Das ist ein Skandal!

Der Fraktionszwang, nach dem Abgeordnete sich bei Abstimmungen nach dem Beschluss der jeweiligen Fraktion verhalten sollen, ist an sich schon ein Unding. Jeder Abgeordnete ist von uns, den Bürgern, gewählt und sollte sich bei Abstimmungen einzig und allein so verhalten, wie er es für richtig hält.

Nun planen die Parteien eine weitere Einschränkung: Das Rederecht von Abweichlern soll beschnitten werden, sprich, sie sollen im Bundestag gar nicht mehr zu Wort kommen. Das kann doch nicht im Sinn des Grundgesetzes sein. Jeder gewählte Abgeordnete soll und muss das Recht haben, im Bundestag seine Meinung öffentlich zu vertreten. Sonst können wir die Wahlen ja gleich ganz sein lassen. Das sieht irgendwie so nach DDR aus. Wobei allerdings die Linken gegen diese Neuregelung sind.

Wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass ich als mündiger Bürger gegen diese geplante Regelung protestieren könnte, würde ich das gern tun.

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