Heute vor 70 Jahren, am 23. Mai 1943, wurde das Deutsche Grundgesetz verkündet. Anlässlich dieses Tages hat das Miniaturwunderland Hamburg ein Video erstellt, welches sich jeder anschauen sollte, und auch anhören, also bitte Ton an.
In diesem Zusammenhang ein Aufruf: Am Sonntag ist Europawahl. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – geht wählen! Die Möglichkeit, durch Wahlen Einfluss zu nehmen, ist nicht überall auf der Welt selbstverständlich. In Deutschland haben wir diese Möglichkeit, bitte nutzt sie. Wer nicht wählt, darf sich später auch nicht über politische Entscheidungen beschweren. Und noch was: Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, spielt der AfD in die Hände!
In Deutschland ist es ja verpönt, im kleinen wie im großen Kreis über seine persönliche Wahlentscheidung zu reden, verboten ist es indessen nicht, außer im Wahllokal. Die CDU war nie ein Thema für mich. Aus Gründen, nähmlich nach dem letzten Statement des Jusovorsitzenden Kühnert, ist die SPD auch nicht wählbar für mich. Die FDP hat es jahrelang gestattet, dass sie einen vorbestraften Vorsitzenden hatte, geht also auch nicht. Außerdem ist sie, wie die CDU, zu sehr industrienah. Die AfD ist ja nun überhaupt keine Alternative. Ich werde mein Kreuz bei den Grünen machen, und das nicht zum ersten Mal.
Klarer Fall Hans-Georg, AfD sollte für jeden anständigen Menschen unwählbar sein!
Ich finde prima, wie offen Sie Ihre Entscheidung kommunizieren. Ich habe das auch immer getan, jeder der mich kennt, kennt auch meine Haltung. Zu allen Fragen des Lebens übrigens, mit denen ich mich beschäftigt habe.
Nun bin ich seit mehr als 50 Jahren Mitglied der SPD, ein Grund für meinen Eintritt war Willy Brandts “mehr Demokratie wagen“. Also die Einsicht, sich in Entscheidungsfindungen, Diskussionen mit einzubringen. Ich wählte die Partei in den vergangenen Jahren oft zähneknirschend, allerdings auch mangels Alternativen nach dem Ausschlussprinzip. Geht mir jetzt auch wieder so.
Einen Punkt in Ihrer Argumentation gegen meine Partei führe ich darauf zurück, dass Ihnen das innerparteiliche Leben nicht geläufig ist. Deshalb möchte ich den Jusovorsitzenden Kühnert ein wenig in Schutz nehmen, ich bin ja damals auch als Juso zur Partei gestoßen.
Jungsozialisten bestimmen in keiner Weise die politischen Richtlinien einer Partei, sie gehören zu den Gruppierungen (von denen es unterschiedliche gibt), die Denk- und Diskussionsanstöße geben. Und kraft Jugend sich erlauben auch mal radikalere Thesen in die Debatte zu werfen. So what?
Die SPD zeichnete eigentlich immer aus, dass schon in unteren Ebenen zu bestimmten Fragestellungen heftige Debatten entbrannten, und Mehrheiten erarbeitet werden mussten. Eine mMn hervorragende Diskussionskultur.
Die Medien suchen leider immer nur die “vermeintliche“ Sensation.
Wem schadet es denn, auch mal über Undenkbares in einer sich verändernden Welt nachzudenken?
„Wem schadet es denn, auch mal über Undenkbares in einer sich verändernden Welt nachzudenken?“
So undenkbar ist das ja alles nicht. Vieles von dem, was heute undenkbar scheint, war vor ein paar Jahrzehnten politisch konsensfähig (heftige Vermögenssteuern zB in der Größenordnung um 50%). Vieles von dem, was Euch in Deutschland undenkbar scheint, war bei uns in Ö wirtschaftliche Normalität… und das Leben hier ist nicht besser geworden, seit es das nicht mehr ist.
Die übertriebene Aufregung um Kühnert mag auch daher kommen, daß Deutschland eine jahrzehntelange Gehirnwäsche hinter sich hat, die in erster Linie vom Springer Verlag gesteuert wurde und sich gegen alles gerichtet hat, was irgendwie „links“ war. Da kam natürlich verstärkend auch die deutsche Teilung hinzu, während der dem machtpolitisch/geostrategischen Konflikt das Mäntelchen von „Marktwirtschaft vs. Sozialismus“ umgehängt wurde, um die Menschen in der BRD weiter zu emotionalisieren und dem Kapitalismus gegenüber möglichst kritiklos zu halten.
Es ist nun mal so, daß der Kapitalismus keine Probleme löst, sondern immer neue schafft. Wer zunehmende Verarmung, Rechtsruck, Gewalt, Klimakatastrophe, etc. in den Griff bekommen möchte, muß die Ursache anpacken: das kapitalistische System. Der einzige Fehler, den Kühnert gemacht hat: Er hat sich das falsche Land ausgesucht, um zu sagen, was gesagt werden muß. Wer seit seiner Schulzeit so einseitig indoktriniert wurde, ist da wohl das falsche Publikum für Gedankenanstöße.