Heisser Brei

In Hamburg war ja bekanntlich Bürgerschaftswahl. Die CDU büsste die absolute Mehrheit ein und benötigt einen Koalitionspartner, um an der Macht bleiben zu können. Bekanntlich hat man sich zu einer rot-grünen Koalition durchringen können. Der Koalitionsvertrag wurde vorgestern unterschrieben. So weit so gut.

Die vormals alleinregierende CDU hat kurz vor der Wahl noch den Bau eines Kohlekraftwerkes angeleiert. Das mag zwar legitim gewesen sein, aber über so ein umstrittenes Unterfangen kurz vor einer Wahl zu entscheiden ist, so ist meine Meinung, unklug. Desweiteren hat sich die CDU zur Elbvertiefung bekannt. Beides sind gravierende Punkte gewesen, die die Grünen vor der Wahl abgelehnt haben.

Und nun? Diese beiden Punkte sind jetzt, wie es politisch inzwischen üblich ist, um des Machterhalts wegen bzw. um die Beteilung an der Macht zu gewährleisten, im Koalitionsvertrag nicht ganz eindeutig entschieden worden. Man beruft sich auf das überlicherweise einzuhaltene Verfahren in solchen Dingen. Keine Partei hat sich also klar für oder gegen das Kraftwerk und die Elbvertiefung bekannt.

Politikverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteilung – kein Wunder wenn um den heissen Brei herumgeredet wird.

3 thoughts on “Heisser Brei

  1. Mario

    Na dann wollen wir aber froh sein, dass Du Dich verschrieben hast. Es ist, zum Glück nicht wieder die Pest, aka Rot-Grün, sondern die Oköterroristen mit einem reifen Partner!

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