So langsam kommt ans Licht, was die schwarz-gelbe, bzw. neudeutsch christlich-liberale Regierung uns einbrockt. Und es soll keiner sagen, das hätte er vor der Wahl nicht gewusst, mindestens geahnt.

Da ist die Atompolitik. Bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr, sickerte ja durch, dass eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für eine Laufzeitverlängerung eintritt. Jetzt hat man auch noch einen Atomlobbyisten ins Regierungsboot geholt. Eine Regierung sollte unabhängig sein und sich nicht von Leuten beraten lassen, die ihre eigenen Interessen vertreten.

Wie dem auch sei, am Donnerstag fand im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und Vorständen der Kraftwerksbetreiber statt. Das Ergebnis dieses Treffens war vorhersehbar: Alle 17 Atommeiler sollen vorerst am Netz bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Wille des Wählers gewesen ist, bzw. eine grosse Anzahl Wähler sind auf einem Auge blind gewesen als sie ihre Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht haben.

In der Gesundheitspolitk sieht es ähnlich aus:
Ausgerechnet ein Vertreter der privaten Krankenkassen soll eine erneute Gesundheitsreform erarbeiten (die wievielte der vergangen Jahre eigentlich?).

Die FDP setzt sich für eine Steuersenkung im Hotelgewerbe ein, die laut aktueller Ermittlungen Umfragen nicht an die Hotelgäste weitergebeben wird. Die FDP hat von einem Hotelunternehmen eine Spende von 1 Mio Euro erhalten. Wir merkwürdig!

Unsere neue Regierung wird zurzeit nur von Merkwürdigkeiten begleitet. Sie ist für 4 Jahre gewählt. Und wie es scheint, hat der Wähler keine Möglichkeit, diesem Schmierentheater ein Ende zu bereiten, ein Schmierentheater, in dem die Schauspieler der FDP in erster Reihe an der Rampe stehen.