Mitte Mai ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Heute hatten die Kackblauen einen Infostand in der Einkaufsstrasse aufgestellt, und zwar direkt am Eingang zum Wochenmarkt. In der Strasse selbst patroullierten ein paar niedere Mitglieder, die Handzettel an die Passanten verteilen sollten.

Bei vorherigen Gelegenheiten hab ich immer gesagt: Von Ihnen nehme ich nichts. Ich erinnerte mich heute aber an einen Freund, der mir mal erzählte, er hätte so ein Infoblatt genommen und das dann angwidert fallengelassen nachdem er gesehen hat, um welche Partei es sich handelt. Natürlich hatte er das schon vorher bemerkt. Aber es kommt ja auf den Effekt drauf an. Heute habe ich das auch gemacht, und das gleich zweimal weil mir an zwei verschiedenen Stellen von verschiedenem Hilfspersonal.

Auf meinem Weg beobachtete ich eine Dame, die die Annahme eines Handzettels ebenfalls verweigerte. Als ich zu ihr aufschloss, erzählte ich ihr, was ich gemacht habe. Sie fand das eine gute Idee und wollte sich das für das nächste Mal merken. Vielleicht erzählt sie das ja in ihrem Umfeld weiter und beim nächsten Markttag sieht man mehr Passanten, die die Infozettel der Kackblauen denen vor die Füsse werfen.

Ja, die ist betupft, oder ihre Grundstücksbegrenzung ist kaputt, mit anderen Worten: Sie hat nicht alle Latten am Zaun: Ulrike Scharf, die bayerische Arbeits- und Sozialministerin. Sozial ist ihr Idee jedenfalls nicht.

„Wir brauchen mehr Flexibilität, um Familie mit Beruf vereinbaren zu können …“ ist ihre Forderung. Frau Scharf will die gesetzlich vorgeschriebene tägliche maximale Arbeitszeit von 10 Stunden verlängern, „das steigere die Beschäftiungsquote“. Hintergrund ist auch der massive Fachkräftemangel in diversen Bereichen.

Ich glaub es hackt. Die ist doch mit dem Klammersack gepudert. 10 Stunden maximale Arbeitszeit täglich ist schon viel. Rechnet man dann noch jeweils 1 Stunde An- und Abfahrt zum Arbeitsplatz und nach Hause dazu, ist man schon 12 Stunden von der Familie weg. Wobei jeweils eine Wegstunde schon am unteren Level liegt. Wenn ich dann noch 8 Stunden Schlaf abziehe, verbleiben für die Familie täglich noch 4 Stunden.

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte.

Mir liegt dieses Thema schon sehr lange auf dem Herzen, auch das Thema der Siedler auf den durch Israel besetzten Gebieten. Der UN-Sicherheitsrat hat 2016 die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet. Ich wollte schon lange darüber schreiben, allein mir fehlen die passenden Worte. Es ist ein heikles Thema, denn wenn man sich nicht der Israelischen Auffassung anschließt, wird man leicht in die rechte Ecke gedrängt.

Christa Chorherr aus Wien hat sich jetzt vorsichtig und diplomatisch diesem Thema angenommen. Ihre große, lange Jahre währende internationale Erfahrung in verschiedenen Bereichen, hat sie die passenden Worte finden lassen. Ich kann mich ihren Worten nur anschließen.

Darf man Kritik an den Vertretern eines Staates üben, der sich in einem grausamen Krieg befindet? Ich bin der Meinung, dass man das darf. Worauf will ich hinaus?:
Botschafter Andrij Melnyk aus der Ukraine behauptet, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land Deutschland den Rücken kehren weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Ich frage mich, woher das wissen will. Hat er mit den Flüchtlingen gesprochen? Wir sollten uns darüber Gedanken machen, warum die Leute hier nicht bleiben wollen.

Ich finde das ziemlich anmaßend von Andrij Melnyk, wie auch einige andere Dinge, die er Deutschland vorwirft, wie z.B. die Feststellung, dass wir keine schweren Waffen liefern. Bundeskanzler Scholz hat sich ja jetzt bereiterklärt, in die Ukraine zu reisen. Der Herr Botschafter erklärt „Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird …“. Ich störe mich an dem Begriff „erwarten“.

Und während Selenskyj um moderne Flugabwehr bittet, pocht Klitschko auf Deutsche Hilfe.

Bei allem Verständnis für die Lage in der Ukraine, woher nehmen Politiker das Recht, Forderungen zu stellen und Erwartungen zu haben. Angemessen wäre es, von Wünschen zu sprechen. Außerdem gibt es internationale Vereinbarungen, dass Deutschland bestimmte Waffen gar nicht direkt in die Ukraine liefern darf. Daher gibt es ja das Modell des Ringtausches, d.h. andere Ländern liefen diese Waffen und Deutschland füllt den Bestand dort auf.

Und eins darf man nicht außer acht lassen: Wir hoffen zwar alle, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. Aber was wenn doch, trotz der geforderten Waffenlieferungen? Dann freuen sich die Russen darüber, dass sie ihren dezimierten Waffenbestand mit Waffen aus dem Westen aufstocken und ergänzen können. Das Szenario, was daraus entstehen könnte, mag ich mir gar nicht vorstellen.

Der Tag der Befreiung hat in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung, jedenfalls für Schleswig-Holstein:

Die Schleswig-Holsteiner, die Leute zwischen den Meeren, haben sich von der kackblauen AfD befreit. Sie ist nach der gestrigen Landtagswahl nicht mehr im Landtag vertreten.

Hoffen wir, dass das auch in anderen Bundesländern passieren wird.

Um 18 Uhr sah das mit 4,9 Prozent ja noch etwas unsicher aus. Zum Glück hat sich das dann im Laufe des abends nach unten stabilisiert.

Ich frage mich, was das für Menschen sind, die in einigen Deutschen Städten pro-russische Demonstrationen per Autokorso durchführen. Sind das deutsche Nazis, Faschisten, Rechtsextreme? Werden sie von der AfD unterstützt. Bezahlt die ihnen vielleicht sogar die Tankfüllung für so einen Scheiß? Oder sind das Russen, die hier und in unseren Nachbarstaaten leben, sich hier zusammenrotten und mit ihren Autos demonstrierend durch die Straßen fahren?

Sollen diese Menschen doch lieber nach Russland gehen und sich von den Soldaten der Ukraine totschießen lassen. Aber dazu sind sie zu feige, es könnte den Einzelnen ja treffen. Hier, im demokratischzen Deutschland, darf man ja seine Meinung zum Ausdruck bringen und ist sich sicher, kein Bein zu verlieren, oder gar das Leben.

Wie zu erwarten war, wurde die Impfpflicht von der Mehrheit der Abegordneten des Deutschen Bundestages heute abgelehnt. Mehr als 60 % der Deutschen sind FÜR die Impfpflicht. Die überwiegende Mehrheit der vom Deutschen Volk gewählten Abgeordneten lehnte heute die Impfpflicht ab.

Hier ging es, wie so oft, um politisches Kalkül und nicht um den Willen des Deutschen Volkes. Da es eine namentliche Abstimmung war, wird die Liste, welcher Abgeordneter wie abgestimmt hat, demnächst veröffentlicht. Ich habe mir vorgenommen, diese Liste genau anzuschauen und dann den Vertreter meines Wahlkreises anzuschreiben, für den Fall, dass er, oder sie, sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat. Ich habe das schon bei der Abstimmung über die Ehe für Alle gemacht. Denn der seinerzeitige Vertreter im Bundestag hatte dagegen gestimmt.