Aufgrund der äusserst geringen Wahlbeteiligung zur Europawahl hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen eine tolle Idee:
Eine Wahlpflicht sollte eingeführt werden und jeder Nichtwähler soll mit einer Strafe von 50 Euro belegt werden.
Zitat aus n-tv.de: „“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“.

Hiermit spreche ich Herrn Thießen ab, sich als Demokrat bezeichnen zu können. Es muss jedem wahlberechtigtem Bürger freigestellt bleiben, ob er sich dazu entscheidet, einen Clown nach Berlin zu schicken.

Desweiteren sollten alle Parlamentarier mit einer Strafe belegt werden, die bei Bundestagsdebatten nicht auf ihren Stühlen sitzen. Sie bekommen reichlich Geld für ihren Job und dafür kann der Wähler verlangen, dass er der Abgeordnete bei allen Debatten anwesend ist. Auch das gehört zur Demokratie, Herr Thießen! Es kann nicht sein, die Wähler für das Nichtwählen bestrafen zu wollen und die hohen Herren können machen was sie wollen.

Die o.g. Worte aus dem Mund eines SPD-Politikers zeigen mir, dass es nicht möglich ist, dieser Partei noch meine Stimme zu geben. Es scheint derzeit in Deutschland nur noch ein Ziel zu geben: Bevormundung der Bürger wo es nur geht. Wenn das so weiter geht, bauen wir uns mit den gewählten Volksvertretern, d.h. wir alle wären an dem Bau beteiligt, einen Überwachungsstaat. Und ich dachte, der wäre 1989 endlich untergegangen!

Ich habe eben mal kurz das Internet überflogen. Dabei musste ich feststellen, dass Herr Thießen nicht der Einzige ist, der über eine Wahlpflicht nachgedacht hat. Auch aus anderen Parteien sind dazu schon Ideen verbreitet worden. Diese Erkenntnis bestärkt mich in meiner Entscheidung, bei der Europawahl einen ungültigen Stimmzettel abegegeben zu haben.

Zusammen mit den Nachbarn haben wir uns im Regen auf den Weg zum Wahllokal gemacht. Erstaunlich, dass da sogar was los war. Als wir eintrafen verliessen gerade andere Nachbarn das Wahllokal. Beide Wahlkabinen waren besetzt. Muss wohl gerade ein Run auf die Wahlzettel gewesen sein.

Wie ich schon gedacht hatte, konnte ich mich nicht für eine der Parteien entscheiden. Ich habe ein Kreuz gemacht, und zwar ein ganz grosses. Ungültig! Und ich stehe dazu. Aus der Nachbarschaft verlauteten ähnliche Ideen.

Erst Ursula von der Leyen (CDU) und nun auch noch Dieter Wiefelspütz (SPD) – beide wollen eine Kontrolle des Internet. Zumindest Herr Wiefelspütz sieht so aus, als hätte er gar keine Ahnung, was das Internet überhaupt ist und als hätte er jemals darin gesurft.

Es scheint so, als fühlte sich die Regierung überfordert mit der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten. War es nicht einst so, dass Automobile und Eisenbahn als Teufelszeug verurteilt wurden? Der Siegeszug liess sich trotzdem nicht aufhalten!

Ich gehöre zu den mittlerweile mehr als 110.000 (!) Unterzeichnern der Petition, die den Gesetztentwurf zur Internetkontrolle, die sich zurzeit „nur“ auf die Kinderpornografie beschränkt. Man kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Wenn das Gesetz beschlossen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Kontrollfunktionen eingebaut werden, das Internet überhaupt zu betreten und wer welche Seiten ansteuern darf.

Eins ist klar: Beide Parteien werde ich morgen nicht wählen! Und da mir die anderen Parteien auch nicht zusagen, werde ich einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Das ist immer noch besser, als gar keine Stimme abzugeben.