Mit den Stimmen der AfD wurde heute im Bundestag ein Antrag der CDU angenommen. Bereits im Vorfeld war der Stimmenanteil für die CDU gesunken währen die Kackblauen zugelegt hatten. Logisch, denn warum soll ich die CDU wählen wenn ich das Original haben kann.
Merz hat immer gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Was ist denn die Abstimmung im Bundestag? Natürlich ist das eine Zusammenarbeit.
Merz als Kanzler nach der Bundestagswahl? Das wäre unmöglich und ganz sicher würde ihm die AfD auch die Hand für ihn heben.
Ich weiss nicht, was ich noch dazu sagen soll. Es ist ganz ganz furchtbar schlimm, was da heute im Bundestag passiert ist.
Die Hoffnung, so sagt man, stirbt zuletzt. Aber viel Hoffnung habe ich nicht mehr, es sei denn, die AfD wird endlich verboten.
Da bröselt sie hin, die Brandmauer, die eh nie wirklich eine war. Pfui Deibel Fritze
Dazu möchte auch ich nicht schweigen, aber aus anderem Grunde. Man kann Abstimmungsergebnisse kritisieren, ja gar verurteilen, weil man mit ihrem Inhalt nicht einverstanden ist. Wer es aber schon allein für verwerflich hält, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit findet, die ihm nicht gefällt, lehnt die parlamentarische Demokratie als solche ab. Herr Merz hat Recht, indem er sagt, eine (aus seiner Sicht) richtige Sache wird nicht falsch, wenn ihr auch diejenigen zustimmen, die er nicht mag. Wer seine eigene Politik danach ausrichtet, wie die AfD sich dazu stellt, kann einpacken, denn dann überlässt er der AfD das Feld. Das Problem in Deutschland ist doch gerade, dass die AfD deshalb groß wurde, weil in manchen Politikfeldern jahrelang eine angeblich „alternativlose“ Politik durch eine faktische Allparteienkoalition herrschte und alle, die damit nicht einverstanden waren, sofort als Rechtsextremisten, Faschisten, Nazis beschimpft wurden. Kaum schickt sich eine demokratische Partei an, aus dieser Einheitsgrundhaltung auszubrechen, folgt gleich wieder die selbe Reaktion der besserwisserischen Moralkeulenschwinger: Nur diejenige Politik darf gemacht werden, die wir genehmigt haben, und alles andere ist fascho.
Und noch was: Einerseits vor Rechtsextremismus warnen, andererseits aber zum urfaschistischen Mittel des Parteienverbots greifen – das passt einfach nicht zusammen.
Ich möchte nur eins dazu sagen: Merz hat sein Wort gebrochen. Er hat gesagt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Eine Zusammenarbeit ist auch eine gemeinsame Abstimmung zu einem Gesetzesvorschlag, nicht nur eine Koalition. Er hat gewuss, dass die AfD zustimmen würde. Mit diesen Stimmen zu pokern, ist verwerflich, besonders unter dem Aspekt, dass er, wie schon gesagt, eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen hat.
Wer jetzt noch die CDU wählt, wählt die AfD gleich mit, denn er würde sich mit den Stimmen der AfD auch zum Kanzler wählen lassen, ob mit oder ohne Koalition. Merz ist als Kanzler ungeeignet!
Doch, das passt zusammen. Es ist bei uns sogar in der Verfassung vorgesehen, dass verfassungsfeindliche Parteien verboten werden können.
Warum setzt sich Merz ohne Not mit den Faschisten in ein Boot? Sein Papier ist nicht nur in Teilen rechtswidrig, es hat auch keine Wirkung. Warum also? Um den Macher zu geben? Man jagt der AfD keine Stimmen ab, wenn man ihre Themen kopiert.
„Man jagt der AfD keine Stimmen ab, wenn man ihre Themen kopiert.“
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Wenn man schon argumentiert wie die KAckblauen, dann muss man sich nicht wundern, wenn sie immer weiter wachsen.
Denn es braucht die Alternative zur Alternative. Mit neuen anderen Argumenten und mit klarer Abgrenzung. Und zur Not auch knallhart mit einem Parteiverbot, genauso, wie es die Verfassung hergibt.
Denn die Macher der Verfassung haben ja genau für diesen Fall vorsorgen wollen, als sie diese Möglichkeit damals hineingeschrieben haben. Damals, als „Nie wieder“ noch ernst gemeint war….
Was ich immer sage: Warum sollte ich eine Kopie wählen wenn ich das Original haben kann?!
Inzwischen hat sich die Bundeskanzlerin a.D. Dr. Ankelika Merkel zu Wort gemeldet. Sie hat zwar nicht das Parteibuch, das ich bevorzugen würde, ich habe sie aber immer geachtet und sie als Staatsfrau wahrgenommen. Sie war einst die mächtigste Frau der Welt und sie wusste schon, warum sie Merz seinerzeit auf das Abstellgleis geschoben hat:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Gerade die Marxistin Angela Merkel war es doch, die die zu ihrerZeit zunächst bedeutungslose AfD groß gemacht hat mit ihrer alternativlosen, ihrer jeweiligen Tageslaune unterliegenden, unverantwortlichen Zentralkomiteepolitik! Was ist denn Deutschland nach 16 Jahren Merkelismus? Ein wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Trümmerhaufen. (Dass sie schuldig ist am Ausverkauf unserer Energieversorgung an Putin und das heute noch für gut und richtig hält, sei nebenbei auch erwähnt.) Die heutige AfD ist gar nicht denkbar ohne Merkel. Sie hat diese Partei geschaffen.
Jetzt mal halblang zu dem, was im Grundgesetz vorgesehen ist. Das Grundgesetz sieht auch vor, dass schwule Männer mit einem nationalsozialistischen Strafrechtsparagraphen verfolgt werden dürfen, zumindest schützt es sie nicht davor. Wir alle wissen das. Und eine Riesenkoalition aus Union, SPD, FDP, BSW und AfD hält diesen Zustand bis heute aufrecht, auch wenn sie bisher davon noch keinen Gebrauch macht, z.B. durch Wiedereinführung des § 175. Das Grundgesetz hat durchaus seine dem Nationalsozialismus entstammenden Elemente, die der Parlamentarische Rat und später auch das Bundesverfassungsgericht für gut befanden. Das Parteienverbot gehört dazu. Einfach nur die Aussage: „Das steht in der Verfassung!“ mag gut klingen, enthält aber keine positive Bewertung dessen, was da steht. Ich finde es z.B. nicht gut, dass Schwule jederzeit wieder eingesperrt werden dürften, wenn die vorgenannten Parteien Lust darauf bekämen. Das Grundgesetz in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ließe es zu, denn Homosexualität verstößt gegen das aminöse Sittengesetz, das Menschenwürde und Grundrechte in Deutschland begrenzt – so unser höchstes Gericht in einem bis heute rechtskräftigen Urteil. Es gäbe viele Gründe, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung, die uns bis heute verweigert wird, abzulehnen – das ist einer der wichtigsten für mich. Die Sakrosanktheit, die dem Grundgesetz allenthalben zugebilligt wird, hat schon was Seltsames.
Ich könnte als Juristin jetzt einiges dazu schreiben, aber ich habe irgendwie das Gefühl, das ist relativ zwecklos.
Ich bin froh, dass wir keine Volksabstimmung über das Grundgesetz haben, sonst fände sich darin auch die Todesstrafe.
Der § 175 würde heute keiner verfassungsgerichtlichen Überprüfung mehr standhalten. Auch die Rechtssprechung des BVerfG verändert sich.
Ich hab lange gezögert, aber jetzt muss es mal raus:
Es widert mich an, was Du schreibst Ralf.
Nicht nur, dass Du immer Argumente findest, warum etwas nicht gehen könnte, sondern auch, weil Du gerade ein wenig argumentierst wie der Herr, der Anlass zu Hans-Georgs Posting gab.
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Sorry Hans -Georg.
Ich will hier keinen Streit vom Zaun brechen und überlasse es Dir, ob Du diesen Kommentar stehen lassen willst oder nicht
Wilhelm, deine Meinung ist mir immer willkommen. Ich denke aber gerade darüber nach, ob ich Ralf sperren sollte. Seine Meinung über Angela Merkel gleicht einer Hetze, die sichg sonst die AfD auf die kackblaue Fahne geschrieben hat.
Genau das war mir auch aufgefallen
Man sagt ja, dass man eine Nacht über Entscheidungen oder Worte schlafen soll. Manchmal, wenn das Mass voll ist, muss man auch gleich aktiv werden.