Der Prism-/NSA-Skandal

Wer es nicht bereits geahnt hat, hat jetzt die Gewissheit: Die Bundesregierung belügt uns zwar nicht direkt, verschweigt uns aber so einiges zu diesem Thema. Die SPD hat nämlich der Regierung einen 115 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgestellt, der u.a. wie folgt beantwortet wurde:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können.“

Um welche Fragen es sich handelt, die man seitens unserer Regierung nicht gewillt ist, zu beantworten, kann man bei Stefan Niggemeier nachlesen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.