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Der Tag danach

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen, und zwar so, wie ich befürchtet, aber nicht gehofft hatte. Hoffen kann man ja immer. Das vorläufige Ergebnis besagt, dass die SPD die Wahl gewonnen hat, der Abstand zur CDU aber nicht allzu groß ist. Jetzt wird es erstmal Sondierungsgespräche zwischen den Parteien geben, die eine Regierungskoalition stellen können. Das rot-rot-grüne Gespenst, vor dem die CDU gewarnt hatte, wäre trotz des Absturzes der Linken möglich. Davon ist aber im Moment keine Rede.

Am Wahlabend beanspruchte Armin LuscheLaschet die Regierungsbildung für sich. Woher er den Auftrag dazu bekommen hatte, bleibt sein Gemheimnis. OK, wenn sich SDP, Grüne und FDP nicht einigen, könnte er immer noch Kanzler werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich die 3 Parteien einigen unter der Voraussetzung, dass die CDU einen anderen Kanzler zur Wahl stellt.

Egal wer mit wem – es wird vermutlich lange dauern, bis Deutschland eine neue Regierung hat. Solange bleibt Angela Merkel geschäftsführend im Amt. Vielleicht muss sie Weihnachten eine weitere Weihnachtsansprache halten.

Ein positives Ergebnis der Wahl: Hans-Georg Maaßen hat den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Jetzt kann er sich ganz ungezwungen den Kackblauen anbiedern.

Ganz weit rechts

Keine Angst, ich bin damit nicht selbst gemeint. Ich denke da an Hans-Georg Maaßen, der ja offiziell Mitglied der CDU ist und für diese tritt er in Thüringen bei der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag auch an.

Hans-Georg Maaßen werden enge Kontakte zur AfD nachgesagt. Er verurteilt außerdem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz – was ich schon seit einigen Jahren gefordert habe. Hans-Georg Maaßen ist ein ganz rechter Zeigenosse. Warum der überhaupt noch Mitglied der CDU ist, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht deswegen, weil dort die Wahrscheinlichkeit größer ist, tatsächlich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag zu landen.

Heute, als ich mich durch die politischen Kommentare und Neuigkeiten in Anbetracht der bevorstehenden Wahl las, hatte ich plötzlich eine Idee:

Könnte es sein, dass er nach der Wahl, wenn er denn einen Abgeordneten Sitz erhält, plötzlich noch weiter nach rechts rutscht, seine Mitgliedschaft in der CDU aufkündigt und in die AfD eintritt?

Ich bin überfragt, ob er sein Mandat nur behalten könnte, wenn er direkt gewählt werden würde, oder ob er auch die Fraktion wechseln könnte, wenn er über die Zweitstimmen in den Bundestag einzieht.

Ein Ex sagt, was Sache ist

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich auf einer Tagung in Rostock über Impfgegner. Er tituliert sie als Bekloppte. Dem kann ich nur zustimmen. Endlich mal ein Politiker, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, der kein Blatt vor den Mund nimmt und die Wahrheit sagt. Meine Hochachtung.

Gauck hat hinterhergeschoben, dass er jetzt ja Rentner sei und nicht mehr auf jedes Wort achten muss. Als Bundespräsiden im Amt hätte er die Wortwahl „Bekloppte“ nicht benutzt, jedenfalls nicht öffentlich.

Gut erklärt

Auch die ganz Dummen und total Durchgeknallten sollten verstehen können, wie Thomas Schmoll die AfD und ihre Ideen erklärt. Aber Schwurbler, Durchgeknallte, Dumme, Reichsbürger und sonstiges rechtes Gesochs sind taub und blind für Aufklärung. Sie werden weiterhin die Alternative für Durchgenkallte wählen.

Das Zukunftsteam

Arnim Laschet, der ungeliebte Kanzlerkandidat der CDU, hat heute sein Zukunftsteam vorgestellt, welches sich im Wahlkampf engarieren soll um das Ruder herumzureissen. Ob es gelingt?

Habt ihr die Namen schon mal gehört, sagen euch die Persönlichkeiten was – ausser Herrn Merz natürlich? Wer sind die anderen 7 Menschen? Völlig unbekannt, jedenfalls auf Bundesebene. Vier Frauen hat Arnim Laschet in sein Team geholt, ich kenne sie nicht. Ich muss mich ja auch nicht undbedingt für andere Bundesländer interessieren, außer dem, in dem ich selbst lebe. Vier Frauen also, die kaum einer kennt.

Dann ein Farbiger, ein Musikmanager. Will uns eine eventuell CDU-geführte zukünftige Regierung, was hoffentlich vermieden werden kann, den letzten Marsch blasen?

Panik-Team tituliert ntv die Vorstellung der Personen, die Arnim Laschet heute präsentiert hat. Für mich sieht dieses Team nach einem Alibteam aus. Schaut her, ich habe 4 Frauen in meinem Team, ist das nicht toll? Und ein Alibifarbiger ist auch dabei, für die CDU-Wähler, die nicht ganz rechts stehen, um zu zeigen, wie tolerant man doch in der CDU sein kann. Das sieht so aus, als würde die CDU alle Wähler bei der Stange halten zu wollen.

Die Idee mit den Personen im Panik-, pardon, Zukunftsteam, ist sicher nicht auf dem Mist von Arnim Laschen gewachsen, auch nicht auf dem Mist von Herrn Merz. Der ist zu konservativ, um 50 % Frauenanteil und einen Farbigen ins Team zu holen. Da wurde was mit der heißen Nadel gestrickt, um die Umfragewerte der CDU nach oben zu korrigieren. Ob das hilft, werden die nächsten Umfragen zeigen.

Drei Wochen noch bis zur Wahl. Wahlen werden auch gewonnen – oder verloren – durch Ereignisse, auf die die Politik keinen Einfluss hat. Naturkatastrophen z.B., oder Attentate. In drei Wochen kann noch einiges passieren, was im Hinblick auf eventuell betroffene Personen nicht geschehen möge. Spannend bleibt es allemal.

Einheitliche Regelungen

Wie es heißt, möchte der Gesundheitsminister Spahn einheitliche Quarantäneregelungen in den Schulen, bundesweit, also in jedem Bundesland sollten die gleichen Regeln gelten. Derzeit kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen, das sei nur schwer nachvollziehbar für Eltern und Kinder.

Es ist ja durchaus üblich, dass Schüler die nur wenige Kilomenter von einem anderen Bundesland entfernt wohnen, lieber dort zur Schule gehen als in dem eigenen Städtchen. In Hamburg gibt es an einigen Strassen eine durchgehende Bebauung. Ohne das Ortsschild auf der Ländergrenze würde man nicht merken, von Hamburg nach Schleswig-Holstein gegangen/gefahren zu sein.

Die Initiative von Jens Spahn ist zu begrüßen. Jedoch sollte das auch auf alle Coronaregeln bundesweit gelten. Es ist auch für mich schwer nachvollziehbar, dass hier in Schleswig-Holstein andere Regeln gelten als im benachbarten Hamburg oder Niedersachsen.

Alles nicht so schlimm?

Die Taliban in Afghanistan zeigen sich moderat, jedenfalls im Moment: Privathäuser dürfen von den Kämpfern nicht betreten und die Autos nicht mitgenommen werden. Beamten wird straffreiheit versprochen. Frauen werden aufgefordert, wieder zur Arbeit zu gehen. Frauen werden zur Mitarbeit in der Regierung aufgerufen. Im Fernsehen ist eine Moderatorin zu sehen. Auf den Straßen sind auch Frauen gesehen worden. Es sieht alles nach Normalität aus.

Ist das jetzt ein Trick um die Bevölkerung zu beruhigen? Und wenn alle sich in Sicherheit wiegen, schlagen die Taliban unbamherzig zu, so, wie es viele Menschen bereits erwartet und versucht haben, sich auf dem Flughafen von Kabul in Sicherheit zu bringen, sich verzweifelt an startende Flugzeuge geklammert haben?

Was ist wahr, was ist unwahr an den Gräueltaten der Taliban? Sind diese Menschen geläutert? Haben sie das Potenzial der in den vergangenen Jahren geschulten Frauen erkannt? Ich halte mich bis auf weiteres zurück mit meinen Einschätzungen, mit meiner Meinung zum Thema Taliban. Die Zukunft wird zeigen, wie es in Afghanistan weitergehen wird.

Afghanistan und Herr Laschet

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan warnt der Kanzlerkanditat der CDU, Armin Laschet (Zitat aus ntv-online vom heutigen Tag): „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“ Ich möchte gern wissen, von welchem Fehler er spricht. Kanzlerin Angela Merkel hat vor 6 Jahren gesagt „Wir schaffen das!“ Ich habe nicht das Gefühl, dass wir es nicht geschafft hätten.

Weiter ist Herr Laschet der Meinung, man müsse allen Organisationen so helfen, dass sich Menschen nicht erst auf weg nach Deutschland und Europa machen.

1. Der Esel nennt sich immer zuerst! Deutschland steht nicht an erster Stelle, an erster Stelle steht Europa – dann erst kommt Deutschland, Herr Laschet.
2. Welche Organisationen meint Herr Laschet? Organisationen in Afghanistan? Wenn die nicht von den Taliban zerschlagen werden, befinden sich die Mitarbeiter auf der Flucht, Herr Laschet!

Herr Laschet, Ihre Äußerungen sind eines Kanzlerkandidaten nicht würdig! Man kann nur hoffen, dass es ein großer Teil der Deutschen Wählerschaft auch so sieht bei der Bundestagswahl im September nicht ihr Kreuz bei den Kandidaten der CDU macht!

Ich muss die obigen Worte etwas relativieren, das Zitat wurde wohl aus dem Zusammenhang gerissen. Inzwischen hat ntv über Afghanistan und Herrn Laschet einen separaten Beitrag verfasst, der hier nachzulesen ist.

Ein Anreiz zum Impfen

Bedarf es überhaupt eines Anreizes, sich gegen irgendwas impfen zu lassen? Nein! Der gesunde Menschenverstand ist Anreiz genug, denn der gesunde Menschenverstand sagt mir: Bin ich gegen irgendeine Krankheit geimpft, fällt das Risiko, an dieser Krankheit zu erkranken, fällt das Risiko, andere Menschen anzustecken.

Jeder hatte die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen. Termine wurden verteilt, man konnte zum Impfzentrum gehen. Spätestens nach ein paar Minuten wurden die Formalitäten erledigt, Augenblicke später bekam man die Impfung verabreicht.

Die Impfzentren werden über kurz oder lang geschlossen, bzw. werden die Öffnungszeiten eingeschränkt. Gab es anfangs nicht genügend Impfstoff, weiß man heute nicht, wohin damit. Jeder kann ohne Termin zu einem Impfzentrum gehen, muss dann aber damit rechnen, in einer Schlange mit anderen ungeimpften Personen zu stehen und zu warten, bis man dran ist. Am Eingang daneben dauert es mit Termin nur wenige Minuten.

Inzwischen geht man teilweise dazu über, Anreize zu schaffen, um sich impfen zu lassen, z.B. für eine Bratwurst. Auch der Vorschlag, eine Impfprämie von 50 Euro zu bezahlen, steht bereits im Raum.

In Hamburg gab es heute eine Impfaktion im Millerntorstadion, dem Heimstadion des FC St. Pauli. 700 Personen haben von dem Angebot gebrauch gemacht. Jeder der sich hat pieksen lassen, bekam noch einen Rabattcoupon für den St. Pauli-Fanshop. Zeitweise haben die Leute schlangegestanden und gewartet, dass sie an der Reihe waren!

Ich frage mich, warum die Menschen sich nicht ohne solche Anreize impfen lassen? Es geht um ihre Gesundheit, die Impfung ist kostenlos. Warum braucht es noch etwas obendrauf? Ah ja, es gibt Bratwurst umsonst, das Millerntorstadion wollte ich immer schon mal von innen sehen. Alles unwichtige Dinge. Wichtig ist meine Gesundheit. Das ist der einzi notwendige Anzreiz, sich impfen zu lassen.