Archiv der Kategorie: politisch

Minuspunkte

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Bislang fand ich den ehemaligen Bundesarbeitsminister ja ganz sympathisch. Er machte auf mich den Eindruck, als wüsste er, was den kleinen Mann bewegt. Er vermittelte ein gewisses Maß an Sicherheit, jedenfalls auf mich.

Alles nur Fassade? Bei mir hat er sich nämlich jetzt ins Abseits gestellt. In einem Beitrag bei der FAS lässt sich Herr Blühm über das Ehegattensplitting für verheiratete Homosexuelle aus. Dazu kann man ja eine Meinung haben, die von der des Bundesverfassungsgerichts abweicht. Soweit so gut, aber eher sowieso nicht gut. Aber ein Satz aus seinem Gelaber lässt mich aufhorchen, nachzulesen bei Zeit Online:

Nicht jede Form von Zweisamkeit sei „schon wertvoll, weil sie zustande kommt“.

Jede Zweisamkeit, die von Liebe geprägt ist, ist wertwoll, lieber Herr Blühm! Das sollten Sie sich mal hinter ihre alten Ohren schreiben!

Darauf aufmerksam geworden bin ich bei Kalle.

Mutti ist sauer!

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Es hat sich herausgestellt, dass die Amerikanischen Gemheimdienste vermutlich auch das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Na sowas aber auch! Hatte sie etwa erwartet, dass sie von den Abhöraktionen der Amerikaner verschont bleiben würde? Seinerzeit, als die Abhöraffäre, der sogenannte NSA-Skandal, durch meinen persönlichen Superhelden Snowden ans Tageslicht kam, war ja nur das gemeine Volk betroffen. Ist ja alles gar nicht so schlimm. Wer nichts zu verbergen hat …. usw. Tja, aber nun sind die Belange der Deutschen Regierungspitze betroffen. Es ist anzunehmen, dass nicht nur das Handy der Kanzlerin abgehört wurde sondern auch die ihrer Minister, wobei besonders interessant die Handys des Finanzministers und des Aussenministers sein dürften.

Frau Merkel ist wieder mal sehr betroffen und macht die Raute und alles wird gut.

Nachtrag: Aussenminister Westerwelle hat den Amerikanischen Botschafter einbestellt. Das ist in der Tat ein aussergewöhnlich strenger diplomatischer Akt, der von Verärgerung kündet. Aber das wird nichts ändern. LMAA heisst die Devise der Amerikaner doch sowieso.

Herr Steinbrück will nicht mehr

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Per Steinbrück wirft sozusagen das Handtuch. Er will keine Ämter mehr, weder in der Partei noch im neuen Bundestag oder in einer Regierung, so es denn zu einer großen Koalition kommen würde. Es ist einerseits die einzig richtige Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013. Herr Gabriel und Herr Steinbrück sollten sich darüber mal Gedanken machen! Anderseits ist mir ein Politiker lieber, der auch mal in’s Fettnäpchen tritt und seine Meinung kundtut als einer, aus dessem Mund 1000 Worte sprudeln und der letztendlich nichts gesagt hat. Schade Herr Steinbrück, ich hätte Sie gern an weiter an verantwortlicher Stelle gesehen.

Einmischung

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Giftgas – ja oder nein?! Es ist eine interne Angelegenheit Syriens. Niemand, aber wirklich niemand, hat das Recht, sich dort einzumischen – egal ob die Anwendung von Giftgas international geächtet ist oder nicht. Es bleibt – von wem auch immer das widerliche Zeugs eingesetzt wurde – wofür bisher der Nachweis fehlt, eine interne Angelegenheit. Ein Bürgerkrieg eben, so schrecklich das auch ist.

Und nun hat die Bundeskanzlerin doch das Dokument unterzeichnet, welches Amerika den Rücken freihält, Syiren auch ohne Mandat der UN anzugreifen.

Wähler der Bundesrepublik Deutschland, der Partei, die dieser Frau angehört, kann man in zwei Wochen bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nicht die Stimme geben!

Syrien

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Ich glaube gar nichts. Schon einmal wurden wir von Amerika hinters Licht geführt, nämlich beim Thema Irak. Herr Obama hat sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt als er von der „roten Line“ sprach. Und nun kann er nicht mehr zurück. Das englische Parlament hat das einzig richtige gemacht, nämlich zu beschliessen, sich nicht an einem Angriff auf Syrien zu beteiligen.

Ich weiss auch nicht was DAS soll: Da wird aufgrund von einem angeblichen Einsatz von chemischen Waffen davon gesprochen, Syrien zu beschiessen, mal vorsichtig ausgedrück. Aber den Herrn Assad will man nicht zum Teufel jagen. Was ist denn das für ein Theater?

Eine Mehrheit der Amerikaner ist angeblich gegen einen Angriff auf Syrien. Wohingegen eine Mehrheit der Deutschen dafür plädiert. Hallo Leute, habt ihr sie noch alle? Was soll der Scheiss?! Und wenn wir nicht kurz vor der Bundestagswahl stehen würden, würden Frau Merkel und ihr Aussenminister Westerwelle wohl auch ein paar härtere Forderungen stellen.

Der Prism-/NSA-Skandal

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Wer es nicht bereits geahnt hat, hat jetzt die Gewissheit: Die Bundesregierung belügt uns zwar nicht direkt, verschweigt uns aber so einiges zu diesem Thema. Die SPD hat nämlich der Regierung einen 115 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgestellt, der u.a. wie folgt beantwortet wurde:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können.“

Um welche Fragen es sich handelt, die man seitens unserer Regierung nicht gewillt ist, zu beantworten, kann man bei Stefan Niggemeier nachlesen.

Der Prism-/NSA-Skandal

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Das wird ja immer toller und ist filmreif: Der Britische Geheimdienst verlangt von der Zeitung Guardian, Dokumente, die von Herrn Snowdon gekommen sind, herauszugeben oder die Festplatten, auf denen diese gespeichert sind, zu zerstören! Das ist ein unglaublicher Vorfall. Wäre dies von Herrn Putin in Russland angeordnet worden, wäre ein Aufschrei durch die „demokratische“ Welt gegangen. Aber es sind ja „demokratische“ Europäer, die das veranlasst haben. Also halten die Europäer schön den Mund, allen voran Frau Merkel und Herr Westerwelle, die sonst immer was dazu zu sagen haben, was ihnen in andern Ländern missfällt.

Wenn der Geheimdienst glaubt, mit der Zerstörung der Festplatten sind die Daten bzw. die Dokumente unwiederbringlich verloren, hat er er sich ganz bestimmt getäuscht. Niemand wird so dumm sein, solch brisantes Material nicht auch an anderen Orten sicher aufzubewahren.

Der Prism-/NSA-Skandal

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Neue Enthüllungen sind publiziert worden.

Aus meiner Sicht sind die USA mit Russland zu vergleichen und Deutschland mit der DDR. Die DDR war ja ein Anhängsel der Sowjetunion. Davon ist heute noch Russland übrig. Und Deutschland ist als Anhängsel der USA zu sehen. Flächendeckende Überwachung ist in Russland üblich und war es in der DDR auch, nur eben mit anderen, primitiveren Mitteln.

Nur dummes Gerede

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Die Prism-Affäre ist zum Glück immer noch ein Thema in den Medien. Ich hoffe, sie bleibt es noch recht lange und wird nicht von einem anderen Thema, wie z.B. die bevorstehende Geburt eines zukünftigen Thronfolgers in England abgelöst.

Bundesinnenminister Friedrich war ja in Amerika um sich dort über das Abhören zu informieren. Eigentlich hätte er dort mal kräftig auf den Tisch hauen sollen, dass das Scheisse ist, was die mit uns machen. Stattdessen redet Herr Friedrich nach seiner Rückkehr nur dumm rum, Kanzlerin Merkel eingeschlossen. Es sei ja alles gar nicht so schlimm und die Amerikaner sind ja unsere Freunde …. bla bla bla.

Und was muss man jetzt lesen?: Die NSA baut in Wiesbaden ihre Abhörzentrale aus! Das muss man sich mal vorstellen. Da wird denen gestattet, auf Deutschem Boden ihre Technik zu verfeinern. Ein Skandal ist das. Eine Bombe sollte man da reinwerfen (vielleicht liest NSA hier ja mit und jetzt wird dieser Text irgendwo ausgefiltert weil das Wort „Bombe“ auftaucht).

Gleichzeitig fordert Herr Friedrich nun eine Meldepflicht für Unternehmen, die Daten ins Ausland weitergeben. Na, die NSA wird vermutlich nicht unter die Sorte von Unternehmen fallen, die dazu verpflichtet werden könnten. Jedenfalls scheint es so, als führe Herr Friedrich zurzeit einen Einertanz auf. Klar, ist ja auch bald Wahl. Schade nur, dass die Oppositionsparteien das Thema Prism nicht entschprechend ausschlachten.

SPD und Grüne sind ja selbst mal Regierungsparteien gewesen und wissen sicherlich über die Schnüffelei bescheid, die ja wohl schon seit Jahrzehnten stattfindet. Man darf nur eins nicht vergessen: In den ersten Jahren seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, war die CDU die Regierungspartei. Da sind wohl schon die Grundsteine für deartige Dinge gelegt worden, wenn auch auf einer anderen technischen Basis. In den letzten Jahren hat sich die Technik rasant verändert. Dadurch sind erst die Möglichkeiten geschaffen worden, uns Deutsche und andere Nationalitäten derart umfangreich auszuspionieren.

Vietnam, Guantanamo, Irak-Krieg und jetzt noch Prism – die USA sind nicht die Gutmenschen, als die sie oftmals dargestellt werden.

Wer sich mit dem Thema Prism beschäftigt, und ich hoffe, dass es sehr viele Menschen sind, findet im Internet recht viele Kommentare und Meinungen zu diesem Thema. Aus all diesen Veröffentlichungen kann sich jeder eine eigene Meinung bilden. Typisch für die Bundeskanzlerin ist, dass sie mit vielen Worten nichts sagt. Als „Landesmutter“ sollte sie uns eigentlich mal die Wahrheit sagen. Das würde ihr, wie so vielen anderen Politikern auch, sehr gut zu Gesicht stehen – die schonungslose Wahrheit, egal, was sich da zum Abhörskandal hinter verbirgt und welche Politiker welcher Parteien auch immer darüber Bescheid wissen! Alle, schonungslos alle, sollten jetzt mal die Karten auf den Tisch legen.

Wie Frau Merkel als Kassiererin argumentieren würde, auf den Punkt getroffen!

Snowden, NSA – und kein Ende

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„Ich hab mir ja nichts zu Schulden kommen lassen!“ – mit solchen Worten mag ja Mancheiner argumentieren, dem der durch Snowden aufgedeckte Abhörskandal egal ist. Inzwischen scheint ganz Europa ein einziger Überwachunsstaat zu sein. In der DDR gab es sowas ja schon, nur hatte man seinerzeit noch nicht die technischen Möglichkeiten und man setzte auf Denunzianten, die über ihre Mitbürger berichteten. Ja, ich vergleiche das, was die USA machen, bewusst mit den Machenschaften der Stasi. Denn nichts anderes, was seinerzeit „nebenan“ passiere, passiert jetzt weltweit durch „unseren Freund“ Amerika: Die totale Überwachung!

Und wie nun auch noch herausgekommen ist, gibt es angeblich ein Geheimabkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen, sich an dem Spitzelsystem zu beteiligen. Und natürlich ist Deutschland dabei! Amerika im Spitzelwahn, es ist einfach krank, was da veranstaltet wird.

Ich hoffe nur, dass die Drähte jetzt glühen und diese von mir ins Internet gestellten Worte herausgefiltert werden und da irgendwo ein rotes Lämpchen leuchtet, welches signalisiert: In der kleinen Stadt an der Elbe sitzt ein Terrorist, der, wenn er die Möglichkeiten dazu hätte, sehr gern eine Bombe in diese Scheissüberwachungstechnik werfen würde.