In Ungarn hatte sich ja kürzlich ein Rechtsruck vollzogen. So wurde z.B. die Verfassung zu gunsten der regierenden Partei geändert. Die EU hat da wohl nur begrenzt Einfluss.
Jetzt wurde ein neuer Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der sich gegen Schwule und Lesben wendet:
Die rechtsradikale Jobbik-Partei hat einen Gesetzentwurf in das ungarische Parlament eingebracht, der harte Strafen für Homosexuelle vorsieht. Demnach sollen Schwule und Lesben bis zu acht Jahre Haft erhalten, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre „sexuelle Abart“ werben. […]
Das Gesetz solle „die öffentliche Moral und die psychische Verfassung junger Generationen“ schützen, so Mirkoczki. Es sieht Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen bis zu 150.000 Forint (500 Euro) vor. Mirkoczki erklärte weiter, man wolle Schwule und Lesben nicht generell internieren, aber das Verhalten solle komplett aus der Öffentlichkeit verschwinden und nicht mehr als „Modell des Sexualverhaltens“ dargestellt werden dürfen.
Was ist nur in diese Menschen gefahren?
Gefunden bei Gay West
Entsetzlich. Beängstigend. Was macht mir mehr Angst? Die Politiker, die solche Dinge fordern? Oder die Tatsache, daß sie von 12% der Wähler eines Landes unterstützt werden? Ich dachte immer, wir in Österreich hätten ein Problem mit einer rechtslastigen FPÖ… Im Vergleich dazu (ich hab mir jetzt andere Aussagen und Forderungen von Jobbik durchgelesen) ist die FPÖ ja eine naiv-linke Weltverbessererpartei.
Was mich alles wieder zu meiner seit Schulzeiten immer wieder geäußerten Forderung zurückführt: Bildungszensus bei demokratischen Wahlen und Volksabstimmungen. Ich habe es satt, daß Menschen über meine Zukunft in meinem Land entscheiden, die den Unterschied zwischen Regierung und Parlament nicht kennen, die den konzeptionellen Unterschied zwischen einer staatlichen Transferleistung und einer Versicherungsleistung nicht begreifen, die Homosexualität für eine ansteckende Krankheit halten und die noch nie ihre Nase in ein Geschichtsbuch gesteckt haben.
Ossi, du hast es verstanden, deine Wut in Worte zu fassen.
WWütend bin ich auch über das, was in Ungarn passiert, so wütend, dass ich nicht in der Lage war, meiner Wut anders Ausdruck zu verleihen als nur wiederzugeben, was da los ist.
Hallo Hans-Georg, ich finde dass in solchen Lädern zuerst unsere Regierung gefordert ist, die Menschenrechte einzufordern. In Petersburg ist ja auch schon “Werbung für Homosexualität” verboten und es wird darüber nachgedacht, dieses menschenverachtende Gesetz landesweit einzuführen,
ein ebenfalls wütender Kalle
Kalle, ich denke, dass da die EU mal was tun sollte.