Friedrich Merz betreibt Rechtspopolismus mit seiner Äusserung, dass abgelehnte Asylbewerber sich auf unsere Kosten neue Zähne machen lassen und wir, also die, wir hier ansässig sind und einen deutschen Pass haben, sowie eine Gesundheitskarte, auf einen Arzttermin warten müssen.
Es ist ein Skandal, dass dieser CDU-Vorsitzende mit Ambitionen auf das Kanzleramt, solche Worte in den Mund nimmt. Ich schlage Ihnen vor, Herr Merz, dass Sie schnellestens die Partei wechseln, und bei der AfD Mitglied werden. Sie waren angetreten, die Stimmen für die AfD zu halbieren. Das Gegenteil ist der Fall, die AfD steigt und steigt in der Wählergunst.
Ich habe es schon desöfteren gesagt, hier und als Kommentar in anderen Blogs: Warum soll ich CDU wählen wenn ich das Original haben kann? Herr Merz ist mit seinen Äusserungen nicht in der Lage, der AfD Stimmen wegzufischen und sie seiner Partei zuzuführen. Ich bin zwar kein CDU-Wähler, aber Friedrich Merz ist eine Fehlbesetzung erster Güte. Ich kann mir gut vorstellen, dass Angela Merkel die Hände über dem Kopf zusammenschlägt.
Für wie lange ist der Typ eigentlich gewählt von seinem Verein?
Kennt man ja, die begeben sich in Lebensgefahr über das Mittelmeer, hausen hier in Massenunterkünften und das alles nur, um uns die Zahnarzttermine wegzunehmen.
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit:
„Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung
einschließlich der Versorgung mit
Arznei- und Verbandmitteln sowie
sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“
Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen
unaufschiebbar ist.“
Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie nahezu dieselben Leistungen erhalten
wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Quelle: dpa
Herr Merz sollte das wissen. Er haut trotzdem solche rechten Stammtischparolen raus. Und falls er es nicht weiss, sollte er sich vorher über die Themen eingehend informieren, über die er den Mund aufzumachen gedenkt.
Aber es geht ihm nicht um Wahrheit, es geht ihm um Stimmungsmache. Er ist und bleibt, was er immer war: ein Populist ohne Moral und ansonsten nur vollkommen überschätzt, weil er Großverdiener in der Wirtschaft war.
Und was macht seine Partei mit seiner widerlichen Aussage? Im Wissen, dass sie falsch ist, wird die Passage erst mal besser weggelassen. Dann aber, o Wunder, kurz darauf ist sie wieder drin mit dem Kommentar, die Partei stehe voll dahinter.
Realsatire, wenn’s nur nicht so ernst wäre.
Wenn ich so zurück denke, was wir früher (Nachkriegszeit) für Schwergewichte in Politik und Medien hatten und mich heute so umschaue, dann denke ich oft „Gnade uns Gott“.
Ich glaube, ein Herbert Wehner hätte ganz schon die Keule gegen Herrn Merz geschwungen, vermutlich auch Franz-Josef Strauss.
Und noch ein paar Mehr.
Mancvhmal wünschte ich echt, der Herbert Wehner würde wieder auferstehen
Das waren noch Zeiten, da war noch Stimmung im Kettenkasten, da nahm niemand ein Blatt vor den Mund.
Schon komisch. Da wird Herr Merz verurteilt als Hetzer – und gleichzeitig wünscht man sich Leute wie Herrn Strauß (der politische Gegner als Ratten und Schmeißfliegen beschimpfte) und Herrn Wehner (der im Bundestag für seine Beleidigungen und Diffamierungen Ordnungsrufe einsammelte wie kein anderer) zurück. Herr Merz ist aus vielen Gründen ungeeignet als Kanzler. Das fing schoin damit an, dass er sich weigerte zuzugeben, dass er Millionär ist. Dann fiel ihm zu den Rechten von Schwulen und Lesben als erstes Sex mit Kindern ein. Und so ging es weiter. Dennoch glaube ich nicht, dass es richtig ist, jeden (über-) pointierten Satz sofort zum Ausdruck von Rechtsextremismus zu machen. Es gibt in Deutschland inzwischen viel zu viele Menschen, die eine offene Debatte und die freie Rede als Mittel politischer Auseinandersetzung verabscheuen und sofort die Nazikeule schwingen, wenn jemand was sagt, das ihnen nicht passt, statt die Gelegenheit zur Widerlegung oder wenigstens Diskussion in der Sache zu nutzen. Und noch was: Durch die obige Liste wird nahegelegt, jeder neue Satz von Herrn Merz steigere die Umfragezahlen der AfD. Die AfD braucht keinen Herrn Merz als Propagandatrommler, so lange die Ampel regiert und gegenüber jedem zu lösenden Problem versagt. Inflation, Kriegsangst, wirtschaftlicher Abstieg des Landes, sozialer Abstieg vieler Menschen, Energiekrise, Wohnungsnot, ins Uferlose steigende Unterkunfts- und Lebensmittelpreise, ungebremste Masseneinwanderung in die Sozialsysteme bei gleichzeitigem Fehlen hinreichender Einwanderung in den Arbeitsmarkt – und eine Regierung, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Verantwortungslosigkeit überboten wird. Das genügt zur Hochblüte der AfD, da braucht es keinen Friedrich Merz. Dem ist es zwar nicht gelungen, die AfD wie großspurig angekündigt zu halbieren, aber nicht er hat sie verdoppelt, sondern die Ampel hat das getan. So viele Stimmen wie das vermurkste Heizungsgesetz der Graichen-Clique die Ampel gekostet und der AfD zugetrieben hat, kann Herr Merz gar nicht in Bewegung setzen. Zwar ist dieses Gesetz -auch durch Graichens Sturz darüber- letztendlich stark entschärft worden, aber in der breiten Bevölkerung ist es in der alten, nur wahnsinnig zu nennenden Form lebendig geblieben. Das und andere Meisterleistungen der uns regierenden Laienspielschar wird der Ampel in der nächsten Wahl das Genick brechen, und dann wird es auf die Union ankommen: Wird sie als Koalitionspartner die braunen Irren von der AfD aussuchen oder die rot-grün-gelbe Gurkentruppe? Eine Viererkoalition wird es nächstes Mal wohl brauchen, um die AfD in der Regierung zu verhindern. Das wird dann allerdings die letzte Regierung ohne die Braunen sein. Es sei denn, die Ampel kommt noch in dieser Legislaturperiode zu Verstand und beendet ihr „Stärkt die Rechtsextremisten“-Projekt. Wesentlich gefährlicher als Herr Merz sind die CDU-Landesverbände Sachsen und Thüringen. Die werden nächsten Jahr die ersten sein, die mit der AfD zusammen eine Landesregierung bilden. Alles Geschrei gegen Herrn Merz‘ poppige Halbsätze in billigen Talkshows und Interviews lenkt nur ab. Herr Kretschmer in Sachsen zum Beispiel trat mal an als großer Gegner der AfD. Inzwischen vertritt er Positionen, mit denen er für die AfD ein passender Partner sein kann.
Das einzige, was ich der Ampel vorwerfe ist die Tatsache, dass sie es versäumt, auf mit dem Finger auf die AfD zu zeigen und das öffentlich zu sagen, was die AfD wirklich will, nämlich die soziale Komponente noch mehr abzubauen und die Reichen noch reicher zu machen. Wer AfD wählt, schaufelt sich ein soziales Grab!
Ach ja, die AfD ist eine Ratte und Schmeissfliege, da hätte er Strauss den Nagel auf den Kopf getroffen.
Verzeih mir, lieber Freund, aber das mit den Ratten und Schmeißfliegen ist reine Nazi-Wortwahl. Das traut sich nicht mal Herr Höcke. Menschen zu Ungeziefer erklären, das kennen wir von Goebbels, das kennen wir aus dem grässlichen Film-Machwerk „Der ewige Jude“, in dem Juden und Ratten bildlich wie textlich gleichgesetzt werden. Wer Menschen oder Gruppen von Menschen -egal welchen üblen politischen Hintergrundes- zu Ungeziefer erklärt, errege sich bitte nicht über Herrn Merz und seine Schwätzeleien.
Dann schlage ich eben die Ratten und Schmeissfliegen mit ihren eigenen Worten.
Lieber Ralf, das ist nun wirklich nicht möglich! Die Worte des Herrn Merz kann man nicht kleinreden,
er überbietet sich doch fast selbst in seinen polemischen Ausfällen!
Und du selbst lässt mich auch sonst noch absolut ratlos zurück, weil nach deinen Ausführungen keine der Parteien überhaupt noch wählbar zu sein scheint. Soll etwa gar nicht wählen die Lösung sein? Sicher nicht!
Ich habe immer nach dem Prinzip gehandelt, meine Stimme dahin zu geben, wo die meisten Übereinstimmungen zu meinen Vorstellungen zutreffen. 100 % gibt es nun mal nicht – leider.
Wir hatten ja schon mal den Disput, dass unsere Einschätzungen hinsichtlich der Regierungsarbeit ziemlich weit auseinander liegen.
Sie verkauft sich schlecht, das muss ich zugeben, aber…m.E. wird sie vielfach zu Unrecht runtergeschrieben. Und das liegt auch daran, dass der Qualitätsjournalismus sehr nachgelassen hat. Oft liest man Dinge, wo man sich an den Kopf fasst und fragt „haben die denn von der Sache gar keine Ahnung?“
Runterschreiben scheint leichter zu sein als sachlich zu berichten.
Nun aber – muss wohl sein – zur kritisierten Regierungsarbeit: nach einer gerade erstellten Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Arbeit des Kabinetts Scholz deutlich besser als ihr Ruf: die Ampel habe zwei Drittel aller Projekte im Koalitionsvertrag bereits umgesetzt oder angegangen. Und insgesamt habe sich die Ampel sowieso deutlich mehr vorgenommen als die beiden Vorgängeregierungen unter Angela Merkel.
Und das unter erschwerten Bedingungungen mit drei Koalitionspartnern, Pandemie und Krieg- ich finde, wir mündigen Bürger sollten vielleicht auch mal Anerkennung zollen.
So, das muss auch mal gesagt werden!
Éinfach nur „Danke“!
Von mir auch ein Danke, Trulla!
Die Ampel kann auch nicht in Windeseile alles aufholen, was unter Merkel 16 Jahre verpennt wurde. Digitalisierung, Wohnungsbau um nur zwei Beispiele zu nennen.
Sozialer Abstieg? Wer war denn ewig und drei Tage gegen einen Mindestlohn?
Die einen mögen die Nazikeule schwingen (in Richtung AfD zu Recht), die anderen scheuen die Auseinandersetzung, in dem sich gebetsmühlenartig die Grünen für alles verantwortlich machen.
Wer hat denn in 12 von 16 Jahren mitregiert? Nicht die Grünen, sondern die SPD mit Olaf Scholz. Auch ich halte Frau Merkel und hielt sie schon zu Zeiten ihrer Kanzlerschaft für ein Unglück für Deutschland, aber ohne die SPD konnte sie ihren Murks nicht anrichten.
Liebe Trulla, wenn die Umfrageergebnisse und die journalistischen Kommentare so übereinstimmend weitestgehend schlecht sind in der Beurteilung der Leistungen dieser Regierung, dann kann man natürlich sagen, die Bevölkerung und vor allem die politischen Beobachter aus der Presse kapieren’s bloß nicht, wie ungeheuer gut die Ampel regiert. Ich seh’s anders. Nimm allein mal zwei Beispiele: Da braucht die Regierung wieder Wochen, Wochen, Wochen, bis sie zu den Taurus-Lieferungen an die Ukraine ja oder nein sagt; und da jagt die Regierung die Energiepreise durch immer höhere Besteuerung in den Himmel, um jetzt zu streiten, ob sie für die Industrie subventioniert werden sollen. So leid es mir tut, aber gutes Regieren stell ich mir anders vor. Und das sind nur zwei Beispiele von vielen.
Von „ungeheuer gut“ war nicht die Rede, Ralf, denn das wäre auch ein Wunder.
Nach meinem Verständnis können wir Wähler nur das bekommen, was das Ergebnis unserer Wahl hergibt und das sind eben seit langem nur Koalitionen gewesen.
Die generelle Crux mit Koalitionen ist ja gerade, dass keine Partei ihre Agenda durchsetzen kann und die Verhandlungen zum – gemeinsam – beschlossenen Vertrag ein zähes Ringen um Positionen sind. Und wie bei der jetzigen Ampel manch Partner dann anschließend trotzdem querschießt.
Zu Taurus: noch haben wir uns zu Recht an das Prinzip „Defensivwaffen“ gehalten, hier muss also erst noch umgerüstet werden wie es die Amerikaner vormachten. Ginge es nach Hofreiter und Strack-Zimmermann wären wir schon Kriegspartei geworden. Will das jemand riskieren?
Für mich ist der Kerl nach wie vor unwählbar.
Wer mich als faul bezeichnet hat für den Rest seines Lebens bei mir ausgeschissen.
🌈😘😎
Ich verstehe auch nicht, wie sich die Mitglieder der CDU diesen Typ ins Nest holen konnten.
Er wurde ja auch erst im dritten Anlauf gewählt, wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere. Von allem anderen abgesehen ist es sowieso peinlich, dass die Partei ernsthaft glaubte, ausgerechnet mit einem Polit-Rentner aus dem vorigen Jahrhundert einen mitreißenden Neuanfang zu schaffen. Da wäre passende Devise auf Wahlplakaten vielleicht: „CDU – unsere Zukunft ist Vergangenheit – Friedrich Merz, der Mann von vorgestern als Kanzler von übermorgen!“