Polizeistaat


(Bild von dataloo)

Langsam scheint es so, als sei die DDR nicht ein Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden, sondern als sei die BRD in die DDR integriert worden: Überwachung ohne Ende!

Wenn ich die Diskussionen um Terror und Sicherheit, über das Sammeln von Fingerabrücken und Passbildern, über Onlinedurchsuchungen von Computern, über die Überwachung von öffentlichen Strassen und Plätzen mit Videokameras sowie das Auswerten von Daten, die mit dem Mautsystem erfasst wurden, verfolge, sträuben sich mir die Nackenhaare. Das ist der absolute Polizeistaat, in dem die Rechte der Bürger immer weiter beschnitten werden und nichts mehr gelten, eben eine Demokratie wie in der DDR.

Mich bewegt dieses Thema schon längere Zeit, aber jetzt reicht es mir und ich kann das nicht mehr runterschlucken. Ich muss es rauslassen. Es ist mein kleiner Beitrag dazu, zu versuchen, etwas dagegen zu unternehmen.

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema habe ich im Lawblog von Udo Vetter gefunden.

6 Gedanken zu „Polizeistaat

  1. Kalle

    Hi Hans-Georg,

    man kann sich nur noch wundern, denn scheinbar scheint das alles die Wähler nicht mehr zu stören.Im Gegenteil: mit 37 % läge die CDU sogar noch weit vor der SPD mit 26 %, und dies bedeutet, dass die Zufriedenheit und zsutimmung keine Grenzen kennt….

    (http://de.today.reuters.com/)

    was soll man da noch sagen…?

    Lg kalle

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  2. danton

    Ich wage mal die Behauptung Schäubles Überwachungswahn hängt nicht unwesentlich mit seinem Erleben zusammen. Ein Geistesgestörter hat ihn zum Krüppel geschossen. Selbst seine Personenschützer konnten das nicht verhindern. Dieses Trauma prägt.

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  3. CeKaDo

    Alerding wage ich es, auch mal die Frage in den Raum zu werfen, wie groß jeder Datenschützer rumschreit, wenn ein Attentäter seine Angehörigen ermordet hat und aufgrund des Verbotes eben dieser Datenerhebungen nicht gefasst werden kann.

    Wir müssen uns klar darüber sein, daß die Bösen immer mehr Möglichkeiten zum Datenmißbrauch haben, als es den Guten erlaubt ist.

    Und wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß wir nur solange vom “Überwachungsstaat” reden, solange wir nicht vom Verbrechen Betroffene sind. Denn wessen Kind vergewaltigt wurde, wird als Erster alle vorherigen Proteste vergessen un selbst nach den Kameras und DNS-Tests schreien!

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  4. Jung-Ewig-Sucht

    Traurig finde ich, das die Bundesbürger anscheinend oftmals nicht in der Lage sind zu verstehen wie die Koalition arbeitet. Das ist das schlimmste was diesem Land passieren konnte. Unabhängig von den Umfragewerten darf ja jeder wählen was er möchte, aber bitte erst vorher nachdenken und kundig machen. Das mit dem Polizeistaat kann ich so unterschreiben. Wird immer schlimmer.

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