Besser gesagt „Rettungsschirm“ – anders kann man die weitere 180-Grad-Wende unserer der Kanzlerin nicht verstehen, nun doch einer Steuererleichterung noch in dieser Legislaturperiode zuzustimmen. Erstens kann sie damit nur gemeint haben, ihren derzeitigen Koalitionspartner FDP für die nächste Bundestagswahl über die 5-Prozent-Hürde zu stemmen und zweitens ihre eigene Partei aus dem Umfragetief zu holen. Und das gemeine Wahlvolk wird sich entsprechend erkenntlich zeigen weil es die Zusammenhänge nicht versteht.

Ich sage nur: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Immerhin hat sich das Wachstum der Industrie überraschender Weise nicht so positiv entwickelt wie vorhergesagt.

Ich weiss ja nicht, wie man so überrascht darüber sein kann. Wenn wir über die Grenzen schauen, sieht man doch, dass in allen Staatskassen Ebbe herrscht. Das sehen doch auch die sogenannten Fachleute und sollten dann wissen, dass der Welthandel eine positive Prognose gar nicht hergeben kann.

Philipp Rösler, neuer Parteichef der FDP, übernimmt die Forderungen seines Vorgängers Westerwelle und verlangt Steuersenkungen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, besonders für mittlere und niedrige Einkommen. Scheinbar hat auch Herr Rösler die Zeichen der Zeit nicht erkannt und setzt nur darauf, mit dieser Forderung seine Partei aus dem Umfragetief zu bekommen.

Die FDP ist und bleibt weiterhin unglaubwürdig, einen Neuanfang nach der Ablösung Westerwelles als Parteichef, hat man verpasst. Na ja, vielleicht klappt es ja noch, dass die FDP eines Tages bei Wahlergebnissen als „sonstige“ geführt wird.

Der 17. Juni war bis 1990 der Deutsche Feier- bzw. Gedenktag schlechtin. Die Medien berichteten lang und breit und jedes Jahr mit den selben Fotos von der gewaltsamen Niederschlagung in der damals noch „sogenannten“ DDR.

In der Tageszeitung habe ich heute keine Notiz zu diesem Datum gefunden. Allerdings wunderte ich mich heute Morgen, dass einige öffentliche Gebäude geflaggt hatten. Erst im Laufe des Tages, als ich selbst das heutige Datum schreiben musste, war mir bewusst, dass wir früher heute immer frei hatten, weil eben Feiertag war. Heute gibt es nur noch Beflaggung an öffentlichen Gebäuden. Über die Geschehnisse damals wird wohl kaum noch ein Wort verloren.

Das AKW Krümmel vor dem endgültigen Aus? Das scheint beschlossene Sache zu sein. Glauben mag ich das erst, wenn das Gesetz über den Rückzug von der Laufzeitverlängerung durch ist. Dann kann ich mich freuen – noch nicht. Das, was unsere Regierung verlautbaren lässt und das, was später dabei tatsächlich herauskommt, hat uns schon manches Mal enttäuscht.

Statt sich darüber zu freuen, dass die Verbraucher frühzeitig informiert – besser gesagt: gewarnt – wurden, wird Deutschland seitens der EU vorgeworfen, zu früh an die Öffentlichkeit gegangen zu sein anstatt zuerst die EU über die gewonnen Erkenntnisse zu informieren. Nun gibt es wohl eine Beschwerde gegen Deutschland.

Da handelt eine Nation verbraucherfreundlich und das wird nicht gewürdigt, im Gegenteil. Ich möchte nicht wissen, wie lange es gedauert hätte, bis eine offizielle Stellungnahme der EU vorgelegen hätte. Womöglich hätten sich noch viel mehr Menschen mit EHEC infiziert und wären schlimmstenfalls an den Folgen gestorben.

Deutschland hat verbraucherfreundlich reagiert – und das ist sehr zu begrüssen!

„Mehr netto vom Brutto!“ – das war doch mal ein Wahlkampfthema vom ehemaligen FDP-Vorsitzenden und leiderimmernoch Aussenminister Guido Westerwelle. Und nun meldet sich der alternde und unverbesserliche neue Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle mit der Idee zu Wort, wir sollten uns alle, nach dem Vorbild der Riesterente, zusätzlich selbst pflegeversichern.

Inzwischen ist ja bekannt, dass die Riesterrente nicht das Gelbe vom Ei ist. Einzig profitieren die Versicherungsunternehmen davon. Das stinkt doch schon wieder nach Kungelei und Lobbyismus!

Ich verstehe immer noch nicht, warum diesen Menschen der alten Garde der FDP wieder in einen verantwortungsvollen Posten gehievt hat. Ein Neuanfang ist das jedenfalls nicht unbedingt, was uns der Parteitag da vorgaukeln soll. Und mit so einer abstrusen Idee kommt die FDP auch nicht aus ihrem Tief.

Am kommenden Wochenende findet in Rostock der Bundesparteitag der FDP statt. Nach allem, was man so liest, sollte der einzige Tagespunkt sein, die Partei aufzulösen.

Was schert mich mein Geschwätz von gestern?!
Dieser Spruch wird Konrad Adenauer zugeschrieben, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Diesen Spruch hat sich wohl inzwischen die FDP zu eigen gemacht. War nämlich kürzlich der Generalsekretär Lindner noch der Meinung, die acht abgeschalteten Atommeiler dürften nie wieder ans Netz, so sagt er jetzt, dass die überwiegende Zahl der zurzeit abgeschalteten Meiler nicht wieder ans Netz sollten. Auch hält er es für unrealistisch, 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen. Hat da die Atomlobby mit einer dicken Parteispende gewunken?

Wenn die FDP so weitermacht, heute hü – morgen hott, dann wird das nichts mit dem Neuanfang. Eine klare Linie in eine Richtung sollte man schon erkennen können. Na, mir ist es egal, ob sie sich selbst zerfleischen. Ist ja eh nicht meine Partei.

Übrigens Umfallerpartei: Aus meiner Erinnerung heraus muss das bereits seit den 60er oder 70er Jahren sein, dass die FDP den zweifelhaften Verdienst dieses Beinamens hat. Und das Umfallen hat sie in den letzten 50 Jahren nicht abgelegt. Wer FDP wählt, wählt keine Beständigkeit. Diese Partei ist total unseriös und wird es wohl immer bleiben. Also zerfleischt euch doch, ihr Liberalen, damit das endlich ein Ende hat und ihr für immer und ewig umfallt.