Was nicht passt wird passend gemacht. So kann man die Idee von Herrn Bundesstasiinnenminister Schäuble interpretieren, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern damit das von ihm befürwortete BKA-Gesetz doch noch, wie vom Bundestag verabschiedet, Eingang in die bundesdeutsche Gesetzelandschaft findet.

Solch ein Begehr erinnert sehr stark an Herrn Fastexpräsident Bush und an andere totalitäre Staaten.

Den Hinweis habe ich gefunden bei Duftbäumchen, nachzulesen hier.

Gibt es eigentlich einen Weg, dass wir Bürger unseren Protest über so ein anmassendes Vorgehen zum Ausdruck bringen können?

„Damit soll verhindert werden, dass die Welt einen schlechten Eindruck von China bekommt.“ – so steht es u.a. bei N-TV.de zu lesen. Es geht darum dass leergebliebene Plätze der Wettkampfstätten von Cheerleadern aufgefüllt werden sollen, die dazu auch noch zum „Klatschen und Jubeln angehalten“ werden.

Einen schlechteren Eindruck als sie schon hat kann die Welt von China gar nicht bekommen.

Die kleinen Chinesen lachen sich ins Fäustchen:
Deutschland zahlt denen in diesem Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von 187 Mio Euro! Dabei hat China uns wirtschaftlich bereits überholt und steht vor Deutschland auf Rang 3 der stärksten Wirtschaftsnationen! Leute wacht auf und streicht China das Geld, noch dazu, wo die eh machen was sie wollen.

Das Geld wäre besser angelegt, bei uns Arbeitsplätze zu schaffen – sonst ist Deutschland nämlich bald Empfänger von Wirtschaftshilfe.

Gefunden bei n-tv.de.

Ohne Zweifel, Barack Hussein Obama kommt gut rüber. Jung und dynamisch, sympathisch, ein strahlendes Lächeln – fast alle Welt ist von ihm eingenommen.

200.000 Menschen haben seine Rede an der Siegessäule in Berlin verfolgt obwohl er fast noch ein Nichts ist. Millionen weltweit haben ihn live über das Fernsehen gesehen.

Aber bei aller Sympathie für ihn – irgendwie macht mir das alles Angst, warum weiss ich auch nicht.

George W. Bush, derzeit Nochpräsident der USA, führt sich nach wie vor als Herrscher der Welt auf. So hat seine Aussenministerin heute in Prag das Abkommen mit Tschechien über die Errichtung eines Raketenabwehschildes unterzeichnet. Vielleicht ist das der Beginn eines neuen kalten Krieges und eines neuen Wettrüstens. Russland wird sich das sicher nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Auf Kosten anderer Länder scheint Herr Bush nur wirtschaftliche Vorteile für die Industrie in seinem eigenen Reich zu sehen, was auch der Grund für diese merkwürde Vereinbarung, die eigentlich keine ist, über den Klimaschutz ist.

Einen Elefanten haben wir auch im eigenen Land. Er zertrampelt das Porzellan im Hause Siemens. Löscher heisst der Mann. Na ja, er macht seinem Namen alle Ehre indem er Arbeitsplätze löschen will. Und das bei vollen Auftragsbüchern und Gewinnen wie die Medien verbreiten. Und warum? Um noch höhere Gewinne zu erzielen damit die Aktionäre noch höhere Dividenden kassieren können.

Nach wie vor ist diese seit den 70er-/80er-Jahren verwendete Schlagzeile aktuell. Im Atommülllager Assen 2 ist nämlich Lauge entdeckt worden, deren radioaktiver Wert weit überschritten wurde. Möglicherweise ist zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Umgebung des Lagers spätestens in 150 Jahren radioaktiv verseucht sein könnte.

Die regierende CDU verteidigt natürlich die Atomenergie. Klar doch, sitzen ja, wie unlängst bekannt wurde, Berater grosser Konzerne an den Schaltstellen der Regierung. Ausserdem ist man der Meinung, dass Atomenergie zur Stromerzeugung notwendig sei um die steigenden Preise auf dem Energiemarkt zumindest teilweise im Griff zu haben.

Wie es aussieht, befinden wir uns derzeit in einem ausweglosen Dilemma. Entweder Atomenergie mit aller ihr eigenen und unabwägbaren Risiken oder eines Tages unbezahlbare Strompreise. Egal was wir machen – unsere Enkel, Urenkel und Ur-Ur-Enkel werden daran schwer zu tragen haben.

In Hamburg war ja bekanntlich Bürgerschaftswahl. Die CDU büsste die absolute Mehrheit ein und benötigt einen Koalitionspartner, um an der Macht bleiben zu können. Bekanntlich hat man sich zu einer rot-grünen Koalition durchringen können. Der Koalitionsvertrag wurde vorgestern unterschrieben. So weit so gut.

Die vormals alleinregierende CDU hat kurz vor der Wahl noch den Bau eines Kohlekraftwerkes angeleiert. Das mag zwar legitim gewesen sein, aber über so ein umstrittenes Unterfangen kurz vor einer Wahl zu entscheiden ist, so ist meine Meinung, unklug. Desweiteren hat sich die CDU zur Elbvertiefung bekannt. Beides sind gravierende Punkte gewesen, die die Grünen vor der Wahl abgelehnt haben.

Und nun? Diese beiden Punkte sind jetzt, wie es politisch inzwischen üblich ist, um des Machterhalts wegen bzw. um die Beteilung an der Macht zu gewährleisten, im Koalitionsvertrag nicht ganz eindeutig entschieden worden. Man beruft sich auf das überlicherweise einzuhaltene Verfahren in solchen Dingen. Keine Partei hat sich also klar für oder gegen das Kraftwerk und die Elbvertiefung bekannt.

Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteilung – kein Wunder wenn um den heissen Brei herumgeredet wird.