Es ist Wahlkampf

In Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen Wahlen für die Länderparlamente an. Es ist unüberhörbar, dass die CDU fleissig trommelt, und zwar mit folgenden Themen:

Höhere Strafen für Jugendliche
Erziehungscamps für Jugendliche
Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jungendlicher
Erhöhung des Kindergeldes
Weitere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Werte und Moral
Ausschank- und Waffenverbot auf der Reeperbahn

Sind dies alles Themen, um von der Diskussion über Onlinedurchsuchunen, Datenspeicherung und weiteren Ansatzpunkten zur ins Gerede gekommenen inneren Sicherheit abzulenken?

Wir können uns nur wünschen, dass die CDU mit den o.g. Themen nicht genug Stimmen fängt, um in den Länderparlamenten allein bzw. weiter allein regieren zu können. Die Wähler haben hoffentlich genügend Grips im Kopf, um sich nicht blenden zu lassen und die CDU-Mehrheiten zu verhindern. Andernfalls haben wir hier bald wirklich Verhältnisse wie bei Big Brother. Es gibt nämlich schon Überlegungen, zusätzlich zu den Onlinedurchsuchungen, auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen sowie das „in-camera“-Verfahren einzuführen.

Leute, wo sind wir gelandet?! Allein die Tatsache, dass höheren Ortes über solche üblen Machenschaften nachgedacht wird, lässt mich grausen.

5 thoughts on “Es ist Wahlkampf

  1. Mario

    Aber mit den Themen trifft die CDU den Puls. Allein die Forderung “Kriminelle Ausländer raus” spricht den Bild-Lesern und Stammtisch-Rednern aus der Seele!

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  2. DauerKind

    Das schlimme ist, dass die SPD mit dem Thema Mindestlohn auch den Puls kurzzeitig getroffen hat, ausgereizt hat. Das Thema war nur um einiges harmloser als das der CDU. Aber das Prinzip ist immer das gleiche. In zwei Wochen spricht niemand mehr davon.
    Hoffentlich 😉

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  3. shayanna

    och, so eine gründliche wohnungsdurchsuchung hat was…
    vielleicht würden dabei dinge zu tage kommen, die ich schon länger vermisse ;o)

    euch auch ein rutschfreies wochenende!

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