutschland. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Recht viel einzuwenden ist gegen seinen Vorschlag, für die Türken in Deutschland türkischsprachige Schulen und Universitäten einzurichten. Der Typ spinnt doch!

Wer seine Kinder lieber in einer türkischen Schule unterrichten lassen will soll dahin zurückgehen, wo er hergekommen ist, ebenso Studenten, die lieber an einer türkischsprachigen Universität studieren wollen.

Dieser Vorschlag ist unverfroren und frech. Er glaubt doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass diesem Vorschlag nachgekommen wird.

Abgemeldet

Ein neues Fimenhandy steht an. Seit Tagen schaue ich mit meiner Kollegin auf der Seite unseres Anbieters, welches uns denn gefällt. Eins von Nokia kam in die engere Wahl. Aber nachdem nun bekannt geworden ist, dass Nokia das Werk in Bochum schliessen will, werde ich mir auf keinen Fall ein Handy von Nokia aussuchen.

Jugendgewalt

Das Thema Jugendgewalt wird als Wahlkampfthema für die in Kürze bevorstehenden drei Landtagswahlen reichlich ausgewalzt. Die CDU versucht mit diesem Thema Boden gut zu machen, Boden, den sie wegen der sozialpolitischen Themen, vor allem beim Mindestlohn, verloren hat. Allen voran hat Herr Koch sich das Thema Jugendgewalt auf seien Wahlkampffahne geschrieben.

Mir geht es derzeit so, dass ich das Thema nicht mehr hören kann. Und hoffentlich geht es vielen Wählern in den in Frage kommenden Bundesländern ähnlich.

Das Thema Jugendgewalt wäre überhaupt nicht so zum Tagen gekommen wenn bestehende Gesetze strengstens angwendet werden würden und wenn nicht so viele Stellen im Bereich Strafvollzug, Polizei und bei den Gerichten eingespart worden wären. Die Suppe Jugendgewalt bzw. Jugendkriminalität haben sich die Verantwortlichen selbst eingebrockt. Nun haben sie den Salat und der Ruf nach schärferen Gesetzen wird laut.

Wähler, die aufmerksam durch das Leben gehen und nicht alles glauben, was versucht wird, ihnen zu verkaufen, stehen über diesen Dingen und wenden sich hoffentlich anderen relevanten Themen der sich zur Wahl stellenden Parteien zu.

Es ist Wahlkampf

In Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen Wahlen für die Länderparlamente an. Es ist unüberhörbar, dass die CDU fleissig trommelt, und zwar mit folgenden Themen:

Höhere Strafen für Jugendliche
Erziehungscamps für Jugendliche
Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jungendlicher
Erhöhung des Kindergeldes
Weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Werte und Moral
Ausschank- und Waffenverbot auf der Reeperbahn

Sind dies alles Themen, um von der Diskussion über Onlinedurchsuchunen, Datenspeicherung und weiteren Ansatzpunkten zur ins Gerede gekommenen inneren Sicherheit abzulenken?

Wir können uns nur wünschen, dass die CDU mit den o.g. Themen nicht genug Stimmen fängt, um in den Länderparlamenten allein bzw. weiter allein regieren zu können. Die Wähler haben hoffentlich genügend Grips im Kopf, um sich nicht blenden zu lassen und die CDU-Mehrheiten zu verhindern. Andernfalls haben wir hier bald wirklich Verhältnisse wie bei Big Brother. Es gibt nämlich schon Überlegungen, zusätzlich zu den Onlinedurchsuchungen, auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen sowie das „in-camera“-Verfahren einzuführen.

Leute, wo sind wir gelandet?! Allein die Tatsache, dass höheren Ortes über solche üblen Machenschaften nachgedacht wird, lässt mich grausen.