Peer Steinbrück war gerade zum Kanzlerkandidaten für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl gekürt worden. Flugs wurde bekannt, dass er nicht unerhebliche Nebeneinkünfte aus Vorträgen bekommen hat, was natürlich von den derzeitigen Nicht-Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ziemlich ausgeschlachtet wurde, wohl mit der Absicht, den Kanzlerkandidaten zu diskreditieren.
Peer Steinbrück legte die Karten offen. Die SPD stellte einen Antrag, das in Zukunft die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte genauestens veröffentlichen müssen.
Der Antrag der SPD wurde heute mit den Stimmen der Nicht-Regierungsparteien abgelehnt. Ein Funken Hoffnung, der in mir keimte, dass in Zukunft die Abgeordneten ihre Nebeneinnahmen veröffentlichen müssen, ist erloschen. Aber konnte ich etwas anderes erwarten? Eigentlich nicht!
„Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen „gläsernen Abgeordneten“ dürfe es nicht geben.“, mit anderen Worten: Der Wähler soll so ziemlich verarscht werden wenn es um Kürzungen und Steuererhöhungen geht, während sich die Abgeordneten selbst die Taschen vollstopfen, ohne dass das ganze Ausmaß ihrer Einkünfte publik wird.
Man kann nur hoffen, dass es die SPD versteht, dieses Thema im Wahlkampf gut zu verkaufen und damit ordentlich Stimmen zu gewinnen.
Ich habe bewusst Nicht-Regierungsparteien geschrieben – denn diese Regierung regiert nicht, sie mauschelt sich irgendwie so durch, nur um die Koalition nicht zu gefährden.
Äh, der Antrag wurde wohl mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Diese Kampagne gegen Steinbrück geht hoffentlich mächtig nach hinten los…übrigens kommt gleich nach Steinbrück Glos als Großnebenverdiener… bekannterweise Mitglied der CSU.
Steinbrück werde ich zwar nicht wählen, aber ich finde diese Diffamierungskampagne schier unerträglich. Aber wie schön, wenn man von den eigenen Unzulänglichkeiten ablennken kann und die Liste derer ist bei dieser Regierung wahrlich lang…..
Bei jedem “Normalbürger” wird jeder Hinzuverdienst sofort mit Leistungen verrechnet. Egal ob es sich um ALG2, Renten, Elterngeld oder sonstige Leistungen handelt. Nur die Damen und Herren Politiker dürfen praktisch unbegrenzt Nebenjobs machen.
Mein Vorschlag: Jeder Hinzuverdienst muss angegeben werden und wird sofort mit Diäten und Aufwandspauschalen verrechnet.
Aber leider wird mein Vorschlag nicht beachtet, es geht ja schließlich nur um “meinen” und von mir gewählten Abgeordneten. Und dem gönne ich jeden Cent, den er zusätzlich in seine Tasche schieben kann. Der arme Kerl …
Das war das! Best wishes.
Was muss ich vorm Finanzamt alles offenlegen…wie jeder andere angestellte Steuerzahler auch. Immer dieser Beißreflex bei unseren “Gutversorgten” (Staatsdienern).
Einen Blick auf die Argumente von CDU & Co. sollte man aber auch werfen… Viele Abgeordnete sind als Rechtsanwälte und Notare tätig. Sie stehen also in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten. Ich kann verstehen, dass sie nicht wollen, dass diese so in Öffentlichkeit getragen werden, genau wie umgekehrt deren Mandaten vielleicht auch nicht wollen, dass auf diese Art und Weise ihre Prozesse bekannt werden. Ich fand es peinlich, als gegen mich ein Ermittlungsverfahren lief und habe viel dafür getan, dass dies nicht publik wurde – auch wenn ich unschuldig war.
Und nun stellt sich die große Frage, was wichtiger ist: Meine Rechte als Bürger, der wissen will, was der Abgeordnete verdient oder meine Rechte als Mandant eines Rechtsanwalt? Da gibt es keine einfach Antwort und schon gleich gar keine plakative, die für einen Wahlkampf tauglich ist.
Dany, es ist schon ein Unterschied, ob die Abgeordneten Einkünfte aus ihren Berufen haben oder aus Vorträgen zu denen sie eingeladen worden sind.
Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit oder ob ein Abgeordneter seine Tätigkeit im Parlament vernachlässigen darf, wenn er noch einem Beruf nachgeht.
Man sieht ja desöfteren, dass Debatten vor einem fast leeren Parlament stattfinden.
Diese Diskussion wird ja hierzulande auch immer wieder mal geführt. Ich bin mir nicht sicher, wie ich dazu stehen soll. Auf der einen Seite verstehe ich gut die Argumente, die gegen eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte sprechen. Ich möchte ja auch nicht, daß mein Einkommen öffentlich abrufbar ist. Warum sollten Abgeordnete das gut finden?
Der einzige Grund, der dafür spricht, ist aus meiner Sicht die Nachvollziehbarkeit von Abhängigkeiten. Wenn jemand 80% seines Gesamteinkommens von der Firma XY (oder von einer bestimmten Branche) kassiert, darf man getrost seine Unabhängigkeit in Frage stellen.
Aber, wenn ich mir den toten Parlamentarismus bei uns so ansehe (Stichwort Klubzwang)… unabhängig ist da eh schon längst keiner mehr.
So what?
Ossi, der ordentliche Beruf eines gewählten Volksvertreters ist Abgeordneter des Parlaments. Das, was die dafür an Geld bekommen, also die Diäten, ist ja eh allgemein bekannt. Jede andere Tätigkeit ist eine Nebentätigkeit, die mehr oder weniger gut bezahlt wird. Insofern würde ich schon gern wissen, welche Gelder da fliessen, und vor allem von wem.
Ach Hans Georg, glaubst du, dass ich von allemdem nichts mehr hören kann? Es ko….mich an! Die “ reichen Rentner “ wozu eigentlich die wenigsten zählen, werden gemolken wie eine Kuh und diese Herren verdienen Tausende, die unter den Tisch fallen. Häuslebauer, die ihr ganzes Leben hart dafür gearbeitet haben und froh sind, dass es endlich frei finanziert ist, bekommen gesetzliche Auflagen, die in die Tausende gehen.
Behinderten werden finanzielle
Vergüsntigungen gestrichen und ….und …und .
Ja…..und ein Hr Steinbrück läßt sich die Wurst nicht vom Brot nehmen.
Frage?…was oder wen wählt man denn noch?
Dir/Euch noch einen schönen Sonntag.
Liebe Grüße, Anke
öhm ja .. und jetzt komme ich und habe zu dem thema hier grad gar nix zu sagen .. macht nix gäll :O)
ich wollte mich bedanken , das ist alles und ganz liebe grüsse nach hamburg schicken .. aus den verregneten schweizer bergen, sei ganz lieb gegrüsst .. juicka
Hallo Anke!
Wahrscheinlich sind sie alle so. Aber nun hat ja mal eine Partei versucht, das Thema anzugehen. Dass das missglückt ist, lässt tief blicken.
Juzicka, danke für deinen Besuch.
Macht nichts, dass du zum Thema nix sagen kannst. Ich kenne ja den Hintergrund für deinen lieben Gruss.