Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will der SasiBundesinnenminister im Kabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz zur Onlinedurchsuchung verabschieden. Gegebenenfalls muss das mit Hilfe einer Grundgesetzänderung geschehen berichtet heise online.
Ich befürchte, dass dieses Gesetzt aufgrund der gewalttätigen Demonstrationen in Rostock gute Chancen hat, verabschiedet zu werden. Die Demonstranten haben der Demokratie keinen Gefallen getan sondern einer Entwicklung Deutschlands zum autoritären Staat in die Hände gespielt.
Ich gehe mal davon aus das noch nicht mal Schäuble/Merkel die Demokratie abschaffen können. In ein paar Jahren können die Wähler das Eyperiment schwarz/rot beenden – mit der hoffentlich richtigen Entscheidung…
zustimmung zu christian – vielleicht müssen wir einfach auch mehr bewusstsein dafür entwickeln, wie wichtig grundrechte und demokratie für uns sind – und dafür auch einstehen, wie auch mit georgs beitrag hier
Machen wir jetzt bloß nicht den Fehler, alle Demonstranten in einen Topf zu werfen. Allerdings sollten wir schon daran denken, gewaltbereiten Gruppen das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Ich kenne auch nur die Medienberichte, aber mir kann keiner erzählen, dass die mit Pflastersteinen gefüllten Einkaufswagen da grad zufällig herumgestanden sind.
Demokratie ist wichtig und weil ich dieser Meinung bin, bewundere ich immer noch unseren Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Demokratie ist wichtig und deshalb bewundere ich immer noch unseren Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Es gibt auch einen riesengroßen Unterschied zwischen Demonstranten und Chaoten. Chaoten wollen doch nur aufmischen, das sind keine Demonstranten.
Gewalt erzeugt Gegengewalt, erst Gummigeschosse, dann echte Munition – wie weit soll es gehen?