Archiv der Kategorie: politisch

Ist die betupft?

Ja, die ist betupft, oder ihre Grundstücksbegrenzung ist kaputt, mit anderen Worten: Sie hat nicht alle Latten am Zaun: Ulrike Scharf, die bayerische Arbeits- und Sozialministerin. Sozial ist ihr Idee jedenfalls nicht.

„Wir brauchen mehr Flexibilität, um Familie mit Beruf vereinbaren zu können …“ ist ihre Forderung. Frau Scharf will die gesetzlich vorgeschriebene tägliche maximale Arbeitszeit von 10 Stunden verlängern, „das steigere die Beschäftiungsquote“. Hintergrund ist auch der massive Fachkräftemangel in diversen Bereichen.

Ich glaub es hackt. Die ist doch mit dem Klammersack gepudert. 10 Stunden maximale Arbeitszeit täglich ist schon viel. Rechnet man dann noch jeweils 1 Stunde An- und Abfahrt zum Arbeitsplatz und nach Hause dazu, ist man schon 12 Stunden von der Familie weg. Wobei jeweils eine Wegstunde schon am unteren Level liegt. Wenn ich dann noch 8 Stunden Schlaf abziehe, verbleiben für die Familie täglich noch 4 Stunden.

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte.

Ein Loch ist im Eimer

In diesem Fall meine ich die Löcher in Nordstream 1 und 2. Einfach wird das nicht, die Eimer, äh Röhren, wieder zu schliessen. Aber technisch ist das möglich. Wer die Löcher da hineingemacht hat – alle tippen auf Russland, aber wer weiss das schon in diesen Tagen mit Kriegspropaganda von beiden Seiten.

Im Grunde kann es uns ja egal sein, dass die Röhren nun kaputt sind. Der Gaszustrom war ja eh schon gestoppt. Lass die Dinger doch volllaufen mit Ostseewasser und da unten verrotten, ein Milliardengrab. Und wer weiss schon, ob die Russen überhaupt wieder Gas liefern sollen oder können, ob wir überhaupt noch Gas aus Russland haben wollen, so denn eines Tages mal Frieden einkehren wird. Egal ob Putin oder jemand anderes, die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchen und die militäreischen Interessen der Generäle werden wohl entscheidend sein, wer Putins Nachfolger wird. Und das kann sich ganz schnell wieder ändern. Wer will sich auf Russland noch verlassen?

Sorgen bereitet mir die Tatsache, dass überhaupt etwas auf dem Meeresgrund mutwillig kaputtgemacht worden ist, ob wir davon nun abhängig sind oder nicht. Da liegen auch ganz dicke Stomkabel, die Energie liefern. Da liegen wohl auch Glasfaserkabel, welche die Länder untereinander für den Datenaustausch vernetzen. Eine Detonation an der richtigen Stelle, ich mag mir das gar nicht ausmalen, was dann geschehen könnte.

Die Löcher in Nordstream 1 und 2 haben uns jetzt nicht getroffen. Vielleicht war das nur ein Test um festzustellen, wie da unten auf dem Meeresgrund was kaputtzumachen geht.

Die Vertreibung der Palästinenser

Mir liegt dieses Thema schon sehr lange auf dem Herzen, auch das Thema der Siedler auf den durch Israel besetzten Gebieten. Der UN-Sicherheitsrat hat 2016 die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet. Ich wollte schon lange darüber schreiben, allein mir fehlen die passenden Worte. Es ist ein heikles Thema, denn wenn man sich nicht der Israelischen Auffassung anschließt, wird man leicht in die rechte Ecke gedrängt.

Christa Chorherr aus Wien hat sich jetzt vorsichtig und diplomatisch diesem Thema angenommen. Ihre große, lange Jahre währende internationale Erfahrung in verschiedenen Bereichen, hat sie die passenden Worte finden lassen. Ich kann mich ihren Worten nur anschließen.

Darf man das?

Darf man Kritik an den Vertretern eines Staates üben, der sich in einem grausamen Krieg befindet? Ich bin der Meinung, dass man das darf. Worauf will ich hinaus?:
Botschafter Andrij Melnyk aus der Ukraine behauptet, dass viele Flüchtlinge aus seinem Land Deutschland den Rücken kehren weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Ich frage mich, woher das wissen will. Hat er mit den Flüchtlingen gesprochen? Wir sollten uns darüber Gedanken machen, warum die Leute hier nicht bleiben wollen.

Ich finde das ziemlich anmaßend von Andrij Melnyk, wie auch einige andere Dinge, die er Deutschland vorwirft, wie z.B. die Feststellung, dass wir keine schweren Waffen liefern. Bundeskanzler Scholz hat sich ja jetzt bereiterklärt, in die Ukraine zu reisen. Der Herr Botschafter erklärt „Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird …“. Ich störe mich an dem Begriff „erwarten“.

Und während Selenskyj um moderne Flugabwehr bittet, pocht Klitschko auf Deutsche Hilfe.

Bei allem Verständnis für die Lage in der Ukraine, woher nehmen Politiker das Recht, Forderungen zu stellen und Erwartungen zu haben. Angemessen wäre es, von Wünschen zu sprechen. Außerdem gibt es internationale Vereinbarungen, dass Deutschland bestimmte Waffen gar nicht direkt in die Ukraine liefern darf. Daher gibt es ja das Modell des Ringtausches, d.h. andere Ländern liefen diese Waffen und Deutschland füllt den Bestand dort auf.

Und eins darf man nicht außer acht lassen: Wir hoffen zwar alle, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. Aber was wenn doch, trotz der geforderten Waffenlieferungen? Dann freuen sich die Russen darüber, dass sie ihren dezimierten Waffenbestand mit Waffen aus dem Westen aufstocken und ergänzen können. Das Szenario, was daraus entstehen könnte, mag ich mir gar nicht vorstellen.

8. Mai

Der Tag der Befreiung hat in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung, jedenfalls für Schleswig-Holstein:

Die Schleswig-Holsteiner, die Leute zwischen den Meeren, haben sich von der kackblauen AfD befreit. Sie ist nach der gestrigen Landtagswahl nicht mehr im Landtag vertreten.

Hoffen wir, dass das auch in anderen Bundesländern passieren wird.

Um 18 Uhr sah das mit 4,9 Prozent ja noch etwas unsicher aus. Zum Glück hat sich das dann im Laufe des abends nach unten stabilisiert.

Wer sind sie?

Ich frage mich, was das für Menschen sind, die in einigen Deutschen Städten pro-russische Demonstrationen per Autokorso durchführen. Sind das deutsche Nazis, Faschisten, Rechtsextreme? Werden sie von der AfD unterstützt. Bezahlt die ihnen vielleicht sogar die Tankfüllung für so einen Scheiß? Oder sind das Russen, die hier und in unseren Nachbarstaaten leben, sich hier zusammenrotten und mit ihren Autos demonstrierend durch die Straßen fahren?

Sollen diese Menschen doch lieber nach Russland gehen und sich von den Soldaten der Ukraine totschießen lassen. Aber dazu sind sie zu feige, es könnte den Einzelnen ja treffen. Hier, im demokratischzen Deutschland, darf man ja seine Meinung zum Ausdruck bringen und ist sich sicher, kein Bein zu verlieren, oder gar das Leben.

Die Impfpflicht

Wie zu erwarten war, wurde die Impfpflicht von der Mehrheit der Abegordneten des Deutschen Bundestages heute abgelehnt. Mehr als 60 % der Deutschen sind FÜR die Impfpflicht. Die überwiegende Mehrheit der vom Deutschen Volk gewählten Abgeordneten lehnte heute die Impfpflicht ab.

Hier ging es, wie so oft, um politisches Kalkül und nicht um den Willen des Deutschen Volkes. Da es eine namentliche Abstimmung war, wird die Liste, welcher Abgeordneter wie abgestimmt hat, demnächst veröffentlicht. Ich habe mir vorgenommen, diese Liste genau anzuschauen und dann den Vertreter meines Wahlkreises anzuschreiben, für den Fall, dass er, oder sie, sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat. Ich habe das schon bei der Abstimmung über die Ehe für Alle gemacht. Denn der seinerzeitige Vertreter im Bundestag hatte dagegen gestimmt.

Die Angst vor den Russen

Das Klischee über die Russen hat sich bewahrheitet: Die Russen sind grausam. Viele Jahre hat es sich gehalten, ohne dass es einen Beweis dafür gab. Aber warum sind so viele Menschen am Ende des 2. Weltkrieges aus dem Osten geflüchtet? Sie hatten Angst vor den Russen, also vor den russischen Soldaten. Plünderungen, Vergewaltigungen, Mord – das waren die Ängste, die man damals hatte. Und es hat sich nichts geändert wenn wir die Bilder der Gräueltaten aus Butscha sehen. Und wir wissen nicht, ob noch mehr solcher schlimmen Fälle ans Tageslicht kommen.

Ich frage mich, wer für solche Taten verantwortlich ist. Ist es der Mann im Kreml, der dazu den Befehl gibt? Sind es die Generäle? Oder sind es die Soldaten, die wie im Rausch handeln, vielleicht aus Wut, das gesetzte Ziel nicht erreicht zu haben? Vielleicht werden sie sogar unter Drogen gesetzt? Wir wissen es nicht.

Christa Chorherr ist eine Österreicherin, die als Kind das Ende des 2. Weltkrieges erlebt hat. Sie schreibt in ihrem Blog von einem Deja-Vu Erlebnis, und zwar aufgrund ihrer Erfahrungen, wie sie die Russen fürchten lernte.

Auch ich hatte Angst vor den Russen, vermutlich durch Unterhaltungen in meiner Familie, die ich angehört hatte. „Wenn die Russen kommen“ – irgendwie schwebten die Russen immer wie ein Damoklesschwert über uns, vielleicht auch deshalb, weil Lübeck, meine Heimatstadt, unmittelbar an der ehemaligen Grenze zur DDR liegt.

Krieg ist grausam. Alles das, was in Buschta passiert ist, hat es immer gegeben, und wird es wohl immer geben, solange es Kriege gibt. Aber das ist keine Entschuldigung für die Gräueltaten, für die Kriegsverbrechen. Ich frage mich nur, ob die Russen wirklich grausamer sind, als andere Nationen.

Auch privat habe ich eine Aversion gegen Russen, hervorgerufen durch meine berufliche Vergangenheit (korrupt) und durch Erlebnisse im Urlaub in „Vorkreuzfahrtzeiten“ (zügellos). Wenn möglich, haben wir es vermieden, bei einem international tätigen Mineralölkonzern Treibstoff für unsere Frachtschiffflotte zu kaufen.

Ich hatte gehofft, wie sicher viele andere Menschen auch, die Russen wären im Lauf der Jahre zur Vernunft gekommen, hätten sich geändert. Putin hat es mit seinem Angriffskrieg widerlegt und alles nur noch schlimmer gemacht. Meine Aversion gegen die Russen wurden leider bestätigt.

Eine Frau macht den Mund auf

Auf dem FIFA-Kongress in Doha meldet sich Norwegens Verbandspräsidentin Lise Klaveness zu Wort. Sie kritisiert die Vergabe der Fussball-WM an Katar. Weiter rechnet mit den Arbeitsbedinungen für die Bauarbeiten an den Stadien ab, bei denen etliche Arbeiter zu Tode kamen. Ausserdem kritisiert sie die Menschenrechte in Katar: „Es gibt keinen Platz für Gastgeber, die nicht die Sicherheit der WM-Arbeiter sicherstellen. Keinen Platz für Führungsfiguren, die keine Frauenspiele ausrichten. Keinen Platz für Ausrichter, die nicht die Sicherheit und den Respekt für die LGBQT-Plus-Bewegung gewährleisten.“

Den alten weissen Männern gefiel das natürlich nicht, allen vorran FIFA-Präsident Gianni Infantino, der für eine dritte Amtszeit kandidiert. Und natürlich gefiel das den Gastgebern selbst auch nicht.

Lise Klaveness hat endlich einmal das ausgesprochen, wozu die alten weissen Männer im Fussball zu feige sind. Die sind doch eh alle mit viel Geld geschmiert damit die WM überhaupt nach Katar vergeben werden konnte und damit sie jetzt die Klappe halten.

In vielen Bereichen bedarf es so mutigen Menschen wie Ilse Klaveness, nicht nur im Fussball. Auch in der Politik sind, besonders in diesen Zeiten, klare Worte notwendig. Ilse Klaveness ist ein grosses Vorbild.

Polen macht es vor

Ich habe eine Aversion gegen Polen, gegen DIE Polen sowieso und gegen Polen im allgemeinen. Zum Teil liegt diese Aversion schon viele Jahre zurück. Beruflich hatte ich viel mit Polen zu tun. Man musste immer aufpassen, dass sie Verträge nicht zu ihrem eigenen Vorteil auslegten. Das war noch vor dem Fall des eisernen Vorhangs. Später wurde es auch nicht besser. Und obwohl Polen inzwischen in der EU ist, ist Polen immer noch sehr konservativ ausgerichtet, was vielleicht auch dem Einfluss der katholischen Kirche zuzuordnen ist. Und die derzeitige Polinische Regierung untersützt den konservativ/nationalischten Kurs durch fragwürdige Gesetze.

Aber Polen hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Import Russischer Kohle stoppen soll. Das ist ein überraschender Schritt, dem sich die anderen Länder der EU, allen vorran Deutschland, schleunigst anschließen sollten. Aber wie es bei uns üblich ist, haben vermutlich die Lobbyisten den großen Einfluss auf die Regierung und verhindern den Importstopp von Russischer Kohle und Gas.

Zurzeit wird ja darüber nachgedacht, die AKW zu reaktivieren. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, die Kohleförderung zu aktvieren??